Strom­kos­ten­pau­scha­le im Straf­voll­zug

Gerich­te ver­sto­ßen gegen das grund­ge­setz­lich geschütz­te Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz, wenn sie die Erhe­bung von Kos­ten­pau­scha­len auf Ein­griffs­nor­men stüt­zen, die eine Kos­ten­be­tei­li­gung Gefan­ge­ner an Strom- oder Betriebs­kos­ten ermög­li­chen und ihren Ent­schei­dun­gen unge­prüft die nicht näher beleg­te Behaup­tung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zugrun­de legen, die Ein­nah­men durch erho­be­ne Betriebs­kos­ten­pau­scha­len lägen unter den Kos­ten des durch­schnitt­li­chen tat­säch­li­chen Ver­brauchs, wie jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines baye­ri­schen Straf­ge­fan­ge­nen ent­schied.

Strom­kos­ten­pau­scha­le im Straf­voll­zug

Der Beschwer­de­füh­rer ver­büßt eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Strau­bing. Er ver­fügt in sei­nem Haft­raum über ein eige­nes Fern­seh­ge­rät, für des­sen Betrieb von der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Kos­ten erho­ben wer­den. Im Juni 2016 gab die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt schrift­lich bekannt, dass infol­ge der Inbe­trieb­nah­me einer neu­en Satel­li­ten­emp­fangs­an­la­ge ab Juli 2016 für jedes in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Strau­bing betrie­be­ne Fern­seh­ge­rät monat­lich eine "Strom- und Betriebs­kos­ten­be­tei­li­gung" von 3 Euro erho­ben wer­de.

Der Beschwer­de­füh­rer ging erfolg­los gericht­lich vor dem Land­ge­richt Regens­burg 1 und dem Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg 2 gegen die Abbu­chung sei­nes Kos­ten­bei­trags, der sich durch die Neu­re­ge­lung von 4, 50 € auf 9 Euro im € erhöht hat­te, vor. Dabei trug er unter ande­rem vor, die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt lege unzu­läs­si­ger Wei­se ein­ma­li­ge Inves­ti­ti­ons­kos­ten für eine moder­ni­sier­te Satel­li­ten­an­la­ge als Betriebs­kos­ten um, finan­zie­re über die Pau­scha­len den kos­ten­frei anzu­bie­ten­den Grund­be­darf und erwirt­schaf­te durch die Erhe­bung der Pau­scha­len Ein­nah­men, die über ihre Aus­ga­ben für den Betrieb der in Fra­ge ste­hen­den Gerä­te hin­aus­gin­gen.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die hier­ge­gen gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an, gab ihr statt, hob die Ent­schei­dun­gen von Land- und Ober­lan­des­ge­richt auf und ver­wies die Sache zurück an das Land­ge­richt Regens­burg:

Abs. 4 GG ver­leiht dem Ein­zel­nen, der behaup­tet, durch einen Akt öffent­li­cher Gewalt ver­letzt zu sein, einen Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le, das heißt auf eine umfas­sen­de Prü­fung des Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des 3. Die fach­ge­richt­li­che Über­prü­fung grund­rechts­ein­grei­fen­der Maß­nah­men kann die Beach­tung des gel­ten­den Rechts und den effek­ti­ven Schutz der berühr­ten Inter­es­sen nur gewähr­leis­ten, wenn sie auf zurei­chen­der Auf­klä­rung des jewei­li­gen Sach­ver­halts beruht 4.

Die Rechts­weg­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet zudem nicht nur for­mal die Mög­lich­keit, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern gebie­tet auch die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes. Der Bür­ger hat einen sub­stan­ti­el­len Anspruch auf eine mög­lichst wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Der Zugang zum Gericht darf nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den 5. Die Beweis­last­ver­tei­lung im gericht­li­chen Ver­fah­ren darf nicht dazu füh­ren, dass bestehen­de Rechts­po­si­tio­nen leer­lau­fen 6. Beweis­las­ten dür­fen nicht in einer Wei­se zuge­ord­net wer­den, die es den belas­te­ten Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten fak­tisch unmög­lich macht, sie zu erfül­len 7. In straf­voll­zugs­recht­li­chen Ver­fah­ren muss das Beweis­recht der spe­zi­fi­schen Situa­ti­on des Straf­ge­fan­ge­nen und den beson­de­ren Beweis­pro­ble­men, die sich dar­aus erge­ben kön­nen, Rech­nung tra­gen 8.

Die­sen grund­recht­li­chen Anfor­de­run­gen wer­den die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts vom 10.11.2016 und des Ober­lan­des­ge­richts vom 23.01.2017, soweit es über die Haupt­sa­che ent­schie­den hat, nicht gerecht.

