Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Fort­dau­er­ent­schei­dung

Die gericht­li­che Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ver­letzt den Betrof­fe­nen in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG und Art.20 Abs. 3 GG, wenn sie den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht genü­gen, die für die Anord­nung der Fort­dau­er von Unter­brin­gun­gen in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus bestehen.

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Fort­dau­er­ent­schei­dung

Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann "die Frei­heit der Per­son" und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als "unver­letz­lich" bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG beson­de­re Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en für ihre Beschrän­kung sta­tu­iert 1.

Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den und unter stren­gen for­mel­len Gewähr­leis­tun­gen ein­ge­schränkt wer­den. Zu die­sen wich­ti­gen Grün­den gehö­ren in ers­ter Linie sol­che des Straf­rechts und des Straf­ver­fah­rens­rechts. Ein­grif­fe in die per­sön­li­che Frei­heit auf die­sem Gebiet die­nen vor allem dem Schutz der All­ge­mein­heit 2; zugleich haben die gesetz­li­chen Ein­griff­s­tat­be­stän­de frei­heits­ge­währ­leis­ten­de Funk­ti­on, da sie die Gren­zen zuläs­si­ger Ein­schrän­kung der Frei­heit der Per­son bestim­men. Das gilt auch für die Rege­lung der Unter­brin­gung eines schuld­un­fä­hi­gen oder erheb­lich ver­min­dert schuld­fä­hi­gen Straf­tä­ters, von dem infol­ge sei­nes Zustan­des erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB 3.

Die frei­heits­si­chern­de Funk­ti­on des Art. 2 Abs. 2 GG hat auch ver­fah­rens­recht­li­che Bedeu­tung. Unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens ist, dass Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung beru­hen 4 und eine in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­de Grund­la­ge haben, die der Bedeu­tung der Frei­heits­ga­ran­tie ent­spricht 5.

er Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit beherrscht Anord­nung und Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus. Das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des betrof­fe­nen Ein­zel­nen und dem Siche­rungs­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit vor zu erwar­ten­den erheb­li­chen Rechts­gut­ver­let­zun­gen ver­langt nach gerech­tem und ver­tret­ba­rem Aus­gleich. Die­ser lässt sich für die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung der Maß­re­gel­voll­stre­ckung nur dadurch bewir­ken, dass Siche­rungs­be­lan­ge und der Frei­heits­an­spruch des Unter­ge­brach­ten als wech­sel­sei­ti­ges Kor­rek­tiv gese­hen und im Ein­zel­fall gegen­ein­an­der abge­wo­gen wer­den 6. Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist in die Prü­fung der Aus­set­zungs­rei­fe der Maß­re­gel nach § 67d Abs. 2 StGB ein­zu­be­zie­hen (inte­gra­ti­ve Betrach­tung). Die dar­auf auf­bau­en­de Gesamt­wür­di­gung hat die von dem Täter aus­ge­hen­den Gefah­ren zur Schwe­re des mit der Maß­re­gel ver­bun­de­nen Ein­griffs ins Ver­hält­nis zu set­zen 7.

Abzu­stel­len ist auf die Gefahr sol­cher rechts­wid­ri­ger Taten, die ihrer Art und ihrem Gewicht nach aus­rei­chen, auch die Anord­nung der Maß­re­gel zu tra­gen; die­se müs­sen mit­hin "erheb­lich" im Sin­ne des § 63 StGB sein.

