Tele­fo­na­te Siche­rungs­ver­wahr­ter – und die die poten­ti­el­le Tele­fon­über­wa­chung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen poten­ti­el­ler Tele­fon­über­wa­chung bei Tele­fo­na­ten Siche­rungs­ver­wahr­ter in Hes­sen erfolg­reich.

Tele­fo­na­te Siche­rungs­ver­wahr­ter – und die die poten­ti­el­le Tele­fon­über­wa­chung

Dem zugrun­de lagen zwei Ver­fah­ren aus der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Schwalm­stadt zugrun­de, in der gegen die bei­den Siche­rungs­ver­wahr­ten die Maß­re­gel der Siche­rungs­ver­wah­rung voll­streckt wur­de. Mit Aus­hang vom 01.12 2016 teil­te die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt mit, dass die Tele­fon­ge­sprä­che von Siche­rungs­ver­wahr­ten gemäß § 36 Hes­si­sches Siche­rungs­ver­wah­rungs­voll­zugs­ge­setz (HSVVoll­zG) nach vor­he­ri­gem Hin­weis stich­pro­ben­ar­tig über­wacht wer­den könn­ten. Durch die wei­te­re Nut­zung des Tele­fon­sys­tems wil­lig­ten die Nut­zer in die mög­li­che Über­wa­chung ein. Gesprä­che mit Ver­tei­di­gern und Rechts­an­wäl­ten wür­den nicht über­wacht. Dar­auf­hin bean­trag­ten die Siche­rungs­ver­wahr­ten, die Kon­trol­le der pri­va­ten Tele­fon­ge­sprä­che ein­zu­stel­len. Siche­rungs­ver­wahr­te sei­en kei­ne Straf­ge­fan­ge­nen. Nach dem Hes­si­schen Siche­rungs­ver­wah­rungs­voll­zugs­ge­setz sei eine akus­ti­sche Tele­fon­über­wa­chung nur im begrün­de­ten Ein­zel­fall mög­lich. Es müs­se also ein von der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt kon­kret dar­zu­le­gen­der Ver­dacht einer Straf­tat bestehen. Der mit der Tele­fon­über­wa­chung ein­her­ge­hen­de mas­si­ve Ein­griff in die Per­sön­lich­keits­rech­te der Siche­rungs­ver­wahr­ten sei im Hin­blick auf das Grund­satz­ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Siche­rungs­ver­wah­rung 1 nicht gerecht­fer­tigt. Sozia­le Kon­tak­te zur Außen­welt sei­en zu för­dern und nicht zu behin­dern und ein­zu­schrän­ken.

Mit Bescheid vom 05.01.2017 lehn­te die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt die Anträ­ge der Siche­rungs­ver­wahr­ten ab. Aus § 36 Abs. 3 HSVVoll­zG erge­be sich, dass eine Gesprächs­über­wa­chung grund­sätz­lich zum Erhalt der Sicher­heit und Ord­nung in der Ein­rich­tung sowie aus Behand­lungs­grün­den mög­lich sei. Vor Beginn der Über­wa­chung müs­se auf die­se Mög­lich­keit hin­ge­wie­sen wer­den. Bei dem Aus­hang han­de­le es sich dem­nach ledig­lich um einen Hin­weis und eine Wie­der­ho­lung des Geset­zes­texts. Vor­lie­gend erfol­ge eine gene­rel­le Ansa­ge vor jedem Tele­fon­ge­spräch, ohne dass davon aus­zu­ge­hen sei, dass die­ses kon­kret mit­ge­hört wer­de. Hier­zu müss­ten beson­de­re Grün­de vor­lie­gen. Das bedeu­te, dass grund­sätz­lich nicht mit­ge­hört wer­de. Die abschlie­ßen­de Ent­schei­dung über die Über­wa­chung eines kon­kre­ten Gesprächs lie­ge in der Sphä­re und Ein­schät­zung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, wenn im Ein­zel­fall die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen vor­lä­gen. Hier­bei sei der "prä­ven­ti­ve Cha­rak­ter des optio­na­len Mit­hö­rens" her­vor­zu­he­ben. Die Siche­rungs­ver­wahr­ten hät­ten dies nach dem Wort­laut des § 36 HSVVoll­zG hin­zu­neh­men. Fer­ner sei dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die von den Siche­rungs­ver­wahr­tenn monier­ten Ein­schrän­kun­gen von Ver­fas­sungs­recht gemäß § 77 HSVVoll­zG mög­lich sei­en.

