Tatleugnung – und die Reststrafenaussetzung

Dass der Verurteilte die Tat leug­net, kann für sich allein eine nega­ti­ve Sozialprognose nicht stüt­zen. Allerdings kann in Fällen, in denen auf­grund des Leugnens eine Aufarbeitung des Motivationsgefüges der Tat nicht ermög­licht und damit auch die Erstellung einer posi­ti­ven Sozialprognose wesent­lich erschwert wird, dies Auswirkungen auf die Entscheidung über die Aussetzung der Freiheitsstrafe haben 1.

Tatleugnung – und die Reststrafenaussetzung

Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann „die Freiheit der Person” und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt dar­in zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unver­letz­lich” bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur auf­grund eines förm­li­chen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG beson­de­re Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung sta­tu­ie­ren 2. Die Freiheit der Person darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Gründen ein­ge­schränkt wer­den 3. Kollidiert der Freiheitsanspruch der Person mit der Durchsetzung des staat­li­chen Strafanspruchs oder dem Erfordernis, die Allgemeinheit vor zu erwar­ten­den Rechtsgutverletzungen zu schüt­zen, sind bei­de Belange gegen­ein­an­der abzu­wä­gen 4. Dabei gebie­tet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Freiheit der Person nur beschränkt wer­den darf, soweit dies im öffent­li­chen Interesse uner­läss­lich ist.

Gemäß § 57 Abs. 1 StGB setzt das Gericht die Vollstreckung des Restes einer zei­ti­gen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn zwei Drittel der ver­häng­ten Strafe ver­büßt sind, der Verurteilte ein­wil­ligt und dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit ver­ant­wor­tet wer­den kann. Nach § 57 Abs. 2 StGB sind bei der danach anste­hen­den Prüfung, ob der Verurteilte außer­halb des Strafvollzugs kei­ne Straftaten mehr bege­hen wird, nament­lich sei­ne Persönlichkeit, sein Vorleben, die Umstände sei­ner Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedroh­ten Rechtsguts, sein Verhalten im Vollzug, sei­ne Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berück­sich­ti­gen, die von der Aussetzung für ihn zu erwar­ten sind. Damit ist den Strafvollstreckungsrichtern eine pro­gnos­ti­sche Gesamtwürdigung abver­langt. Diese wird – als Auslegung und Anwendung von Gesetzesrecht – vom Bundesverfassungsgericht nur dar­auf­hin nach­ge­prüft, ob das Strafvollstreckungsgericht in objek­tiv unver­tret­ba­rer Weise vor­ge­gan­gen ist oder die ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts – hier ins­be­son­de­re des durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 2 GG ver­bürg­ten Freiheitsrechts – ver­kannt hat 5.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits ent­schie­den, dass die Klausel von der Verantwortbarkeit der Vollstreckungsaussetzung „unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit” es mit ein­schließt, dass ein ver­tret­ba­res Restrisiko ein­ge­gan­gen wird. Die Vertretbarkeit des Restrisikos ist von den im Falle eines Rückfalls bedroh­ten Rechtsgütern; und vom Grad der Wahrscheinlichkeit erneu­ter Straffälligkeit abhän­gig. Daher steht auch bei schwe­ren Gewalt- oder Sexualdelikten die blo­ße theo­re­ti­sche Möglichkeit eines Rückfalls, die ange­sichts der Begrenztheit jeder Prognosemöglichkeit nie sicher aus­zu­schlie­ßen ist, der Aussetzung nicht von vorn­her­ein ent­ge­gen. Vielmehr ist die Ablehnungsentscheidung durch kon­kre­te Tatsachen zu bele­gen, die das Risiko als unver­tret­bar erschei­nen las­sen 6.

Dass der Verurteilte die Tat leug­net, kann für sich allein eine nega­ti­ve Sozialprognose nicht stüt­zen. Das mag zwar die Tatbewertung als Indiz fort­be­stehen­der Gefährlichkeit erschwe­ren; ein ärzt­li­cher Erfahrungssatz, wonach aus dem Leugnen der Tat auf den Fortbestand der Gefährlichkeit geschlos­sen wer­den kann, ist jedoch nicht ersicht­lich 7. Allerdings kann in Fällen, in denen auf­grund des Leugnens eine Aufarbeitung des Motivationsgefüges der Tat nicht ermög­licht und damit auch die Erstellung einer posi­ti­ven Sozialprognose wesent­lich erschwert wird, dies Auswirkungen auf die Entscheidung über die Aussetzung der Freiheitsstrafe haben 1.