Gemäß Art. 71 Abs. 1 BaySt­Voll­zG kön­nen eige­ne Hör­funk- und Fern­seh­ge­rä­te von Gefan­ge­nen zuge­las­sen und den Gefan­ge­nen die Betriebs­kos­ten auf­er­legt wer­den. Nach Art. 73 BaySt­Voll­zG kön­nen Gefan­ge­ne zudem in ange­mes­se­nem Umfang an den Strom­kos­ten, die durch die Nut­zung der in ihrem Besitz befind­li­chen Gegen­stän­de ent­ste­hen, betei­ligt wer­den. Ent­spre­chen­de Rege­lun­gen fin­den sich auch in ande­ren Lan­des­ge­set­zen. Dabei ist in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung weit­ge­hend aner­kannt, dass sich die Mög­lich­keit der Auf­er­le­gung von Strom­kos­ten auf die Nut­zung von Elek­tro­ge­rä­ten bezieht, die über den von den Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten kos­ten­frei zu gewäh­ren­den Grund­be­darf hin­aus­ge­hen 9.

In der fach­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass die Erhe­bung von Pau­scha­len, ins­be­son­de­re auf­grund der prak­ti­schen Pro­ble­me einer indi­vi­du­el­len Abrech­nung, im Grund­satz zuläs­sig ist 10. Dies begeg­net im Ergeb­nis kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Zwar kann die pau­scha­lier­te Abrech­nungs­wei­se, etwa im Fal­le spar­sa­mer Gefan­ge­ner, zu ver­fas­sungs­recht­lich rele­van­ten Ungleich­be­hand­lun­gen füh­ren. Die­se sind jedoch der Recht­fer­ti­gung zugäng­lich. Inso­weit stel­len die Prak­ti­ka­bi­li­täts­er­wä­gun­gen, die eine pau­scha­lier­te Abrech­nung in der Pra­xis nahe­le­gen, etwa der gro­ße Auf­wand einer indi­vi­du­el­len Strom­kos­ten­er­fas­sung bei Straf­ge­fan­ge­nen, sach­li­che Grün­de dar, die grund­sätz­lich geeig­net sind, eine finan­zi­el­le Schlech­ter­stel­lung im Ein­zel­fall zu recht­fer­ti­gen.

Ver­fas­sungs­recht­li­chen Zwei­feln begeg­ne­te es indes, wenn mit der Erhe­bung von Kos­ten­pau­scha­len auf Grund­la­ge von Ein­griffs­nor­men, die eine Kos­ten­be­tei­li­gung Gefan­ge­ner an Strom- oder Betriebs­kos­ten von Elek­tro­ge­rä­ten ermög­li­chen, im Rah­men einer Gesamt­be­trach­tung der Kos­ten­struk­tur einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt der von Ver­fas­sungs wegen zu gewähr­leis­ten­de Grund­be­darf oder ander­wei­ti­ge Haft­kos­ten mit­tel­bar (mit)finanziert wür­den. Dies wäre jeden­falls der Fall, wenn die Gesamt­ein­nah­men aus den erho­be­nen Kos­ten­pau­scha­len die durch die in der Ein­griffs­grund­la­ge bezeich­ne­ten Gerä­te ver­ur­sach­ten Betriebs- oder Strom­kos­ten über­stie­gen.

Das Land­ge­richt und das Ober­lan­des­ge­richt haben bei der von ihnen vor­ge­nom­me­nen Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen der Art. 71 Abs. 1 Satz 2 und Art. 73 BaySt­Voll­zG gegen den Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le ver­sto­ßen, indem sie ihren Ent­schei­dun­gen unge­prüft die nicht näher beleg­te und durch den Beschwer­de­füh­rer bestrit­te­ne Behaup­tung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zugrun­de leg­ten, die Ein­nah­men durch die erho­be­nen Pau­scha­len lägen auch nach der Erhe­bung der neu­en Betriebs­kos­ten­pau­scha­le noch unter den "Kos­ten des durch­schnitt­li­chen tat­säch­li­chen Ver­brauchs".