Die Beur­tei­lung hat sich dar­auf zu erstre­cken, ob und wel­che Art rechts­wid­ri­ger Taten von dem Unter­ge­brach­ten dro­hen, wie aus­ge­prägt das Maß der Gefähr­dung ist (Häu­fig­keit und Rück­fall­fre­quenz) und wel­ches Gewicht den bedroh­ten Rechts­gü­tern zukommt. Dabei ist die von dem Unter­ge­brach­ten aus­ge­hen­de Gefahr hin­rei­chend zu kon­kre­ti­sie­ren; die Art und der Grad der Wahr­schein­lich­keit zukünf­ti­ger rechts­wid­ri­ger Taten sind zu bestim­men; deren blo­ße Mög­lich­keit ver­mag die wei­te­re Maß­re­gel­voll­stre­ckung nicht zu recht­fer­ti­gen. Bei allem ist auf die Beson­der­hei­ten des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les ein­zu­ge­hen. Zu erwä­gen sind das frü­he­re Ver­hal­ten des Unter­ge­brach­ten und von ihm bis­lang began­ge­ne Taten. Abzu­he­ben ist aber auch auf die seit der Anord­nung der Maß­re­gel ver­än­der­ten Umstän­de, die für die künf­ti­ge Ent­wick­lung bestim­mend sind 8.

Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebie­tet es zudem, die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB nur so lan­ge zu voll­stre­cken, wie der Zweck der Maß­re­gel dies unab­weis­bar erfor­dert und zu sei­ner Errei­chung den Unter­ge­brach­ten weni­ger belas­ten­de Maß­nah­men nicht genü­gen. Bei der Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit kann es daher auf die vor­aus­sicht­li­chen Wir­kun­gen der im Fal­le der Aus­set­zung der Maß­re­gel­voll­stre­ckung zur Bewäh­rung kraft Geset­zes ein­tre­ten­den Füh­rungs­auf­sicht (§ 67d Abs. 2 Satz 3 StGB) und der damit ver­bind­ba­ren wei­te­ren Maß­nah­men der Auf­sicht und Hil­fe (vgl. §§ 68a, 68b StGB), ins­be­son­de­re also die Tätig­keit eines Bewäh­rungs­hel­fers und die Mög­lich­keit bestimm­ter Wei­sun­gen, ankom­men 9.

Da es sich bei der Gesamt­wür­di­gung der für die Fra­ge der Aus­set­zung (§ 67d Abs. 2 StGB) maß­geb­li­chen Umstän­de um eine wer­ten­de Ent­schei­dung unter Pro­gno­se­ge­sichts­punk­ten han­delt, kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sie nicht in allen Ein­zel­hei­ten, son­dern nur dar­auf­hin nach­prü­fen, ob eine Abwä­gung über­haupt statt­ge­fun­den hat und ob die dabei zugrun­de geleg­ten Bewer­tungs­maß­stä­be der Ver­fas­sung ent­spre­chen, ins­be­son­de­re Inhalt und Trag­wei­te des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht ver­ken­nen. Je län­ger die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus andau­ert, umso stren­ger sind die Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Frei­heits­ent­zugs. Der im Ein­zel­fall unter Umstän­den nach­hal­ti­ge Ein­fluss des gewich­ti­ger wer­den­den Frei­heits­an­spruchs wird jedoch dort an Gren­zen sto­ßen, wo es im Blick auf die Art der von dem Unter­ge­brach­ten dro­hen­den Taten, deren Bedeu­tung und deren Wahr­schein­lich­keit vor dem staat­li­chen Schutz­auf­trag für die Rechts­gü­ter des Ein­zel­nen und der All­ge­mein­heit unver­tret­bar erscheint, den Unter­ge­brach­ten in die Frei­heit zu ent­las­sen 10.

Die Vor­schrif­ten über die regel­mä­ßi­ge Über­prü­fung der wei­te­ren Voll­stre­ckung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 67d Abs. 2 und Abs. 6, § 67e StGB) die­nen der Wah­rung des Über­maß­ver­bots bei der Beschrän­kung des Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG 11. Ihre Miss­ach­tung kann die­ses Grund­recht ver­let­zen, wenn es sich um eine nicht mehr ver­tret­ba­re Fehl­hal­tung gegen­über dem das Grund­recht sichern­den Ver­fah­rens­recht han­delt, die auf eine grund­sätz­lich unrich­ti­ge Anschau­ung von der Bedeu­tung des Grund­rechts schlie­ßen lässt 12.