Die gebo­te­ne pro­gnos­ti­sche Bewertung ver­langt vom Richter eine beson­ders sorg­fäl­ti­ge und ein­ge­hen­de Prüfung aller rele­van­ten Umstände. Dabei kommt dem ver­fah­rens­recht­li­chen Gebot einer zurei­chen­den rich­ter­li­chen Sachaufklärung die Bedeutung eines Verfassungsgebots zu 8. Es ver­langt, dass sich der Richter ein mög­lichst umfas­sen­des Bild über die zu beur­tei­len­de Person ver­schafft 9.

Gemessen an die­sen Maßstäben genü­gen die im vor­lie­gen­den Verfassungsbeschwerdeverfahren ange­grif­fe­nen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Oldenburg 10 über die Aussetzung des Strafrests zur Bewährung nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts noch den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anforderungen:

Das Oberlandesgericht hat dem Erfordernis der zurei­chen­den Sachaufklärung Genüge getan, indem es die für und gegen den Beschwerdeführer spre­chen­den Umstände in die Abwägung ein­ge­stellt hat. Insbesondere kann dem Oberlandesgericht nicht als unzu­rei­chen­de Sachaufklärung vor­ge­wor­fen wer­den, dass es sich nicht selbst einen per­sön­li­chen Eindruck vom Beschwerdeführer ver­schafft hat: Eine münd­li­che Anhörung des Beschwerdeführers ist im Beschwerdeverfahren nicht zwin­gend vor­ge­se­hen und war auch nicht aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Gründen gebo­ten. Aus Sicht des Oberlandesgerichts kam es nicht auf eine Einvernahme des Beschwerdeführers an, weil der per­sön­li­che Eindruck nichts an der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hät­te ändern kön­nen, dass es auf­grund des ein­ge­hol­ten Sachverständigengutachtens an einer aus­rei­chen­den Basis für die Annahme künf­ti­ger Straffreiheit des Beschwerdeführers feh­le.

Es mag dahin­ste­hen, ob das Abwägungsergebnis hin­sicht­lich der Strafaussetzung – wie vom Landgericht aus­führ­lich und nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt – auch anders hät­te aus­fal­len kön­nen. Das Bundesverfassungsgericht hat sei­ne eige­ne Wertung des Einzelfalls nicht nach Art eines Rechtsmittelgerichts an die Stelle der­je­ni­gen der zustän­di­gen Fachgerichte zu set­zen. Vielmehr hat es ledig­lich fest­zu­stel­len, ob die Bedeutung oder Tragweite eines Grundrechts bei der Auslegung des ein­fa­chen Rechts ver­kannt oder sonst in objek­tiv unver­tret­ba­rer Weise vor­ge­gan­gen wur­de. Vor die­sem Hintergrund ist es noch nicht als ver­fas­sungs­recht­lich unver­tret­bar anzu­se­hen, im vor­lie­gen­den Fall dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit Vorrang vor dem Freiheitsanspruch des Beschwerdeführers ein­zu­räu­men.

