Tat­leug­nung – und die Rest­stra­fen­aus­set­zung

Dass der Ver­ur­teil­te die Tat leug­net, kann für sich allein eine nega­ti­ve Sozi­al­pro­gno­se nicht stüt­zen. Aller­dings kann in Fäl­len, in denen auf­grund des Leug­nens eine Auf­ar­bei­tung des Moti­va­ti­ons­ge­fü­ges der Tat nicht ermög­licht und damit auch die Erstel­lung einer posi­ti­ven Sozi­al­pro­gno­se wesent­lich erschwert wird, dies Aus­wir­kun­gen auf die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung der Frei­heits­stra­fe haben 1.

Tat­leug­nung – und die Rest­stra­fen­aus­set­zung

Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann "die Frei­heit der Per­son" und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als "unver­letz­lich" bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG beson­de­re Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en für ihre Beschrän­kung sta­tu­ie­ren 2. Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den ein­ge­schränkt wer­den 3. Kol­li­diert der Frei­heits­an­spruch der Per­son mit der Durch­set­zung des staat­li­chen Straf­an­spruchs oder dem Erfor­der­nis, die All­ge­mein­heit vor zu erwar­ten­den Rechts­gut­ver­let­zun­gen zu schüt­zen, sind bei­de Belan­ge gegen­ein­an­der abzu­wä­gen 4. Dabei gebie­tet der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, dass die Frei­heit der Per­son nur beschränkt wer­den darf, soweit dies im öffent­li­chen Inter­es­se uner­läss­lich ist.

Gemäß § 57 Abs. 1 StGB setzt das Gericht die Voll­stre­ckung des Res­tes einer zei­ti­gen Frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung aus, wenn zwei Drit­tel der ver­häng­ten Stra­fe ver­büßt sind, der Ver­ur­teil­te ein­wil­ligt und dies unter Berück­sich­ti­gung des Sicher­heits­in­ter­es­ses der All­ge­mein­heit ver­ant­wor­tet wer­den kann. Nach § 57 Abs. 2 StGB sind bei der danach anste­hen­den Prü­fung, ob der Ver­ur­teil­te außer­halb des Straf­voll­zugs kei­ne Straf­ta­ten mehr bege­hen wird, nament­lich sei­ne Per­sön­lich­keit, sein Vor­le­ben, die Umstän­de sei­ner Tat, das Gewicht des bei einem Rück­fall bedroh­ten Rechts­guts, sein Ver­hal­ten im Voll­zug, sei­ne Lebens­ver­hält­nis­se und die Wir­kun­gen zu berück­sich­ti­gen, die von der Aus­set­zung für ihn zu erwar­ten sind. Damit ist den Straf­voll­stre­ckungs­rich­tern eine pro­gnos­ti­sche Gesamt­wür­di­gung abver­langt. Die­se wird – als Aus­le­gung und Anwen­dung von Geset­zes­recht – vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nur dar­auf­hin nach­ge­prüft, ob das Straf­voll­stre­ckungs­ge­richt in objek­tiv unver­tret­ba­rer Wei­se vor­ge­gan­gen ist oder die ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung und Trag­wei­te eines Grund­rechts – hier ins­be­son­de­re des durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 2 GG ver­bürg­ten Frei­heits­rechts – ver­kannt hat 5.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass die Klau­sel von der Ver­ant­wort­bar­keit der Voll­stre­ckungs­aus­set­zung "unter Berück­sich­ti­gung des Sicher­heits­in­ter­es­ses der All­ge­mein­heit" es mit ein­schließt, dass ein ver­tret­ba­res Rest­ri­si­ko ein­ge­gan­gen wird. Die Ver­tret­bar­keit des Rest­ri­si­kos ist von den im Fal­le eines Rück­falls bedroh­ten Rechts­gü­tern; und vom Grad der Wahr­schein­lich­keit erneu­ter Straf­fäl­lig­keit abhän­gig. Daher steht auch bei schwe­ren Gewalt- oder Sexu­al­de­lik­ten die blo­ße theo­re­ti­sche Mög­lich­keit eines Rück­falls, die ange­sichts der Begrenzt­heit jeder Pro­gno­se­mög­lich­keit nie sicher aus­zu­schlie­ßen ist, der Aus­set­zung nicht von vorn­her­ein ent­ge­gen. Viel­mehr ist die Ableh­nungs­ent­schei­dung durch kon­kre­te Tat­sa­chen zu bele­gen, die das Risi­ko als unver­tret­bar erschei­nen las­sen 6.

