Strafvollzug – Amtsermittlungspflicht und Willkürverbot

19 Abs. 4 GG gewährleistet einen effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt gewährleistet1.

Strafvollzug – Amtsermittlungspflicht und Willkürverbot

Die fachgerichtliche Überprüfung kann die rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten materiellen Rechte nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht. Das Gericht hat im Rahmen der Amtsermittlungspflicht von sich aus die zur Aufklärung des Sachverhalts notwendigen Maßnahmen zu treffen2. Um dem Gebot effektiven Rechtsschutzes zu genügen, darf ein Gericht auf die Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten daher nur verzichten, wenn Beweismittel unzulässig, schlechterdings untauglich, unerreichbar oder für die Entscheidung unerheblich sind. Dagegen darf es von einer Beweisaufnahme nicht schon dann absehen, wenn die Aufklärung besonders arbeits- oder zeitaufwendig erscheint3

Verfassungsbeschwerden gegen Urteile führen nicht zur Nachprüfung im vollen Umfange, sondern nur zur Nachprüfung auf verfassungsrechtliche Verstöße. Ein solcher Verstoß liegt bei gerichtlichen Urteilen unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots des Art. 3 Abs. 1 GG nicht schon dann vor, wenn die angegriffene Rechtsanwendung oder das dazu eingeschlagene Verfahren Fehler enthalten. Vielmehr ist ein Richterspruch nur willkürlich, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Maßgebend für eine dahingehende Feststellung sind objektive Kriterien. Schuldhaftes Handeln der Richter ist nicht erforderlich4.

Weiterlesen:
Die unzulängliche Berufungsbegründung - und die abgelaufene Berufungsbegründungsfrist

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. August 2021 – 2 BvR 27/21

  1. vgl. BVerfGE 67, 43 <58> stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 101, 275 <294 f.> BVerfGK 4, 119 <129> 9, 390 <395> 9, 460 <463> 13, 472 <476> 13, 487 <493> 17, 429 <430 f.> 19, 157 <164> 20, 107 <112>[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.02.2020 – 2 BvR 1719/19, Rn. 22[]
  4. vgl. BVerfGE 4, 1 <7> 80, 48 <51> 89, 1 <13> stRspr[]

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  • Justizvollzugsanstalt: Falco