Zwar führt nicht jede Ver­zö­ge­rung des Geschäfts­ab­laufs in Unter­brin­gungs­sa­chen, die zu einer Über­schrei­tung der ein­schlä­gi­gen Frist­vor­ga­ben führt, auto­ma­tisch auch zu einer Grund­rechts­ver­let­zung, weil es zu sol­chen Ver­zö­ge­run­gen auch bei sorg­fäl­ti­ger Füh­rung des Ver­fah­rens kom­men kann 13. Es muss jedoch sicher­ge­stellt sein, dass der Geschäfts­gang der Kam­mer in der Ver­ant­wor­tung des Vor­sit­zen­den oder des Bericht­erstat­ters eine Fris­ten­kon­trol­le vor­sieht, die die Vor­be­rei­tung einer recht­zei­ti­gen Ent­schei­dung vor Ablauf der Jah­res­frist sicher­stellt. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Betrof­fe­ne in aller Regel per­sön­lich anzu­hö­ren ist und dass auch für eine sach­ver­stän­di­ge Begut­ach­tung aus­rei­chend Zeit ver­bleibt, soweit die Kam­mer eine sol­che für erfor­der­lich hal­ten soll­te. Die gesetz­li­che Ent­schei­dungs­frist von einem Jahr seit der letz­ten Über­prü­fungs­ent­schei­dung lässt dafür aus­rei­chend Raum 14. Grün­de für eine etwai­ge Frist­über­schrei­tung sind zur ver­fah­rens­recht­li­chen Absi­che­rung des Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in der Fort­dau­er­ent­schei­dung dar­zu­le­gen 15.

Gemes­sen hier­an tru­gen in der hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen den von Ver­fas­sungs wegen an die Begrün­dung von Fort­dau­er­ent­schei­dun­gen zu stel­len­den Anfor­de­run­gen nicht hin­rei­chend Rech­nung:

Das Amts­ge­richt Bran­den­burg an der Havel 16 setzt sich in dem ange­grif­fe­nen Beschluss bereits nicht hin­rei­chend mit der Fra­ge aus­ein­an­der, ob bei dem Beschwer­de­füh­rer ein für die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus erfor­der­li­cher Zustand der Schuld­un­fä­hig­keit (§ 20 StGB) oder ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit (§ 21 StGB) noch vor­liegt oder ob die Maß­re­gel wegen des Weg­falls die­ses Zustan­des gemäß § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB für erle­digt zu erklä­ren ist.

Es ver­weist ledig­lich dar­auf, dass einer­seits die Maß­re­gel­voll­zugs­ein­rich­tung in ihrer Stel­lung­nah­me vom 17.05.2016 von einer behand­lungs­be­dürf­ti­gen leich­ten Intel­li­genz­min­de­rung mit Ver­hal­tens­stö­run­gen aus­ge­gan­gen sei. Ande­rer­seits habe die Sach­ver­stän­di­ge in ihrem Gut­ach­ten vom 04.04.2016 fest­ge­stellt, dass weder die im Ein­gangs­ver­fah­ren dia­gnos­ti­zier­te Auf­merk­sam­keits­de­fi­zit­stö­rung noch eine Intel­li­genz­min­de­rung mit schwe­ren Ver­hal­tens­auf­fäl­lig­kei­ten vor­lie­ge, so dass aus sach­ver­stän­di­ger Sicht kein Sach­ver­halt mehr gege­ben sei, der Grund­la­ge einer Maß­re­gel gemäß § 63 StGB sein kön­ne. Eine Bewer­tung die­ser sich wider­spre­chen­den Aus­sa­gen nimmt das Gericht nicht vor. Der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung kann nicht zwei­fels­frei ent­nom­men wer­den, dass das Gericht sich die Dar­le­gung der Maß­re­gel­voll­zugs­ein­rich­tung zu eigen macht. Auch ver­hält das Gericht sich nicht dazu, ob dar­aus der Fort­be­stand eines Zustan­des der Schuld­un­fä­hig­keit oder ein­ge­schränk­ten Schuld­fä­hig­keit gemäß § 63 StGB in Ver­bin­dung mit §§ 20, 21 StGB abge­lei­tet wer­den kann. Eben­so wenig ist der Ent­schei­dung zu ent­neh­men, ob und aus wel­chen Grün­den aus der Sicht des Gerichts den Fest­stel­lun­gen der Sach­ver­stän­di­gen nicht zu fol­gen ist. Damit fehlt es an der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen eigen­stän­di­gen Bewer­tung der Aus­sa­gen des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens durch das Gericht 17. Die­ses stellt ledig­lich fest, dass die Maß­re­gel noch nicht für erle­digt erklärt oder zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wer­den kön­ne. War­um dies trotz der ent­ge­gen­ste­hen­den Dar­le­gun­gen der Sach­ver­stän­di­gen der Fall sein soll, erschließt sich aus dem ange­grif­fe­nen Beschluss nicht. Die­ser genügt damit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung des Ein­griffs in das Frei­heits­recht des Beschwer­de­füh­rers nicht.