Dass der Ver­ur­teil­te die Tat leug­net, kann für sich allein eine nega­ti­ve Sozi­al­pro­gno­se nicht stüt­zen. Das mag zwar die Tat­be­wer­tung als Indiz fort­be­stehen­der Gefähr­lich­keit erschwe­ren; ein ärzt­li­cher Erfah­rungs­satz, wonach aus dem Leug­nen der Tat auf den Fort­be­stand der Gefähr­lich­keit geschlos­sen wer­den kann, ist jedoch nicht ersicht­lich 7. Aller­dings kann in Fäl­len, in denen auf­grund des Leug­nens eine Auf­ar­bei­tung des Moti­va­ti­ons­ge­fü­ges der Tat nicht ermög­licht und damit auch die Erstel­lung einer posi­ti­ven Sozi­al­pro­gno­se wesent­lich erschwert wird, dies Aus­wir­kun­gen auf die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung der Frei­heits­stra­fe haben 1.

Die gebo­te­ne pro­gnos­ti­sche Bewer­tung ver­langt vom Rich­ter eine beson­ders sorg­fäl­ti­ge und ein­ge­hen­de Prü­fung aller rele­van­ten Umstän­de. Dabei kommt dem ver­fah­rens­recht­li­chen Gebot einer zurei­chen­den rich­ter­li­chen Sach­auf­klä­rung die Bedeu­tung eines Ver­fas­sungs­ge­bots zu 8. Es ver­langt, dass sich der Rich­ter ein mög­lichst umfas­sen­des Bild über die zu beur­tei­len­de Per­son ver­schafft 9.

Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben genü­gen die im vor­lie­gen­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg 10 über die Aus­set­zung des Straf­rests zur Bewäh­rung nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts noch den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen:

Das Ober­lan­des­ge­richt hat dem Erfor­der­nis der zurei­chen­den Sach­auf­klä­rung Genü­ge getan, indem es die für und gegen den Beschwer­de­füh­rer spre­chen­den Umstän­de in die Abwä­gung ein­ge­stellt hat. Ins­be­son­de­re kann dem Ober­lan­des­ge­richt nicht als unzu­rei­chen­de Sach­auf­klä­rung vor­ge­wor­fen wer­den, dass es sich nicht selbst einen per­sön­li­chen Ein­druck vom Beschwer­de­füh­rer ver­schafft hat: Eine münd­li­che Anhö­rung des Beschwer­de­füh­rers ist im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht zwin­gend vor­ge­se­hen und war auch nicht aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­ten. Aus Sicht des Ober­lan­des­ge­richts kam es nicht auf eine Ein­ver­nah­me des Beschwer­de­füh­rers an, weil der per­sön­li­che Ein­druck nichts an der Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hät­te ändern kön­nen, dass es auf­grund des ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens an einer aus­rei­chen­den Basis für die Annah­me künf­ti­ger Straf­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers feh­le.

Es mag dahin­ste­hen, ob das Abwä­gungs­er­geb­nis hin­sicht­lich der Straf­aus­set­zung – wie vom Land­ge­richt aus­führ­lich und nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt – auch anders hät­te aus­fal­len kön­nen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sei­ne eige­ne Wer­tung des Ein­zel­falls nicht nach Art eines Rechts­mit­tel­ge­richts an die Stel­le der­je­ni­gen der zustän­di­gen Fach­ge­rich­te zu set­zen. Viel­mehr hat es ledig­lich fest­zu­stel­len, ob die Bedeu­tung oder Trag­wei­te eines Grund­rechts bei der Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts ver­kannt oder sonst in objek­tiv unver­tret­ba­rer Wei­se vor­ge­gan­gen wur­de. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es noch nicht als ver­fas­sungs­recht­lich unver­tret­bar anzu­se­hen, im vor­lie­gen­den Fall dem Sicher­heits­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit Vor­rang vor dem Frei­heits­an­spruch des Beschwer­de­füh­rers ein­zu­räu­men.