Mit ihren Anträ­gen auf gericht­li­che Ent­schei­dung bean­trag­ten die Siche­rungs­ver­wahr­ten, die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt nach Auf­he­bung der Ableh­nungs­be­schei­de zu ver­pflich­ten, die akus­ti­sche Über­wa­chung der pri­va­ten Tele­fon­ge­sprächs­in­hal­te sowie die ent­spre­chen­de Band­an­sa­ge ein­zu­stel­len. Die Maß­nah­me ver­let­ze sie in ihrem "Grund­recht auf einen geset­zes­kon­for­men, dis­kri­mi­nie­rungs­frei­en Voll­zug" der Siche­rungs­ver­wah­rung in deut­li­chem Abstand zur Straf­haft. In Abgren­zung zum Straf­voll­zug könn­ten im Voll­zug der Siche­rungs­ver­wah­rung Sicher­heits­be­lan­ge Ein­grif­fe nur dann recht­fer­ti­gen, wenn es sich um kon­kre­te und sub­stan­ti­ier­te Gefah­ren han­de­le, die von einem Siche­rungs­ver­wahr­ten aus­gin­gen. Die Siche­rungs­ver­wahr­ten hät­ten die von der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt gewähr­te Tele­fon­mög­lich­keit nicht miss­bräuch­lich genutzt. Lie­ße man die bloß abs­trak­te Denk­bar­keit einer Gefähr­dung von Sicher­heit und Ord­nung als Über­wa­chungs­grund aus­rei­chen, so mache dies den Siche­rungs­ver­wahr­ten zum Objekt. Dies sei mit dem Men­schen­bild des Grund­ge­set­zes nicht ver­ein­bar. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt kön­ne nicht dar­le­gen, wel­che Grün­de für eine Tele­fon­über­wa­chung bei den Siche­rungs­ver­wahr­tenn vor­lä­gen. Zudem han­de­le es sich bei dem Aus­hang nicht ledig­lich um einen Hin­weis und eine Wie­der­ho­lung des Geset­zes­tex­tes, son­dern um eine rechts­wid­ri­ge All­ge­mein­ver­fü­gung. Denn seit dem 1.12 2016 wer­de die Band­an­sa­ge mit dem Hin­weis auf eine mög­li­che Über­wa­chung bei allen pri­va­ten Tele­fo­na­ten der Siche­rungs­ver­wahr­ten ein­ge­spielt. Die Mög­lich­keit der Über­wa­chung der Gesprächs­in­hal­te ste­he einer fak­ti­schen Über­wa­chung hin­sicht­lich der Grund­rechts­re­le­vanz gleich. Dies habe das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Grund­satz­ur­teil zur infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung klar­ge­stellt, denn danach habe schon die Ankün­di­gung einer inhalt­li­chen Gesprächs­über­wa­chung Aus­wir­kun­gen auf das per­sön­li­che Gesprächs­ver­hal­ten und tan­gie­re die indi­vi­du­el­le Hand­lungs­frei­heit der Gesprächs­be­tei­lig­ten. Das blo­ße Fort­füh­ren des Tele­fo­nats nach der Band­an­sa­ge stel­le auch kei­ne Ein­wil­li­gung in die Über­wa­chung dar, son­dern erfol­ge not­ge­drun­gen, um den sozia­len Kon­takt auf­recht­zu­er­hal­ten.