Das Oberlandesgericht ist davon aus­ge­gan­gen, dass eine Entlassung des Beschwerdeführers auf­grund des bei einem mög­li­chen Rückfall bedroh­ten Rechtsguts nur in Betracht kommt, wenn eine künf­ti­ge Straffreiheit auf­grund ein­deu­ti­ger posi­ti­ver Umstände erwar­tet wer­den kann. Eine sol­che Erwartung hat es ange­sichts der durch das Leugnen der Tatbegehung ver­ur­sach­ten Prognoseunsicherheit nicht als gege­ben ange­se­hen. Vielmehr geht es davon aus, dass auf­grund des Sachverständigengutachtens, das die Unmöglichkeit einer Einschätzung des spe­zi­fi­schen Rückfallrisikos des Beschwerdeführers fest­ge­stellt hat, eine trag­fä­hi­ge Grundlage für die Erwartung künf­ti­ger Straffreiheit nicht gege­ben ist. Hiergegen ist im Ergebnis ver­fas­sungs­recht­lich nichts zu erin­nern.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat das Oberlandesgericht die nega­ti­ve Sozialprognose nicht mit dem Leugnen der Tat begrün­det. Ausschlaggebend war für das Oberlandesgericht neben dem Gewicht des bedroh­ten Rechtsguts und der sta­tis­tisch gerin­gen Rückfallwahrscheinlichkeit viel­mehr, dass aus­weis­lich des Sachverständigengutachtens eine Aussage über die in der Tat zu Tage getre­te­ne Gefährlichkeit man­gels Hintergrundwissens über die Tatmotivation nicht mög­lich sei. Gerade bei Sexualstraftaten sei das Rückfallrisiko aber ent­schei­dend durch die Tatmotivation bestimmt. Das Gutachten las­se daher ledig­lich die Einschätzung zu, dass eine beson­de­re Hochrisikosituation wenig wahr­schein­lich sei. Hinzu kom­me, dass der Beschwerdeführer auf­grund der Tatleugnung auch kei­ne Vermeidungsstrategien erar­bei­tet habe. Diese Umstände sind „kon­kre­te Tatsachen” im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die sich zwar nicht zwin­gend nega­tiv auf die Prognose aus­wir­ken müs­sen, dies aber kön­nen und über die Hinnahme eines ver­tret­ba­ren Restrisikos hin­aus­rei­chen 11.

Eine Verkennung der Bedeutung oder Tragweite des Freiheitsgrundrechts des Beschwerdeführers oder ein Vorgehen in objek­tiv unver­tret­ba­rer Weise kann daher vor­lie­gend nicht fest­ge­stellt wer­den. Entscheidend stellt das Oberlandesgericht nicht auf das Leugnen der Tat, son­dern auf die sach­ver­stän­dig fest­ge­stell­te Ungewissheit künf­ti­ger Straffreiheit ab. Dem Beschwerdeführer ist es unbe­nom­men, die Tat zu leug­nen. Daraus sich erge­ben­de Prognoseunsicherheiten muss er aber im Rahmen des § 57 Abs. 1 StGB gegen sich gel­ten las­sen, da nur so den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit Rechnung getra­gen wer­den kann. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit ist damit nicht ver­bun­den.

Vor die­sem Hintergrund ist es auch ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass das Oberlandesgericht der zivil­recht­li­chen Verantwortungsübernahme durch den Beschwerdeführer und dem vor­han­de­nen sozia­len Empfangsraum kei­ne ent­schei­den­de Bedeutung bei­gemes­sen hat.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11. Januar 2016 – 2 BvR 2961/​12

  1. vgl. BVerfGE 117, 71, 106
  2. vgl. BVerfGE 35, 185, 190; 109, 133, 157; 128, 326, 372
  3. vgl. BVerfGE 22, 180, 219; 29, 312, 316; 35, 185, 190; 45, 187, 223; stRspr
  4. vgl. BVerfGE 90, 145, 172; 109, 133, 157; 128, 326, 372 f.
  5. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.; 72, 105, 113 ff.
  6. vgl. BVerfGE 117, 71, 98 f.; BVerfG, Beschluss vom 22.03.1998 – 2 BvR 77/​97, NJW 1998, S. 2202, 2203
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.03.1998 – 2 BvR 77/​97, NJW 1998, S. 2202, 2204
  8. vgl. BVerfGE 117, 71, 105 m.w.N.
  9. vgl. BVerfGE 70, 297, 310 f.; BVerfG, Beschluss vom 22.03.1998 – 2 BvR 77/​97, NJW 1998, S. 2202, 2203; Beschluss vom 24.10.1999 – 2 BvR 1538/​99, NJW 2000, S. 502, 503
  10. OLG Oldenburg, Beschlüsse vom 19.11.2012 und 27.11.2012 – 1 Ws 667/​12
  11. vgl. zur Unkenntnis der Tatmotivation und dar­aus fol­gen­der Prognoseschwierigkeiten BVerfGE 117, 71, 106, 121