Unterbringung in der Psychiatrie – und die Fortdauerentscheidung

Die gericht­li­che Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psych­ia­tri­schen Krankenhaus ver­letzt den Betroffenen in sei­nem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG und Art.20 Abs. 3 GG, wenn sie den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anforderungen nicht genü­gen, die für die Anordnung der Fortdauer von Unterbringungen in einem psych­ia­tri­schen Krankenhaus bestehen.

Unterbringung in der Psychiatrie – und die Fortdauerentscheidung

Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann „die Freiheit der Person” und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt dar­in zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unver­letz­lich” bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur auf­grund eines förm­li­chen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG beson­de­re Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung sta­tu­iert 1.

Die Freiheit der Person darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Gründen und unter stren­gen for­mel­len Gewährleistungen ein­ge­schränkt wer­den. Zu die­sen wich­ti­gen Gründen gehö­ren in ers­ter Linie sol­che des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die per­sön­li­che Freiheit auf die­sem Gebiet die­nen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit 2; zugleich haben die gesetz­li­chen Eingriffstatbestände frei­heits­ge­währ­leis­ten­de Funktion, da sie die Grenzen zuläs­si­ger Einschränkung der Freiheit der Person bestim­men. Das gilt auch für die Regelung der Unterbringung eines schuld­un­fä­hi­gen oder erheb­lich ver­min­dert schuld­fä­hi­gen Straftäters, von dem infol­ge sei­nes Zustandes erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, in einem psych­ia­tri­schen Krankenhaus gemäß § 63 StGB 3.

Die frei­heits­si­chern­de Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG hat auch ver­fah­rens­recht­li­che Bedeutung. Unverzichtbare Voraussetzung eines rechts­staat­li­chen Verfahrens ist, dass Entscheidungen, die den Entzug der per­sön­li­chen Freiheit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sachaufklärung beru­hen 4 und eine in tat­säch­li­cher Hinsicht genü­gen­de Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie ent­spricht 5.

er Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beherrscht Anordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psych­ia­tri­schen Krankenhaus. Das Spannungsverhältnis zwi­schen dem Freiheitsanspruch des betrof­fe­nen Einzelnen und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwar­ten­den erheb­li­chen Rechtsgutverletzungen ver­langt nach gerech­tem und ver­tret­ba­rem Ausgleich. Dieser lässt sich für die Entscheidung über die Aussetzung der Maßregelvollstreckung nur dadurch bewir­ken, dass Sicherungsbelange und der Freiheitsanspruch des Untergebrachten als wech­sel­sei­ti­ges Korrektiv gese­hen und im Einzelfall gegen­ein­an­der abge­wo­gen wer­den 6. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist in die Prüfung der Aussetzungsreife der Maßregel nach § 67d Abs. 2 StGB ein­zu­be­zie­hen (inte­gra­ti­ve Betrachtung). Die dar­auf auf­bau­en­de Gesamtwürdigung hat die von dem Täter aus­ge­hen­den Gefahren zur Schwere des mit der Maßregel ver­bun­de­nen Eingriffs ins Verhältnis zu set­zen 7.

Abzustellen ist auf die Gefahr sol­cher rechts­wid­ri­ger Taten, die ihrer Art und ihrem Gewicht nach aus­rei­chen, auch die Anordnung der Maßregel zu tra­gen; die­se müs­sen mit­hin „erheb­lich” im Sinne des § 63 StGB sein.

Die Beurteilung hat sich dar­auf zu erstre­cken, ob und wel­che Art rechts­wid­ri­ger Taten von dem Untergebrachten dro­hen, wie aus­ge­prägt das Maß der Gefährdung ist (Häufigkeit und Rückfallfrequenz) und wel­ches Gewicht den bedroh­ten Rechtsgütern zukommt. Dabei ist die von dem Untergebrachten aus­ge­hen­de Gefahr hin­rei­chend zu kon­kre­ti­sie­ren; die Art und der Grad der Wahrscheinlichkeit zukünf­ti­ger rechts­wid­ri­ger Taten sind zu bestim­men; deren blo­ße Möglichkeit ver­mag die wei­te­re Maßregelvollstreckung nicht zu recht­fer­ti­gen. Bei allem ist auf die Besonderheiten des jewei­li­gen Einzelfalles ein­zu­ge­hen. Zu erwä­gen sind das frü­he­re Verhalten des Untergebrachten und von ihm bis­lang began­ge­ne Taten. Abzuheben ist aber auch auf die seit der Anordnung der Maßregel ver­än­der­ten Umstände, die für die künf­ti­ge Entwicklung bestim­mend sind 8.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebie­tet es zudem, die Unterbringung in einem psych­ia­tri­schen Krankenhaus nach § 63 StGB nur so lan­ge zu voll­stre­cken, wie der Zweck der Maßregel dies unab­weis­bar erfor­dert und zu sei­ner Erreichung den Untergebrachten weni­ger belas­ten­de Maßnahmen nicht genü­gen. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit kann es daher auf die vor­aus­sicht­li­chen Wirkungen der im Falle der Aussetzung der Maßregelvollstreckung zur Bewährung kraft Gesetzes ein­tre­ten­den Führungsaufsicht (§ 67d Abs. 2 Satz 3 StGB) und der damit ver­bind­ba­ren wei­te­ren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe (vgl. §§ 68a, 68b StGB), ins­be­son­de­re also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit bestimm­ter Weisungen, ankom­men 9.

Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Aussetzung (§ 67d Abs. 2 StGB) maß­geb­li­chen Umstände um eine wer­ten­de Entscheidung unter Prognosegesichtspunkten han­delt, kann das Bundesverfassungsgericht sie nicht in allen Einzelheiten, son­dern nur dar­auf­hin nach­prü­fen, ob eine Abwägung über­haupt statt­ge­fun­den hat und ob die dabei zugrun­de geleg­ten Bewertungsmaßstäbe der Verfassung ent­spre­chen, ins­be­son­de­re Inhalt und Tragweite des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht ver­ken­nen. Je län­ger die Unterbringung in einem psych­ia­tri­schen Krankenhaus andau­ert, umso stren­ger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs. Der im Einzelfall unter Umständen nach­hal­ti­ge Einfluss des gewich­ti­ger wer­den­den Freiheitsanspruchs wird jedoch dort an Grenzen sto­ßen, wo es im Blick auf die Art der von dem Untergebrachten dro­hen­den Taten, deren Bedeutung und deren Wahrscheinlichkeit vor dem staat­li­chen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unver­tret­bar erscheint, den Untergebrachten in die Freiheit zu ent­las­sen 10.

Die Vorschriften über die regel­mä­ßi­ge Überprüfung der wei­te­ren Vollstreckung der Unterbringung in einem psych­ia­tri­schen Krankenhaus (§ 67d Abs. 2 und Abs. 6, § 67e StGB) die­nen der Wahrung des Übermaßverbots bei der Beschränkung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG 11. Ihre Missachtung kann die­ses Grundrecht ver­let­zen, wenn es sich um eine nicht mehr ver­tret­ba­re Fehlhaltung gegen­über dem das Grundrecht sichern­den Verfahrensrecht han­delt, die auf eine grund­sätz­lich unrich­ti­ge Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts schlie­ßen lässt 12.

Zwar führt nicht jede Verzögerung des Geschäftsablaufs in Unterbringungssachen, die zu einer Überschreitung der ein­schlä­gi­gen Fristvorgaben führt, auto­ma­tisch auch zu einer Grundrechtsverletzung, weil es zu sol­chen Verzögerungen auch bei sorg­fäl­ti­ger Führung des Verfahrens kom­men kann 13. Es muss jedoch sicher­ge­stellt sein, dass der Geschäftsgang der Kammer in der Verantwortung des Vorsitzenden oder des Berichterstatters eine Fristenkontrolle vor­sieht, die die Vorbereitung einer recht­zei­ti­gen Entscheidung vor Ablauf der Jahresfrist sicher­stellt. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Betroffene in aller Regel per­sön­lich anzu­hö­ren ist und dass auch für eine sach­ver­stän­di­ge Begutachtung aus­rei­chend Zeit ver­bleibt, soweit die Kammer eine sol­che für erfor­der­lich hal­ten soll­te. Die gesetz­li­che Entscheidungsfrist von einem Jahr seit der letz­ten Überprüfungsentscheidung lässt dafür aus­rei­chend Raum 14. Gründe für eine etwai­ge Fristüberschreitung sind zur ver­fah­rens­recht­li­chen Absicherung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in der Fortdauerentscheidung dar­zu­le­gen 15.

Gemessen hier­an tru­gen in der hier ent­schie­de­nen Verfassungsbeschwerde die ange­grif­fe­nen Entscheidungen den von Verfassungs wegen an die Begründung von Fortdauerentscheidungen zu stel­len­den Anforderungen nicht hin­rei­chend Rechnung:

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel 16 setzt sich in dem ange­grif­fe­nen Beschluss bereits nicht hin­rei­chend mit der Frage aus­ein­an­der, ob bei dem Beschwerdeführer ein für die Unterbringung in einem psych­ia­tri­schen Krankenhaus erfor­der­li­cher Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder ver­min­der­ten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) noch vor­liegt oder ob die Maßregel wegen des Wegfalls die­ses Zustandes gemäß § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB für erle­digt zu erklä­ren ist.