Das Ober­lan­des­ge­richt ist davon aus­ge­gan­gen, dass eine Ent­las­sung des Beschwer­de­füh­rers auf­grund des bei einem mög­li­chen Rück­fall bedroh­ten Rechts­guts nur in Betracht kommt, wenn eine künf­ti­ge Straf­frei­heit auf­grund ein­deu­ti­ger posi­ti­ver Umstän­de erwar­tet wer­den kann. Eine sol­che Erwar­tung hat es ange­sichts der durch das Leug­nen der Tat­be­ge­hung ver­ur­sach­ten Pro­gno­se­un­si­cher­heit nicht als gege­ben ange­se­hen. Viel­mehr geht es davon aus, dass auf­grund des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens, das die Unmög­lich­keit einer Ein­schät­zung des spe­zi­fi­schen Rück­fall­ri­si­kos des Beschwer­de­füh­rers fest­ge­stellt hat, eine trag­fä­hi­ge Grund­la­ge für die Erwar­tung künf­ti­ger Straf­frei­heit nicht gege­ben ist. Hier­ge­gen ist im Ergeb­nis ver­fas­sungs­recht­lich nichts zu erin­nern.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­füh­rers hat das Ober­lan­des­ge­richt die nega­ti­ve Sozi­al­pro­gno­se nicht mit dem Leug­nen der Tat begrün­det. Aus­schlag­ge­bend war für das Ober­lan­des­ge­richt neben dem Gewicht des bedroh­ten Rechts­guts und der sta­tis­tisch gerin­gen Rück­fall­wahr­schein­lich­keit viel­mehr, dass aus­weis­lich des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens eine Aus­sa­ge über die in der Tat zu Tage getre­te­ne Gefähr­lich­keit man­gels Hin­ter­grund­wis­sens über die Tat­mo­ti­va­ti­on nicht mög­lich sei. Gera­de bei Sexu­al­straf­ta­ten sei das Rück­fall­ri­si­ko aber ent­schei­dend durch die Tat­mo­ti­va­ti­on bestimmt. Das Gut­ach­ten las­se daher ledig­lich die Ein­schät­zung zu, dass eine beson­de­re Hoch­ri­si­ko­si­tua­ti­on wenig wahr­schein­lich sei. Hin­zu kom­me, dass der Beschwer­de­füh­rer auf­grund der Tat­leug­nung auch kei­ne Ver­mei­dungs­stra­te­gi­en erar­bei­tet habe. Die­se Umstän­de sind "kon­kre­te Tat­sa­chen" im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die sich zwar nicht zwin­gend nega­tiv auf die Pro­gno­se aus­wir­ken müs­sen, dies aber kön­nen und über die Hin­nah­me eines ver­tret­ba­ren Rest­ri­si­kos hin­aus­rei­chen 11.

Eine Ver­ken­nung der Bedeu­tung oder Trag­wei­te des Frei­heits­grund­rechts des Beschwer­de­füh­rers oder ein Vor­ge­hen in objek­tiv unver­tret­ba­rer Wei­se kann daher vor­lie­gend nicht fest­ge­stellt wer­den. Ent­schei­dend stellt das Ober­lan­des­ge­richt nicht auf das Leug­nen der Tat, son­dern auf die sach­ver­stän­dig fest­ge­stell­te Unge­wiss­heit künf­ti­ger Straf­frei­heit ab. Dem Beschwer­de­füh­rer ist es unbe­nom­men, die Tat zu leug­nen. Dar­aus sich erge­ben­de Pro­gno­se­un­si­cher­hei­ten muss er aber im Rah­men des § 57 Abs. 1 StGB gegen sich gel­ten las­sen, da nur so den Sicher­heits­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit Rech­nung getra­gen wer­den kann. Ein Ver­stoß gegen den Grund­satz der Selbst­be­las­tungs­frei­heit ist damit nicht ver­bun­den.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist es auch ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass das Ober­lan­des­ge­richt der zivil­recht­li­chen Ver­ant­wor­tungs­über­nah­me durch den Beschwer­de­füh­rer und dem vor­han­de­nen sozia­len Emp­fangs­raum kei­ne ent­schei­den­de Bedeu­tung bei­gemes­sen hat.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 11. Janu­ar 2016 – 2 BvR 2961/​12

  1. vgl. BVerfGE 117, 71, 106[][]
  2. vgl. BVerfGE 35, 185, 190; 109, 133, 157; 128, 326, 372[]
  3. vgl. BVerfGE 22, 180, 219; 29, 312, 316; 35, 185, 190; 45, 187, 223; stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 90, 145, 172; 109, 133, 157; 128, 326, 372 f.[]
  5. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.; 72, 105, 113 ff.[]
  6. vgl. BVerfGE 117, 71, 98 f.; BVerfG, Beschluss vom 22.03.1998 – 2 BvR 77/​97, NJW 1998, S. 2202, 2203[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.03.1998 – 2 BvR 77/​97, NJW 1998, S. 2202, 2204[]
  8. vgl. BVerfGE 117, 71, 105 m.w.N.[]
  9. vgl. BVerfGE 70, 297, 310 f.; BVerfG, Beschluss vom 22.03.1998 – 2 BvR 77/​97, NJW 1998, S. 2202, 2203; Beschluss vom 24.10.1999 – 2 BvR 1538/​99, NJW 2000, S. 502, 503[]
  10. OLG Olden­burg, Beschlüs­se vom 19.11.2012 und 27.11.2012 – 1 Ws 667/​12[]
  11. vgl. zur Unkennt­nis der Tat­mo­ti­va­ti­on und dar­aus fol­gen­der Pro­gno­se­schwie­rig­kei­ten BVerfGE 117, 71, 106, 121[]