Aus Art. 71 Abs. 1 Satz 2 und Art. 73 BaySt­Voll­zG folgt jeden­falls, dass die Erhe­bung von Strom- und Betriebs­kos­ten ihre Höchst­gren­ze in dem tat­säch­li­chen Ver­brauch fin­det, denn die­se lan­des­recht­li­chen Nor­men die­nen dem Zweck, eine Betei­li­gung der Gefan­ge­nen an den Kos­ten des Voll­zugs, die nicht bereits durch den Haft­kos­ten­bei­trag abge­deckt sind, zu ermög­li­chen 11. Im Zusam­men­hang mit der Zuläs­sig­keit einer pau­scha­lier­ten Kos­ten­er­he­bung bedeu­tet dies für Art. 71 Abs. 1 Satz 2 BaySt­Voll­zG, dass die Sum­me der Ein­nah­men durch von Gefan­ge­nen gezahl­te Betriebs­kos­ten­pau­scha­len die Sum­me der durch die Nut­zung eige­ner Hör­funk- und Fern­seh­ge­rä­te ver­ur­sach­ten Betriebs­kos­ten nicht über­stei­gen darf. In Bezug auf Strom­kos­ten darf gemäß Art. 73 BaySt­Voll­zG die Sum­me der aus den Strom­kos­ten­pau­scha­len gene­rier­ten Ein­nah­men nicht die Sum­me der durch die Nut­zung der in Gefan­ge­nen­be­sitz befind­li­chen Gerä­te, für die ein Kos­ten­bei­trag erho­ben wer­den kann, ver­ur­sach­ten Strom­kos­ten über­stei­gen. Ob sich der Wort­laut "betei­li­gen" dabei gegen eine voll­um­fäng­li­che Umla­ge der Strom­kos­ten sperrt, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung 12.

Der Beschwer­de­füh­rer hat im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren vor­ge­tra­gen, dass die tat­säch­li­che Höhe der Strom- und Betriebs­kos­ten unge­klärt, aber für die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Fra­ge rele­vant sei und die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt nach den begrenz­ten, ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Erkennt­nis­sen mit den von ihr erho­be­nen Pau­scha­len Gewin­ne erwirt­schaf­te. Zudem sei­en sei­ner Kennt­nis nach die Betriebs­kos­ten der neu­en Satel­li­ten­an­la­ge im Ver­gleich zu der Vor­gän­ger­an­la­ge gerin­ger. Die­ser Vor­trag hät­te das Land­ge­richt dazu ver­an­las­sen müs­sen, ernst­haft zu ver­su­chen, sich Kennt­nis über die von den unter Art. 71 Abs. 1 BaySt­Voll­zG fal­len­den Gerä­ten ver­ur­sach­ten Betriebs­kos­ten in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zu ver­schaf­fen, um zu prü­fen, ob die Sum­me der seit dem 1.07.2016 über Betriebs­kos­ten­pau­scha­len gene­rier­ten Ein­nah­men die Sum­me der durch Nut­zung die­ser Gerä­te ver­ur­sach­ten Betriebs­kos­ten der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt über­steigt. Jeden­falls hät­te das Land­ge­richt sei­ner Ent­schei­dung nicht ohne Wei­te­res die durch den Beschwer­de­füh­rer zwar pau­schal, aber mit Blick auf sei­ne begrenz­ten Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten hin­rei­chend bestrit­te­ne Stel­lung­nah­me der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, die erho­be­nen Kos­ten lägen immer noch unter den Kos­ten des tat­säch­li­chen Ver­brauchs, unge­prüft zugrun­de legen dür­fen, zumal die­se Stel­lung­nah­me andeu­tet, dass der täg­li­che Ver­brauch und die dar­aus fol­gen­den Kos­ten von ihr in einer Wei­se erho­ben wer­den, die eine Über­prü­fung ermög­licht. Mit die­sen Zah­len hät­te auch über­prüft wer­den kön­nen, ob sich der von der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt in Bezug genom­me­ne tat­säch­li­che Ver­brauch auf Gerä­te bezog, für die nach Art. 71 Abs. 1 und Art. 73 BaySt­Voll­zG Kos­ten umge­legt wer­den dür­fen, oder dar­über hin­aus­ging.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat sich die­ser Ent­schei­dung ange­schlos­sen und aus­ge­führt, die erho­be­ne Pau­scha­le von 3 Euro bewe­ge sich eher am unte­ren Rand des Zuläs­si­gen. Auch inso­weit ist nicht ersicht­lich, inwie­fern das Ober­lan­des­ge­richt Kennt­nis von der Höhe der tat­säch­lich ent­ste­hen­den Kos­ten hat­te, bezie­hungs­wei­se, wo es die Gren­ze einer zuläs­si­gen Kos­ten­er­he­bung, auf die es Bezug genom­men hat, ver­or­tet.

Da die Beschlüs­se des Land- und des Ober­lan­des­ge­richts schon wegen des Ver­sto­ßes gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG kei­nen Bestand haben, kann offen blei­ben, ob die Beschlüs­se wei­te­re Grund­rech­te oder grund­rechts­glei­che Rech­te des Beschwer­de­füh­rers ver­let­zen.