Es ver­weist ledig­lich dar­auf, dass einer­seits die Maßregelvollzugseinrichtung in ihrer Stellungnahme vom 17.05.2016 von einer behand­lungs­be­dürf­ti­gen leich­ten Intelligenzminderung mit Verhaltensstörungen aus­ge­gan­gen sei. Andererseits habe die Sachverständige in ihrem Gutachten vom 04.04.2016 fest­ge­stellt, dass weder die im Eingangsverfahren dia­gnos­ti­zier­te Aufmerksamkeitsdefizitstörung noch eine Intelligenzminderung mit schwe­ren Verhaltensauffälligkeiten vor­lie­ge, so dass aus sach­ver­stän­di­ger Sicht kein Sachverhalt mehr gege­ben sei, der Grundlage einer Maßregel gemäß § 63 StGB sein kön­ne. Eine Bewertung die­ser sich wider­spre­chen­den Aussagen nimmt das Gericht nicht vor. Der ange­grif­fe­nen Entscheidung kann nicht zwei­fels­frei ent­nom­men wer­den, dass das Gericht sich die Darlegung der Maßregelvollzugseinrichtung zu eigen macht. Auch ver­hält das Gericht sich nicht dazu, ob dar­aus der Fortbestand eines Zustandes der Schuldunfähigkeit oder ein­ge­schränk­ten Schuldfähigkeit gemäß § 63 StGB in Verbindung mit §§ 20, 21 StGB abge­lei­tet wer­den kann. Ebenso wenig ist der Entscheidung zu ent­neh­men, ob und aus wel­chen Gründen aus der Sicht des Gerichts den Feststellungen der Sachverständigen nicht zu fol­gen ist. Damit fehlt es an der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen eigen­stän­di­gen Bewertung der Aussagen des Sachverständigengutachtens durch das Gericht 17. Dieses stellt ledig­lich fest, dass die Maßregel noch nicht für erle­digt erklärt oder zur Bewährung aus­ge­setzt wer­den kön­ne. Warum dies trotz der ent­ge­gen­ste­hen­den Darlegungen der Sachverständigen der Fall sein soll, erschließt sich aus dem ange­grif­fe­nen Beschluss nicht. Dieser genügt damit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anforderungen an die Begründung des Eingriffs in das Freiheitsrecht des Beschwerdeführers nicht.

Daneben man­gelt es auch der Verhältnismäßigkeitsprüfung in dem ange­grif­fe­nen Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel an der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Begründungstiefe.

Zwar legt das Gericht dar, dass die Sachverständige von einem „mitt­le­ren Rückfallrisiko im obe­ren Durchschnittsbereich für Gewalttaten” aus­ge­gan­gen sei. Auch nimmt es an, dass die Gefährlichkeit des Beschwerdeführers, die sich in den Anlasstaten gezeigt habe, fort­be­stehe. Zugleich ver­weist es aber dar­auf, dass ver­blie­be­ne Restzweifel zu Lasten des Beschwerdeführers gin­gen. Welche Gewalttaten mit wel­cher Wahrscheinlichkeit künf­tig vom Beschwerdeführer kon­kret zu erwar­ten sind, kann dem nicht zwei­fels­frei ent­nom­men wer­den. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus den Verweisen des Gerichts auf kör­per­li­che Übergriffe vor der Anlasstat und das regel­wid­ri­ge Verhalten des Beschwerdeführers wäh­rend des Vollzugs der Unterbringung. Eine hin­rei­chend kon­kre­te Bestimmung der Art und des Grades der Wahrscheinlichkeit künf­ti­ger Taten liegt daher nicht vor.

Damit fehlt es aber an einer aus­rei­chen­den Grundlage für die durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebo­te­ne Abwägung zwi­schen dem Gewicht des Freiheitsanspruchs des Beschwerdeführers und den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit. Demgemäß fin­det die­se Abwägung in dem ange­grif­fe­nen Beschluss nicht in aus­rei­chen­dem Umfang statt. Weder wer­den die Sicherungsinteressen der Allgemeinheit oder der Umfang der Gefährdung der Rechtgüter Dritter hin­rei­chend kon­kre­ti­siert, noch wird dem das im fort­lau­fen­den Vollzug der Unterbringung stei­gen­de Gewicht des Freiheitsanspruchs des Beschwerdeführers ent­ge­gen­ge­stellt.

