Telefonkosten im Strafvollzug

Die Justizvollzugsanstalt hat im Rahmen des Resozialisierungsgebots die finanziellen Interessen der Gefangenen auch dann zu wahren, wenn sie bestimmte Leistungen nicht unmittelbar selbst erbringt, sondern hierfür Private einschaltet.

Telefonkosten im Strafvollzug

In einem solchen Fall muss die Anstalt sicherstellen, dass der ausgewählte private Anbieter die Leistung zu marktgerechten Preisen erbringt1.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. November 2015 – 2 BvR 2002 – /13

  1. vgl. BVerfGE 98, 169, 203; BVerfGK 17, 415, 417 ff. m.w.N.; LG Stendal, Beschluss vom 30.12 2014 – 509 StVK 179/13 []