Das Land­ge­richt wird bei sei­ner erneu­ten Ent­schei­dung zu klä­ren haben, ob bezie­hungs­wei­se inwie­weit die seit dem 1.07.2016 erho­be­ne Pau­scha­le unter Art. 71 Abs. 1 Satz 2 BaySt­Voll­zG oder unter Art. 73 BaySt­Voll­zG fällt und ob die hier­aus gene­rier­ten Ein­nah­men die Sum­me der durch eige­ne Hör­funk- und Fern­seh­ge­rä­te der Gefan­ge­nen ver­ur­sach­ten Betriebs­kos­ten bezie­hungs­wei­se die Sum­me der durch im Besitz von Gefan­ge­nen befind­li­che Gegen­stän­de ver­ur­sach­ten Strom­kos­ten über­schrei­ten. Hier­bei stellt sich auch die Fra­ge, inwie­fern Art. 71 Abs. 1 Satz 2 BaySt­Voll­zG, der die Auf­er­le­gung der Betriebs­kos­ten eige­ner Hör­funk- und Fern­seh­ge­rä­te erlaubt, auch die teil­wei­se Umla­ge der – eben­falls der Höhe nach nicht ermit­tel­ten – ein­ma­li­gen Beschaf­fungs- und Ein­bau­kos­ten einer Satel­li­ten­emp­fangs­an­la­ge der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt sowie der Betriebs­kos­ten die­ser Anla­ge auf Gefan­ge­ne ermög­licht. Zudem dürf­te bei der Berech­nung zu prü­fen sein, inwie­weit der grund­sätz­lich von Ver­fas­sungs wegen zu gewähr­leis­ten­de Grund­be­darf an Infor­ma­ti­on in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt unab­hän­gig von der Anbin­dung an die neue Satel­li­ten­an­la­ge, etwa durch Fern­seh­emp­fangs­ge­rä­te in Gemein­schafts­räu­men 13 oder ander­wei­ti­ge Emp­fangs­tech­nik 14, sicher­ge­stellt ist.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Mai 2018 – 2 BvR 635/​17

  1. LG Regens­burg, Beschluss vom 10.11.2016 – SR StVK 768/​16[]
  2. OLG Nürn­berg, Beschluss vom 23.01.2017 – 1 Ws 544/​16, 1 Ws 545/​16, 1 Ws 546/​16[]
  3. vgl. BVerfGE 101, 106, 122 f.; 103, 142, 156; 129, 1, 20; BVerfG, Beschluss vom 23.01.2017 – 2 BvR 2584/​12 18[]
  4. vgl. BVerfGE 101, 275, 294 f.; BVerfGK 9, 390, 395; 9, 460, 463; 13, 472, 476; 13, 487, 493; 17, 429, 430 f.; 19, 157, 164; 20, 107, 112; BVerfG, Beschluss vom 23.01.2017 – 2 BvR 2584/​12 18[]
  5. vgl. BVerfGE 35, 263, 274; 40, 272, 274 f.; 77, 275, 284[]
  6. vgl. BVerfGE 101, 106, 121[]
  7. vgl. BVerfGE 54, 148, 157 f.; 59, 128, 160[]
  8. BVerfG, Beschluss vom 11.10.2007 – 2 BvR 1538/​06 21[]
  9. vgl. etwa Han­se­at. OLG, Beschluss vom 04.02.2011 – 3 Vollz (Ws) 3/​11 24 m.w.N.; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 20.08.2014 – 2 Ws 277/​14 6, 9; OLG Naum­burg, Beschluss vom 30.01.2015 – 1 Ws (RB) 36/​14 14 f.; dahin­ge­hend auch bereits Thür. OLG, Beschluss vom 11.07.2005 – 1 Ws 111/​05 30 ff.; OLG Nürn­berg, Beschluss vom 01.03.2007 – 2 Ws 73/​07 40 f.[]
  10. stell­ver­tre­tend Han­se­at. OLG, Beschluss vom 04.02.2011 – 3 Vollz (Ws) 3/​11 30[]
  11. vgl. Baye­ri­scher Land­tag, Druck­sa­che 15/​8101 vom 30.04.2007, S. 46 f., 50, 65[]
  12. so etwa Han­se­at. OLG, Beschluss vom 04.02.2011 – 3 Vollz (Ws) 3/​11 31[]
  13. vgl. etwa OLG Cel­le, Beschluss vom 25.05.2004 – 1 Ws 69/​04 (StrVollz) 9; OLG Naum­burg, Beschluss vom 30.01.2015 – 1 Ws (RB) 36/​14 22; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 20.07.2015 – 4 Ws 298/​1420, 31[]
  14. vgl. OLG Cel­le, Beschluss vom 07.12 2017 – 3 Ws 559/​17 (StrVollz) 28[]