Zudem setzt sich das Amtsgericht Brandenburg an der Havel nicht mit der Frage aus­ein­an­der, ob den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit durch weni­ger belas­ten­de Maßnahmen hät­te Rechnung getra­gen wer­den kön­nen. Dies wäre nicht zuletzt des­halb gebo­ten gewe­sen, weil die Sachverständige eine ent­spre­chen­de Vorgehensweise aus­drück­lich emp­foh­len hat­te.

Schließlich hat das Amtsgericht Brandenburg an der Havel die Überprüfungsfrist gemäß § 67e Abs. 2 StGB erheb­lich über­schrit­ten und sich hier­mit im ange­grif­fe­nen Beschluss in kei­ner Weise aus­ein­an­der­ge­setzt. Dies begrün­det eine eigen­stän­di­ge Verletzung des Freiheitsrechts des Beschwerdeführers, da auf­grund die­ses Begründungsdefizits von einer grund­sätz­li­chen Verkennung der grund­rechts­schüt­zen­den Funktion der Überprüfungsfrist aus­zu­ge­hen ist.

Die vor­ge­nann­ten Defizite des ange­grif­fe­nen Beschlusses des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel wur­den durch den Beschluss des Landgerichts Potsdam 18 nicht geheilt, weil das Landgericht Potsdam kei­ne wei­ter­ge­hen­den Ausführungen in der Sache gemacht, son­dern ledig­lich auf die Gründe des amts­ge­richt­li­chen Beschlusses ver­wie­sen hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat daher fest­ge­stellt, dass die ange­grif­fe­nen Entscheidungen den Beschwerdeführer in sei­nem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Art.20 Abs. 3 GG ver­let­zen (§ 93c Abs. 2, § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG), den ange­grif­fe­nen Beschluss des Landgerichts Potsdam auf­ge­ho­ben und die Sache auf­grund der pro­zes­sua­len Überholung durch die neu­en Fortdauerentscheidungen des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 08.07.2018 und des Landgerichts Potsdam vom 08.02.2019 zur erneu­ten Entscheidung über die Kosten und die not­wen­di­gen Auslagen des Beschwerdeführers an das Landgericht Potsdam zurück­ver­wie­sen 19.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 3. Juli 2019 – 2 BvR 2256/​17

  1. vgl. BVerfGE 35, 185, 190; 109, 133, 157; 128, 326, 372
  2. vgl. BVerfGE 22, 180, 219; 45, 187, 223; 58, 208, 224 f.
  3. vgl. BVerfGE 70, 297, 307
  4. vgl. BVerfGE 58, 208, 222
  5. vgl. BVerfGE 58, 208, 230
  6. vgl. BVerfGE 70, 297, 311
  7. vgl. BVerfGE 70, 297, 312 f.
  8. vgl. BVerfGE 70, 297, 314 f.; BVerfGK 16, 501, 506
  9. vgl. BVerfGE 70, 297, 313 f.
  10. vgl. BVerfGE 70, 297, 315
  11. vgl. BVerfGK 4, 176, 181; 5, 67, 68; BVerfG, Beschlüsse vom 05.05.2008 – 2 BvR 1615/​07 17; und vom 22.11.2011 – 2 BvR 1334/​10 16
  12. vgl. BVerfGE 18, 85, 93; 72, 105, 114 f.; 109, 133, 163; BVerfGK 4, 176, 181; BVerfG, Beschlüsse vom 22.11.2011 – 2 BvR 1334/​10 16; vom 30.03.2016 – 2 BvR 746/​14 18; und vom 10.10.2016 – 2 BvR 1103/​16 15
  13. BVerfGK 4, 176, 181
  14. BVerfG, Beschlüsse vom 22.11.2011 – 2 BvR 1334/​10 16; und vom 29.11.2011 – 2 BvR 1665/​10 12
  15. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.11.2011 – 2 BvR 1334/​10 16; vom 29.11.2011 – 2 BvR 1665/​10 12; vom 30.03.2016 – 2 BvR 746/​1419; und vom 10.10.2016 – 2 BvR 1103/​16 16
  16. AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 10.07.2016 – 27 VRJs 7/​18
  17. vgl. dazu BVerfGE 58, 208, 223; 70, 297, 310; BVerfG, Beschluss vom 16.08.2017 – 2 BvR 1496/​15, Rn.19
  18. LG Potsdam, Beschluss vom 06.09.2017 – 22 Qs 19/​16
  19. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.08.2018 – 2 BvR 2071/​16 26, m.w.N.
  20. BVerfGE 36, 85, 88