Dane­ben man­gelt es auch der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung in dem ange­grif­fe­nen Beschluss des Amts­ge­richts Bran­den­burg an der Havel an der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Begrün­dungs­tie­fe.

Zwar legt das Gericht dar, dass die Sach­ver­stän­di­ge von einem "mitt­le­ren Rück­fall­ri­si­ko im obe­ren Durch­schnitts­be­reich für Gewalt­ta­ten" aus­ge­gan­gen sei. Auch nimmt es an, dass die Gefähr­lich­keit des Beschwer­de­füh­rers, die sich in den Anlas­s­ta­ten gezeigt habe, fort­be­stehe. Zugleich ver­weist es aber dar­auf, dass ver­blie­be­ne Rest­zwei­fel zu Las­ten des Beschwer­de­füh­rers gin­gen. Wel­che Gewalt­ta­ten mit wel­cher Wahr­schein­lich­keit künf­tig vom Beschwer­de­füh­rer kon­kret zu erwar­ten sind, kann dem nicht zwei­fels­frei ent­nom­men wer­den. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus den Ver­wei­sen des Gerichts auf kör­per­li­che Über­grif­fe vor der Anlas­s­tat und das regel­wid­ri­ge Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers wäh­rend des Voll­zugs der Unter­brin­gung. Eine hin­rei­chend kon­kre­te Bestim­mung der Art und des Gra­des der Wahr­schein­lich­keit künf­ti­ger Taten liegt daher nicht vor.

Damit fehlt es aber an einer aus­rei­chen­den Grund­la­ge für die durch den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebo­te­ne Abwä­gung zwi­schen dem Gewicht des Frei­heits­an­spruchs des Beschwer­de­füh­rers und den Siche­rungs­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit. Dem­ge­mäß fin­det die­se Abwä­gung in dem ange­grif­fe­nen Beschluss nicht in aus­rei­chen­dem Umfang statt. Weder wer­den die Siche­rungs­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit oder der Umfang der Gefähr­dung der Recht­gü­ter Drit­ter hin­rei­chend kon­kre­ti­siert, noch wird dem das im fort­lau­fen­den Voll­zug der Unter­brin­gung stei­gen­de Gewicht des Frei­heits­an­spruchs des Beschwer­de­füh­rers ent­ge­gen­ge­stellt.

Zudem setzt sich das Amts­ge­richt Bran­den­burg an der Havel nicht mit der Fra­ge aus­ein­an­der, ob den Sicher­heits­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit durch weni­ger belas­ten­de Maß­nah­men hät­te Rech­nung getra­gen wer­den kön­nen. Dies wäre nicht zuletzt des­halb gebo­ten gewe­sen, weil die Sach­ver­stän­di­ge eine ent­spre­chen­de Vor­ge­hens­wei­se aus­drück­lich emp­foh­len hat­te.

Schließ­lich hat das Amts­ge­richt Bran­den­burg an der Havel die Über­prü­fungs­frist gemäß § 67e Abs. 2 StGB erheb­lich über­schrit­ten und sich hier­mit im ange­grif­fe­nen Beschluss in kei­ner Wei­se aus­ein­an­der­ge­setzt. Dies begrün­det eine eigen­stän­di­ge Ver­let­zung des Frei­heits­rechts des Beschwer­de­füh­rers, da auf­grund die­ses Begrün­dungs­de­fi­zits von einer grund­sätz­li­chen Ver­ken­nung der grund­rechts­schüt­zen­den Funk­ti­on der Über­prü­fungs­frist aus­zu­ge­hen ist.