Dem­ge­gen­über bean­trag­te die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, die Anträ­ge als unzu­läs­sig, hilfs­wei­se als unbe­grün­det, zurück­zu­wei­sen. Es feh­le an einer Maß­nah­me mit unmit­tel­ba­rer Wir­kung gegen­über den Siche­rungs­ver­wahr­tenn, da ein kon­kre­tes Abhö­ren über­haupt nicht statt­ge­fun­den habe und es dem­entspre­chend kei­nen Sach­ver­halt gebe, den die Siche­rungs­ver­wahr­ten angrei­fen könn­ten. Auch der Aus­hang besit­ze kei­nen Rege­lungs­cha­rak­ter und sei daher kein geeig­ne­ter Gegen­stand für einen Antrag nach § 109 StVoll­zG. All­ge­mei­ne Rege­lun­gen, wie der Aus­hang, könn­ten nur dann Gegen­stand der gericht­li­chen Über­prü­fung sein, wenn die Siche­rungs­ver­wahr­ten kon­kret betrof­fen sei­en. Dies sei aber nicht der Fall, weil kei­ne Über­wa­chung durch­ge­führt wor­den sei. Der Aus­hang habe ledig­lich infor­ma­to­risch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es gesetz­lich mög­lich sei, Gesprä­che bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen abzu­hö­ren. Der Bescheid vom 05.01.2017 ent­hal­te eben­falls ledig­lich Erläu­te­run­gen, inwie­weit eine Über­wa­chung mög­lich sei, und sei daher eben­falls kein taug­li­cher Antrags­ge­gen­stand.

Die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Mar­burg wies die Anträ­ge der Siche­rungs­ver­wahr­ten zurück 2. Sie sei­en unzu­läs­sig, weil sie kei­ne Maß­nah­me im Sin­ne von § 109 StVoll­zG zum Gegen­stand hät­ten. Die Siche­rungs­ver­wahr­ten begehr­ten eine Ver­pflich­tung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, die Über­wa­chung von Tele­fon­ge­sprä­chen zu been­den sowie eine Band­an­sa­ge, die auf Über­wa­chungs­mög­lich­kei­ten hin­wei­se, zu unter­las­sen. Es kön­ne dahin­ge­stellt blei­ben, ob die bean­stan­de­ten Hand­lun­gen als Maß­nah­men zu qua­li­fi­zie­ren sei­en, weil die Siche­rungs­ver­wahr­ten weder mit­ge­teilt hät­ten, dass sie bei bestimm­ten, von ihnen geführ­ten Tele­fo­na­ten über­wacht wor­den sei­en, noch, dass eine Band­an­sa­ge erfolgt sei. Sie hät­ten sich ledig­lich auf das pau­scha­le Bestrei­ten des Vor­trags der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, es habe kein kon­kre­tes Abhö­ren statt­ge­fun­den, beschränkt. Dies kön­ne den erfor­der­li­chen Tat­sa­chen­vor­trag nicht erset­zen. Auch stel­le weder der Bescheid vom 05.01.2017 noch der Aus­hang vom 01.12 2016 eine angreif­ba­re Maß­nah­me dar, weil sie kei­nen Rege­lungs­cha­rak­ter hät­ten. Im Aus­hang sei nur auf die Rechts­la­ge hin­ge­wie­sen wor­den.

Hier­ge­gen leg­ten die Siche­rungs­ver­wahr­ten Rechts­be­schwer­de ein, die das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main – eben­so wie die nach­fol­gen­den Anhö­rungs­rü­gen ohne wei­te­re Begrün­dung als unzu­läs­sig ver­warf 3).

Die hier­ge­gen gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­den nahm das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt gemäß § 93b BVerfGG zur Ent­schei­dung an, weil dies zur Durch­set­zung der Rech­te der Siche­rungs­ver­wahr­ten aus Art.19 Abs. 4 GG ange­zeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Die zuläs­si­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den sind offen­sicht­lich begrün­det im Sin­ne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­den maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen sind durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits ent­schie­den (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

Die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Land­ge­richts Mar­burg ver­let­zen die Siche­rungs­ver­wahr­ten in ihrem Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.19 Abs. 4 GG. Die fach­ge­richt­li­che Aus­le­gung des § 109 StVoll­zG wird der Bedeu­tung der Rechts­schutz­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG im Recht des Voll­zugs der Siche­rungs­ver­wah­rung nicht gerecht. Sie lässt eine grund­sätz­lich unrich­ti­ge Anschau­ung von der Reich­wei­te die­ses Grund­rechts erken­nen.

