Unterbringung in der Psychiatrie – und die Fortdauerentscheidung

Die gericht­li­che Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psych­ia­tri­schen Krankenhaus ver­letzt den Betroffenen in sei­nem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG und Art.20 Abs. 3 GG, wenn sie den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anforderungen nicht genü­gen, die für die Anordnung der Fortdauer von Unterbringungen in einem psych­ia­tri­schen Krankenhaus bestehen.

Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann „die Freiheit der Person” und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt dar­in zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unver­letz­lich” bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur auf­grund eines förm­li­chen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG beson­de­re Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung sta­tu­iert ¹.

Die Freiheit der Person darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Gründen und unter stren­gen for­mel­len Gewährleistungen ein­ge­schränkt wer­den. Zu die­sen wich­ti­gen Gründen gehö­ren in ers­ter Linie sol­che des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die per­sön­li­che Freiheit auf die­sem Gebiet die­nen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit ²; zugleich haben die gesetz­li­chen Eingriffstatbestände frei­heits­ge­währ­leis­ten­de Funktion, da sie die Grenzen zuläs­si­ger Einschränkung der Freiheit der Person bestim­men. Das gilt auch für die Regelung der Unterbringung eines schuld­un­fä­hi­gen oder erheb­lich ver­min­dert schuld­fä­hi­gen Straftäters, von dem infol­ge sei­nes Zustandes erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, in einem psych­ia­tri­schen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ³.

Die frei­heits­si­chern­de Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG hat auch ver­fah­rens­recht­li­che Bedeutung. Unverzichtbare Voraussetzung eines rechts­staat­li­chen Verfahrens ist, dass Entscheidungen, die den Entzug der per­sön­li­chen Freiheit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sachaufklärung beru­hen ⁴ und eine in tat­säch­li­cher Hinsicht genü­gen­de Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie ent­spricht ⁵.

er Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beherrscht Anordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psych­ia­tri­schen Krankenhaus. Das Spannungsverhältnis zwi­schen dem Freiheitsanspruch des betrof­fe­nen Einzelnen und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwar­ten­den erheb­li­chen Rechtsgutverletzungen ver­langt nach gerech­tem und ver­tret­ba­rem Ausgleich. Dieser lässt sich für die Entscheidung über die Aussetzung der Maßregelvollstreckung nur dadurch bewir­ken, dass Sicherungsbelange und der Freiheitsanspruch des Untergebrachten als wech­sel­sei­ti­ges Korrektiv gese­hen und im Einzelfall gegen­ein­an­der abge­wo­gen wer­den ⁶. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist in die Prüfung der Aussetzungsreife der Maßregel nach § 67d Abs. 2 StGB ein­zu­be­zie­hen (inte­gra­ti­ve Betrachtung). Die dar­auf auf­bau­en­de Gesamtwürdigung hat die von dem Täter aus­ge­hen­den Gefahren zur Schwere des mit der Maßregel ver­bun­de­nen Eingriffs ins Verhältnis zu set­zen ⁷.

Abzustellen ist auf die Gefahr sol­cher rechts­wid­ri­ger Taten, die ihrer Art und ihrem Gewicht nach aus­rei­chen, auch die Anordnung der Maßregel zu tra­gen; die­se müs­sen mit­hin „erheb­lich” im Sinne des § 63 StGB sein.

Die Beurteilung hat sich dar­auf zu erstre­cken, ob und wel­che Art rechts­wid­ri­ger Taten von dem Untergebrachten dro­hen, wie aus­ge­prägt das Maß der Gefährdung ist (Häufigkeit und Rückfallfrequenz) und wel­ches Gewicht den bedroh­ten Rechtsgütern zukommt. Dabei ist die von dem Untergebrachten aus­ge­hen­de Gefahr hin­rei­chend zu kon­kre­ti­sie­ren; die Art und der Grad der Wahrscheinlichkeit zukünf­ti­ger rechts­wid­ri­ger Taten sind zu bestim­men; deren blo­ße Möglichkeit ver­mag die wei­te­re Maßregelvollstreckung nicht zu recht­fer­ti­gen. Bei allem ist auf die Besonderheiten des jewei­li­gen Einzelfalles ein­zu­ge­hen. Zu erwä­gen sind das frü­he­re Verhalten des Untergebrachten und von ihm bis­lang began­ge­ne Taten. Abzuheben ist aber auch auf die seit der Anordnung der Maßregel ver­än­der­ten Umstände, die für die künf­ti­ge Entwicklung bestim­mend sind ⁸.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebie­tet es zudem, die Unterbringung in einem psych­ia­tri­schen Krankenhaus nach § 63 StGB nur so lan­ge zu voll­stre­cken, wie der Zweck der Maßregel dies unab­weis­bar erfor­dert und zu sei­ner Erreichung den Untergebrachten weni­ger belas­ten­de Maßnahmen nicht genü­gen. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit kann es daher auf die vor­aus­sicht­li­chen Wirkungen der im Falle der Aussetzung der Maßregelvollstreckung zur Bewährung kraft Gesetzes ein­tre­ten­den Führungsaufsicht (§ 67d Abs. 2 Satz 3 StGB) und der damit ver­bind­ba­ren wei­te­ren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe (vgl. §§ 68a, 68b StGB), ins­be­son­de­re also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit bestimm­ter Weisungen, ankom­men ⁹.

Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Aussetzung (§ 67d Abs. 2 StGB) maß­geb­li­chen Umstände um eine wer­ten­de Entscheidung unter Prognosegesichtspunkten han­delt, kann das Bundesverfassungsgericht sie nicht in allen Einzelheiten, son­dern nur dar­auf­hin nach­prü­fen, ob eine Abwägung über­haupt statt­ge­fun­den hat und ob die dabei zugrun­de geleg­ten Bewertungsmaßstäbe der Verfassung ent­spre­chen, ins­be­son­de­re Inhalt und Tragweite des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht ver­ken­nen. Je län­ger die Unterbringung in einem psych­ia­tri­schen Krankenhaus andau­ert, umso stren­ger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs. Der im Einzelfall unter Umständen nach­hal­ti­ge Einfluss des gewich­ti­ger wer­den­den Freiheitsanspruchs wird jedoch dort an Grenzen sto­ßen, wo es im Blick auf die Art der von dem Untergebrachten dro­hen­den Taten, deren Bedeutung und deren Wahrscheinlichkeit vor dem staat­li­chen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unver­tret­bar erscheint, den Untergebrachten in die Freiheit zu ent­las­sen ¹⁰.

Die Vorschriften über die regel­mä­ßi­ge Überprüfung der wei­te­ren Vollstreckung der Unterbringung in einem psych­ia­tri­schen Krankenhaus (§ 67d Abs. 2 und Abs. 6, § 67e StGB) die­nen der Wahrung des Übermaßverbots bei der Beschränkung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ¹¹. Ihre Missachtung kann die­ses Grundrecht ver­let­zen, wenn es sich um eine nicht mehr ver­tret­ba­re Fehlhaltung gegen­über dem das Grundrecht sichern­den Verfahrensrecht han­delt, die auf eine grund­sätz­lich unrich­ti­ge Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts schlie­ßen lässt ¹².

Zwar führt nicht jede Verzögerung des Geschäftsablaufs in Unterbringungssachen, die zu einer Überschreitung der ein­schlä­gi­gen Fristvorgaben führt, auto­ma­tisch auch zu einer Grundrechtsverletzung, weil es zu sol­chen Verzögerungen auch bei sorg­fäl­ti­ger Führung des Verfahrens kom­men kann ¹³. Es muss jedoch sicher­ge­stellt sein, dass der Geschäftsgang der Kammer in der Verantwortung des Vorsitzenden oder des Berichterstatters eine Fristenkontrolle vor­sieht, die die Vorbereitung einer recht­zei­ti­gen Entscheidung vor Ablauf der Jahresfrist sicher­stellt. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Betroffene in aller Regel per­sön­lich anzu­hö­ren ist und dass auch für eine sach­ver­stän­di­ge Begutachtung aus­rei­chend Zeit ver­bleibt, soweit die Kammer eine sol­che für erfor­der­lich hal­ten soll­te. Die gesetz­li­che Entscheidungsfrist von einem Jahr seit der letz­ten Überprüfungsentscheidung lässt dafür aus­rei­chend Raum ¹⁴. Gründe für eine etwai­ge Fristüberschreitung sind zur ver­fah­rens­recht­li­chen Absicherung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in der Fortdauerentscheidung dar­zu­le­gen ¹⁵.

Gemessen hier­an tru­gen in der hier ent­schie­de­nen Verfassungsbeschwerde die ange­grif­fe­nen Entscheidungen den von Verfassungs wegen an die Begründung von Fortdauerentscheidungen zu stel­len­den Anforderungen nicht hin­rei­chend Rechnung:

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel ¹⁶ setzt sich in dem ange­grif­fe­nen Beschluss bereits nicht hin­rei­chend mit der Frage aus­ein­an­der, ob bei dem Beschwerdeführer ein für die Unterbringung in einem psych­ia­tri­schen Krankenhaus erfor­der­li­cher Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder ver­min­der­ten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) noch vor­liegt oder ob die Maßregel wegen des Wegfalls die­ses Zustandes gemäß § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB für erle­digt zu erklä­ren ist.