Die vor­ge­nann­ten Defi­zi­te des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses des Amts­ge­richts Bran­den­burg an der Havel wur­den durch den Beschluss des Land­ge­richts Pots­dam 18 nicht geheilt, weil das Land­ge­richt Pots­dam kei­ne wei­ter­ge­hen­den Aus­füh­run­gen in der Sache gemacht, son­dern ledig­lich auf die Grün­de des amts­ge­richt­li­chen Beschlus­ses ver­wie­sen hat.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat daher fest­ge­stellt, dass die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Art.20 Abs. 3 GG ver­let­zen (§ 93c Abs. 2, § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG), den ange­grif­fe­nen Beschluss des Land­ge­richts Pots­dam auf­ge­ho­ben und die Sache auf­grund der pro­zes­sua­len Über­ho­lung durch die neu­en Fort­dau­er­ent­schei­dun­gen des Amts­ge­richts Bran­den­burg an der Havel vom 08.07.2018 und des Land­ge­richts Pots­dam vom 08.02.2019 zur erneu­ten Ent­schei­dung über die Kos­ten und die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Beschwer­de­füh­rers an das Land­ge­richt Pots­dam zurück­ver­wie­sen 19.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 3. Juli 2019 – 2 BvR 2256/​17

  1. vgl. BVerfGE 35, 185, 190; 109, 133, 157; 128, 326, 372[]
  2. vgl. BVerfGE 22, 180, 219; 45, 187, 223; 58, 208, 224 f.[]
  3. vgl. BVerfGE 70, 297, 307[]
  4. vgl. BVerfGE 58, 208, 222[]
  5. vgl. BVerfGE 58, 208, 230[]
  6. vgl. BVerfGE 70, 297, 311[]
  7. vgl. BVerfGE 70, 297, 312 f.[]
  8. vgl. BVerfGE 70, 297, 314 f.; BVerfGK 16, 501, 506[]
  9. vgl. BVerfGE 70, 297, 313 f.[]
  10. vgl. BVerfGE 70, 297, 315[]
  11. vgl. BVerfGK 4, 176, 181; 5, 67, 68; BVerfG, Beschlüs­se vom 05.05.2008 – 2 BvR 1615/​07 17; und vom 22.11.2011 – 2 BvR 1334/​10 16[]
  12. vgl. BVerfGE 18, 85, 93; 72, 105, 114 f.; 109, 133, 163; BVerfGK 4, 176, 181; BVerfG, Beschlüs­se vom 22.11.2011 – 2 BvR 1334/​10 16; vom 30.03.2016 – 2 BvR 746/​14 18; und vom 10.10.2016 – 2 BvR 1103/​16 15[]
  13. BVerfGK 4, 176, 181[]
  14. BVerfG, Beschlüs­se vom 22.11.2011 – 2 BvR 1334/​10 16; und vom 29.11.2011 – 2 BvR 1665/​10 12[]
  15. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 22.11.2011 – 2 BvR 1334/​10 16; vom 29.11.2011 – 2 BvR 1665/​10 12; vom 30.03.2016 – 2 BvR 746/​1419; und vom 10.10.2016 – 2 BvR 1103/​16 16[]
  16. AG Bran­den­burg an der Havel, Beschluss vom 10.07.2016 – 27 VRJs 7/​18[]
  17. vgl. dazu BVerfGE 58, 208, 223; 70, 297, 310; BVerfG, Beschluss vom 16.08.2017 – 2 BvR 1496/​15, Rn.19[]
  18. LG Pots­dam, Beschluss vom 06.09.2017 – 22 Qs 19/​16[]
  19. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.08.2018 – 2 BvR 2071/​16 26, m.w.N.[]