Art.19 Abs. 4 GG ver­leiht dem Ein­zel­nen, der behaup­tet, durch einen Akt öffent­li­cher Gewalt ver­letzt zu sein, einen Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le, das heißt auf eine umfas­sen­de Prü­fung des Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des 4, und gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt 5. Die Gerich­te müs­sen Anträ­ge sach­ge­recht im Sin­ne effek­ti­ver Durch­set­zung des begehr­ten Rechts­schut­zes aus­le­gen und dür­fen das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes nicht "leer­lau­fen" las­sen 6.

Die­se ver­fas­sungs­recht­li­che Garan­tie gericht­li­chen Rechts­schut­zes wird im Bereich des Straf­voll­zugs­rechts durch §§ 109 ff. StVoll­zG kon­kre­ti­siert 7. § 109 StVoll­zG eröff­net dem Unter­ge­brach­ten die Mög­lich­keit, gegen Maß­nah­men zur Rege­lung ein­zel­ner Ange­le­gen­hei­ten auf dem Gebiet des Straf­voll­zugs bezie­hungs­wei­se der Siche­rungs­ver­wah­rung eine gericht­li­che Ent­schei­dung zu erlan­gen. Der Begriff der Maß­nah­me zur Rege­lung ein­zel­ner Ange­le­gen­hei­ten der Siche­rungs­ver­wah­rung im Sin­ne des § 109 StVoll­zG ist im Lich­te der Rechts­schutz­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 GG aus­zu­le­gen. Für die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob ein Han­deln oder Unter­las­sen einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt eine regeln­de Maß­nah­me im Sin­ne des § 109 StVoll­zG dar­stellt, kommt es des­halb dar­auf an, ob die Mög­lich­keit besteht, dass die­ses Han­deln oder Unter­las­sen Rech­te des Gefan­ge­nen bezie­hungs­wei­se des Siche­rungs­ver­wahr­ten ver­letzt 8.

Die Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts, die Siche­rungs­ver­wahr­ten hät­ten nicht aus­rei­chend Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen, um die bean­stan­de­te Hand­lung als Maß­nah­me im Sin­ne von § 109 StVoll­zG zu qua­li­fi­zie­ren, sind mit Art.19 Abs. 4 GG nicht ver­ein­bar.

Die Siche­rungs­ver­wahr­ten hat­ten vor dem Land­ge­richt bean­tragt, die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zu ver­pflich­ten, die akus­ti­sche Über­wa­chung der pri­va­ten Tele­fon­ge­sprä­che samt der ent­spre­chen­den Band­an­sa­ge zu been­den. Im Schrei­ben gegen­über der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, wel­ches dem Land­ge­richt als Teil des Antrags auf gericht­li­che Ent­schei­dung vor­lag, hat­ten die Siche­rungs­ver­wahr­ten eben­falls bean­tragt, die "nicht nur ner­ven­de" Band­an­sa­ge zu ent­fer­nen und jed­we­de Kon­trol­le der Gesprächs­in­hal­te ein­zu­stel­len. Ihrem Vor­trag dürf­te somit zu ent­neh­men gewe­sen sein, dass ihnen eine Band­an­sa­ge vor­ge­spielt wor­den ist. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt gab zudem selbst an, die Band­an­sa­ge wer­de vor jedem Tele­fon­ge­spräch abge­spielt; es sei ledig­lich nicht davon aus­zu­ge­hen, dass alle Tele­fon­ge­sprä­che auch abge­hört wür­den. Dass das Land­ge­richt vor die­sem Hin­ter­grund der Ansicht ist, die Siche­rungs­ver­wahr­ten hät­ten nicht vor­ge­tra­gen, dass 9 eine Band­an­sa­ge erfolgt sei, ist nicht nach­voll­zieh­bar.