Es ver­weist ledig­lich dar­auf, dass einer­seits die Maßregelvollzugseinrichtung in ihrer Stellungnahme vom 17.05.2016 von einer behand­lungs­be­dürf­ti­gen leich­ten Intelligenzminderung mit Verhaltensstörungen aus­ge­gan­gen sei. Andererseits habe die Sachverständige in ihrem Gutachten vom 04.04.2016 fest­ge­stellt, dass weder die im Eingangsverfahren dia­gnos­ti­zier­te Aufmerksamkeitsdefizitstörung noch eine Intelligenzminderung mit schwe­ren Verhaltensauffälligkeiten vor­lie­ge, so dass aus sach­ver­stän­di­ger Sicht kein Sachverhalt mehr gege­ben sei, der Grundlage einer Maßregel gemäß § 63 StGB sein kön­ne. Eine Bewertung die­ser sich wider­spre­chen­den Aussagen nimmt das Gericht nicht vor. Der ange­grif­fe­nen Entscheidung kann nicht zwei­fels­frei ent­nom­men wer­den, dass das Gericht sich die Darlegung der Maßregelvollzugseinrichtung zu eigen macht. Auch ver­hält das Gericht sich nicht dazu, ob dar­aus der Fortbestand eines Zustandes der Schuldunfähigkeit oder ein­ge­schränk­ten Schuldfähigkeit gemäß § 63 StGB in Verbindung mit §§ 20, 21 StGB abge­lei­tet wer­den kann. Ebenso wenig ist der Entscheidung zu ent­neh­men, ob und aus wel­chen Gründen aus der Sicht des Gerichts den Feststellungen der Sachverständigen nicht zu fol­gen ist. Damit fehlt es an der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen eigen­stän­di­gen Bewertung der Aussagen des Sachverständigengutachtens durch das Gericht ¹⁷. Dieses stellt ledig­lich fest, dass die Maßregel noch nicht für erle­digt erklärt oder zur Bewährung aus­ge­setzt wer­den kön­ne. Warum dies trotz der ent­ge­gen­ste­hen­den Darlegungen der Sachverständigen der Fall sein soll, erschließt sich aus dem ange­grif­fe­nen Beschluss nicht. Dieser genügt damit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anforderungen an die Begründung des Eingriffs in das Freiheitsrecht des Beschwerdeführers nicht.

Daneben man­gelt es auch der Verhältnismäßigkeitsprüfung in dem ange­grif­fe­nen Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel an der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Begründungstiefe.

Zwar legt das Gericht dar, dass die Sachverständige von einem „mitt­le­ren Rückfallrisiko im obe­ren Durchschnittsbereich für Gewalttaten” aus­ge­gan­gen sei. Auch nimmt es an, dass die Gefährlichkeit des Beschwerdeführers, die sich in den Anlasstaten gezeigt habe, fort­be­stehe. Zugleich ver­weist es aber dar­auf, dass ver­blie­be­ne Restzweifel zu Lasten des Beschwerdeführers gin­gen. Welche Gewalttaten mit wel­cher Wahrscheinlichkeit künf­tig vom Beschwerdeführer kon­kret zu erwar­ten sind, kann dem nicht zwei­fels­frei ent­nom­men wer­den. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus den Verweisen des Gerichts auf kör­per­li­che Übergriffe vor der Anlasstat und das regel­wid­ri­ge Verhalten des Beschwerdeführers wäh­rend des Vollzugs der Unterbringung. Eine hin­rei­chend kon­kre­te Bestimmung der Art und des Grades der Wahrscheinlichkeit künf­ti­ger Taten liegt daher nicht vor.

Damit fehlt es aber an einer aus­rei­chen­den Grundlage für die durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebo­te­ne Abwägung zwi­schen dem Gewicht des Freiheitsanspruchs des Beschwerdeführers und den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit. Demgemäß fin­det die­se Abwägung in dem ange­grif­fe­nen Beschluss nicht in aus­rei­chen­dem Umfang statt. Weder wer­den die Sicherungsinteressen der Allgemeinheit oder der Umfang der Gefährdung der Rechtgüter Dritter hin­rei­chend kon­kre­ti­siert, noch wird dem das im fort­lau­fen­den Vollzug der Unterbringung stei­gen­de Gewicht des Freiheitsanspruchs des Beschwerdeführers ent­ge­gen­ge­stellt.