Soweit das Land­ge­richt meint, es kön­ne dahin­ge­stellt blei­ben, ob die bean­stan­de­ten Hand­lun­gen als Maß­nah­men zu qua­li­fi­zie­ren sei­en, weil die Siche­rungs­ver­wahr­ten nicht dar­ge­legt hät­ten, von der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt über­wacht wor­den zu sein, macht das Gericht den Zugang zum Rechts­schutz von für die Siche­rungs­ver­wahr­ten uner­füll­ba­ren Anfor­de­run­gen abhän­gig.

Dazu führt das Land­ge­richt aus, die Siche­rungs­ver­wahr­ten hät­ten dies nicht dar­ge­tan, son­dern ledig­lich den Vor­trag der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, es habe kei­ne Über­wa­chung statt­ge­fun­den, bestrit­ten. Da die Über­wa­chung eines Tele­fo­nats für die Siche­rungs­ver­wahr­ten in der Pra­xis der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt aber nicht erkenn­bar ist, kön­nen sie dazu nicht sub­stan­ti­iert vor­tra­gen. Nach der gesetz­li­chen Rege­lung in § 36 HSVVoll­zG ist die Über­wa­chung von den Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen in Absatz 3 bezie­hungs­wei­se Absatz 4 abhän­gig. Ist nach der Vor­schrift eine Über­wa­chung zuläs­sig und beab­sich­tigt, so sind die Betrof­fe­nen durch eine Band­an­sa­ge dar­auf hin­zu­wei­sen. Damit ist die Band­an­sa­ge der ein­zi­ge Hin­weis, den die Siche­rungs­ver­wahr­ten auf eine mög­li­che Über­wa­chung haben. Wird eine sol­che Band­an­sa­ge unab­hän­gig davon, ob die in § 36 HSVVoll­zG for­mu­lier­ten Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, abge­spielt, dann haben Betrof­fe­ne kei­ne Mög­lich­keit zu wis­sen, ob sie tat­säch­lich über­wacht wer­den. Den Zugang zum Rechts­schutz von dem in die­ser Situa­ti­on nicht zu erbrin­gen­den Nach­weis einer Über­wa­chung abhän­gig zu machen, ist mit der Rechts­schutz­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 GG unver­ein­bar.

Mit den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen hat auch das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main die Rech­te der Siche­rungs­ver­wahr­ten aus Art.19 Abs. 4 GG ver­letzt.

Eröff­net das Pro­zess­recht eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG dem Bür­ger auch inso­weit eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le 10. Die Rechts­mit­tel­ge­rich­te dür­fen ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch die Art und Wei­se, in der sie die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Zugang zu einer Sach­ent­schei­dung aus­le­gen und anwen­den, inef­fek­tiv machen und für den Siche­rungs­ver­wahr­ten leer­lau­fen las­sen; der Zugang zu den in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instan­zen darf nicht von uner­füll­ba­ren oder unzu­mut­ba­ren Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig gemacht oder in einer durch Sach­grün­de nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­den Wei­se erschwert wer­den 11.

Nach die­sem Maß­stab sind die Beschlüs­se des Ober­lan­des­ge­richts mit Art.19 Abs. 4 GG nicht ver­ein­bar.

§ 119 Abs. 3 StVoll­zG erlaubt es dem Straf­se­nat, von einer Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de­ent­schei­dung abzu­se­hen, wenn er die Beschwer­de für unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det erach­tet. Da von die­ser Mög­lich­keit, deren Ein­räu­mung ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist 12, im vor­lie­gen­den Fall Gebrauch gemacht wur­de, lie­gen über die Fest­stel­lung im Tenor des Beschlus­ses, dass die Nach­prü­fung nicht zur Fort­bil­dung des Rechts oder zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung erfor­der­lich sei, hin­aus rele­van­te Ent­schei­dungs­grün­de, die die Kam­mer einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung unter­zie­hen könn­te, nicht vor.