Zudem setzt sich das Amtsgericht Brandenburg an der Havel nicht mit der Frage aus­ein­an­der, ob den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit durch weni­ger belas­ten­de Maßnahmen hät­te Rechnung getra­gen wer­den kön­nen. Dies wäre nicht zuletzt des­halb gebo­ten gewe­sen, weil die Sachverständige eine ent­spre­chen­de Vorgehensweise aus­drück­lich emp­foh­len hat­te.

Schließlich hat das Amtsgericht Brandenburg an der Havel die Überprüfungsfrist gemäß § 67e Abs. 2 StGB erheb­lich über­schrit­ten und sich hier­mit im ange­grif­fe­nen Beschluss in kei­ner Weise aus­ein­an­der­ge­setzt. Dies begrün­det eine eigen­stän­di­ge Verletzung des Freiheitsrechts des Beschwerdeführers, da auf­grund die­ses Begründungsdefizits von einer grund­sätz­li­chen Verkennung der grund­rechts­schüt­zen­den Funktion der Überprüfungsfrist aus­zu­ge­hen ist.

Die vor­ge­nann­ten Defizite des ange­grif­fe­nen Beschlusses des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel wur­den durch den Beschluss des Landgerichts Potsdam ¹⁸ nicht geheilt, weil das Landgericht Potsdam kei­ne wei­ter­ge­hen­den Ausführungen in der Sache gemacht, son­dern ledig­lich auf die Gründe des amts­ge­richt­li­chen Beschlusses ver­wie­sen hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat daher fest­ge­stellt, dass die ange­grif­fe­nen Entscheidungen den Beschwerdeführer in sei­nem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Art.20 Abs. 3 GG ver­let­zen (§ 93c Abs. 2, § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG), den ange­grif­fe­nen Beschluss des Landgerichts Potsdam auf­ge­ho­ben und die Sache auf­grund der pro­zes­sua­len Überholung durch die neu­en Fortdauerentscheidungen des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 08.07.2018 und des Landgerichts Potsdam vom 08.02.2019 zur erneu­ten Entscheidung über die Kosten und die not­wen­di­gen Auslagen des Beschwerdeführers an das Landgericht Potsdam zurück­ver­wie­sen ¹⁹.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 3. Juli 2019 – 2 BvR 2256/​17

1. vgl. BVerfGE 35, 185, 190; 109, 133, 157; 128, 326, 372↩
2. vgl. BVerfGE 22, 180, 219; 45, 187, 223; 58, 208, 224 f.↩
3. vgl. BVerfGE 70, 297, 307↩
4. vgl. BVerfGE 58, 208, 222↩
5. vgl. BVerfGE 58, 208, 230↩
6. vgl. BVerfGE 70, 297, 311↩
7. vgl. BVerfGE 70, 297, 312 f.↩
8. vgl. BVerfGE 70, 297, 314 f.; BVerfGK 16, 501, 506↩
9. vgl. BVerfGE 70, 297, 313 f.↩
10. vgl. BVerfGE 70, 297, 315↩
11. vgl. BVerfGK 4, 176, 181; 5, 67, 68; BVerfG, Beschlüsse vom 05.05.2008 – 2 BvR 1615/​07 17; und vom 22.11.2011 – 2 BvR 1334/​10 16↩
12. vgl. BVerfGE 18, 85, 93; 72, 105, 114 f.; 109, 133, 163; BVerfGK 4, 176, 181; BVerfG, Beschlüsse vom 22.11.2011 – 2 BvR 1334/​10 16; vom 30.03.2016 – 2 BvR 746/​14 18; und vom 10.10.2016 – 2 BvR 1103/​16 15↩
13. BVerfGK 4, 176, 181↩
14. BVerfG, Beschlüsse vom 22.11.2011 – 2 BvR 1334/​10 16; und vom 29.11.2011 – 2 BvR 1665/​10 12↩
15. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.11.2011 – 2 BvR 1334/​10 16; vom 29.11.2011 – 2 BvR 1665/​10 12; vom 30.03.2016 – 2 BvR 746/​1419; und vom 10.10.2016 – 2 BvR 1103/​16 16↩
16. AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 10.07.2016 – 27 VRJs 7/​18↩
17. vgl. dazu BVerfGE 58, 208, 223; 70, 297, 310; BVerfG, Beschluss vom 16.08.2017 – 2 BvR 1496/​15, Rn.19↩
18. LG Potsdam, Beschluss vom 06.09.2017 – 22 Qs 19/​16↩
19. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.08.2018 – 2 BvR 2071/​16 26, m.w.N.↩
20. BVerfGE 36, 85, 88↩