Dar­aus folgt jedoch nicht, dass der Beschluss selbst sich ver­fas­sungs­recht­li­cher Prü­fung ent­zö­ge oder die Maß­stä­be der Prü­fung zu lockern wären. Viel­mehr ist in einem sol­chen Fall die Ent­schei­dung bereits dann auf­zu­he­ben, wenn an ihrer Ver­ein­bar­keit mit Grund­rech­ten der Siche­rungs­ver­wahr­ten erheb­li­che Zwei­fel bestehen 13.

Dies ist ange­sichts der offen­kun­di­gen Abwei­chung des land­ge­richt­li­chen Beschlus­ses von der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 14 und der dar­aus fol­gen­den Ver­let­zung von Grund­rech­ten der Siche­rungs­ver­wahr­ten hier der Fall.

Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist fest­zu­stel­len, dass die Beschlüs­se des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main vom 31.08.2017 und des Land­ge­richts Mar­burg vom 20.03.2017 die Siche­rungs­ver­wahr­ten in ihrem Grund­recht aus Art.19 Abs. 4 GG ver­let­zen. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen wer­den gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG auf­ge­ho­ben, die Sachen wer­den zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Land­ge­richt Mar­burg zurück­ver­wie­sen. Die Beschlüs­se des Ober­lan­des­ge­richts vom 20.09.2017 über die Anhö­rungs­rü­gen wer­den damit gegen­stands­los.

Bei der erneu­ten Ent­schei­dung wird sich das Land­ge­richt mit der Fra­ge aus­ein­an­der­set­zen müs­sen, ob bereits das anlass­lo­se, also ohne eine Dar­le­gung der in § 36 HSVVoll­zG genann­ten Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen vor­ge­nom­me­ne Abspie­len einer Band­an­sa­ge mit dem Hin­weis, dass das Gespräch über­wacht wer­den kön­ne, eine Maß­nah­me im Sin­ne von § 109 StVoll­zG dar­stellt und recht­mä­ßig ist. Zumin­dest die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt geht aus­weis­lich ihrer Beschei­de davon aus, dass bereits der bei jedem Tele­fo­nat abge­spiel­te Hin­weis auf die Mög­lich­keit des Mit­hö­rens prä­ven­ti­ven Cha­rak­ter habe, womit die Annah­me einer Maß­nah­me im Sin­ne von § 109 StVoll­zG nahe­liegt und sich folg­lich die Fra­ge nach einer Rechts­grund­la­ge stellt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss der des Zwei­tens vom 12. März 2019 – 2 BvR 2255/​17

  1. Ver­weis auf BVerfGE 128, 326[]
  2. LG Mar­burg, Beschlüs­se vom 20.03.2017 – 4a StVK 7/​17 und 4a StVK 8/​17[]
  3. OLG Frank­furt a.M., Beschlüs­se vom 31.08.2017 – 3 Ws 346/​17 (StVollz) und 3 Ws 347/​17 (StVoll­lz[]
  4. vgl. BVerfGE 101, 106, 122 f.; 103, 142, 156; 129, 1, 20[]
  5. vgl. BVerfGE 67, 43, 58; stRspr[]
  6. vgl. BVerfGE 96, 27, 39; 117, 244, 268; 122, 248, 271[]
  7. BVerfG, Beschlüs­se vom 16.02.1993 – 2 BvR 594/​92 18; und vom 13.04.1999 – 2 BvR 827/​98 24[]
  8. vgl. BVerfGK 8, 319, 322 f.[]
  9. im kon­kre­ten Fall[]
  10. vgl. BVerfGE 40, 272, 274 f.; 54, 94, 96 f.; 122, 248, 271; stRspr[]
  11. vgl. BVerfGE 96, 27, 39; 117, 244, 268; 122, 248, 271; stRspr[]
  12. vgl. BVerfGE 50, 287, 289 f.; 71, 122, 135; 81, 97, 106[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.02.2012 – 2 BvR 309/​10 26 m.w.N.[]
  14. zur Bedeu­tung einer sol­chen Abwei­chung für die Zuläs­sig­keit der Rechts­be­schwer­de vgl. OLG Cel­le, Beschluss vom 07.07.2006 – 1 Ws 288/​06 (StrVollz) 7[]