Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der Fort­dau­er­be­schluss

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann "die Frei­heit der Per­son" und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als "unver­letz­lich" bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG beson­de­re Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en für ihre Beschrän­kung sta­tu­iert1.

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der Fort­dau­er­be­schluss

Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den und unter stren­gen for­mel­len Gewähr­leis­tun­gen ein­ge­schränkt wer­den. Zu die­sen wich­ti­gen Grün­den gehö­ren in ers­ter Linie sol­che des Straf­rechts und des Straf­ver­fah­rens­rechts. Ein­grif­fe in die per­sön­li­che Frei­heit auf die­sem Gebiet die­nen vor allem dem Schutz der All­ge­mein­heit2; zugleich haben die gesetz­li­chen Ein­griff­s­tat­be­stän­de frei­heits­ge­währ­leis­ten­de Funk­ti­on, da sie die Gren­zen zuläs­si­ger Ein­schrän­kung der Frei­heit der Per­son bestim­men. Das gilt auch für die Rege­lung der Unter­brin­gung eines schuld­un­fä­hi­gen oder erheb­lich ver­min­dert schuld­fä­hi­gen Straf­tä­ters, von dem infol­ge sei­nes Zustan­des erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB.

Die frei­heits­si­chern­de Funk­ti­on des Art. 2 Abs. 2 GG hat auch ver­fah­rens­recht­li­che Bedeu­tung. Unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens ist, dass Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung beru­hen3 und eine in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­de Grund­la­ge haben, die der Bedeu­tung der Frei­heits­ga­ran­tie ent­spricht4.

Zudem ist der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit in die Ent­schei­dung über die Fort­dau­er oder Aus­set­zungs­rei­fe der Maß­re­gel ein­zu­be­zie­hen (inte­gra­ti­ve Betrach­tung). Das sich dar­aus erge­ben­de Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des betrof­fe­nen Ein­zel­nen und dem Siche­rungs­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit vor zu erwar­ten­den erheb­li­chen Rechts­ver­let­zun­gen ver­langt nach gerech­tem und ver­tret­ba­rem Aus­gleich. Die­ser lässt sich für Ent­schei­dun­gen über die Aus­set­zung der Maß­re­gel­voll­stre­ckung nur dadurch bewir­ken, dass Siche­rungs­be­lan­ge und der Frei­heits­an­spruch des Unter­ge­brach­ten als wech­sel­sei­ti­ges Kor­rek­tiv gese­hen und im Ein­zel­fall gegen­ein­an­der abge­wo­gen wer­den. Hält das Gericht ein Risi­ko der Bege­hung wei­te­rer Straf­ta­ten bei einem nach § 63 StGB Unter­ge­brach­ten für gege­ben, hat es die mög­li­che Gefähr­dung der All­ge­mein­heit zu der Dau­er des erlit­te­nen Frei­heits­ent­zugs in Bezie­hung zu set­zen5.

Dabei ist auf die Gefahr sol­cher rechts­wid­ri­ger Taten abzu­stel­len, die ihrer Art und ihrem Gewicht nach aus­rei­chen, die Anord­nung der Maß­re­gel zu tra­gen; die­se müs­sen mit­hin "erheb­lich" im Sin­ne des § 63 StGB sein. Die Beur­tei­lung hat sich dar­auf zu erstre­cken, ob und wel­che Art rechts­wid­ri­ger Taten von dem Unter­ge­brach­ten dro­hen, wie aus­ge­prägt das Maß der Gefähr­dung ist (Häu­fig­keit und Rück­fall­fre­quenz) und wel­ches Gewicht den bedroh­ten Rechts­gü­tern zukommt. Dabei ist die von dem Unter­ge­brach­ten aus­ge­hen­de Gefahr hin­rei­chend zu kon­kre­ti­sie­ren; die Art und der Grad der Wahr­schein­lich­keit zukünf­ti­ger rechts­wid­ri­ger Taten ist zu bestim­men; deren blo­ße Mög­lich­keit ver­mag die wei­te­re Maß­re­gel­voll­stre­ckung nicht zu recht­fer­ti­gen. Bei allem ist auf die Beson­der­hei­ten des jewei­li­gen Ein­zel­falls ein­zu­ge­hen. Zu erwä­gen sind das frü­he­re Ver­hal­ten des Unter­ge­brach­ten und von ihm bis­lang began­ge­ne Taten. Abzu­he­ben ist aber auch auf die seit der Anord­nung der Maß­re­gel ver­än­der­ten Umstän­de, die für die künf­ti­ge Ent­wick­lung bestim­mend sind6.

Mit dem Gesetz zur Novel­lie­rung des Rechts der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB und zur Ände­rung ande­rer Vor­schrif­ten vom 08.07.20167 wur­den ein­fach­recht­lich wei­te­re Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­an­for­de­run­gen hin­sicht­lich der Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus fest­ge­legt. Gemäß § 67d Abs. 6 Satz 2 und 3 StGB n.F. wer­den die mate­ri­ell-recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Fort­dau­er der Unter­brin­gung im Hin­blick auf die dro­hen­den Rechts­guts­ver­let­zun­gen abhän­gig von der Dau­er der Unter­brin­gung ange­ho­ben. Sind – wie im vor­lie­gen­den Fall – zehn Jah­re der Unter­brin­gung voll­zo­gen, erklärt das Gericht gemäß § 67d Abs. 6 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Abs. 3 Satz 1 StGB den Voll­zug der Maß­re­gel für erle­digt, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Unter­ge­brach­te erheb­li­che Taten bege­hen wird, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich schwer geschä­digt wer­den.

Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebie­tet dar­über hin­aus, die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB nur solan­ge zu voll­stre­cken, wie der Zweck der Maß­re­gel dies unab­weis­bar erfor­dert und zu sei­ner Errei­chung den Unter­ge­brach­ten weni­ger belas­ten­de Maß­nah­men im Rah­men der Aus­set­zung der Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung (§ 67d Abs. 2, §§ 68a, 68b StGB) nicht genü­gen.

Da es sich bei der Gesamt­wür­di­gung der für die Fra­ge der Aus­set­zung (§ 67d Abs. 2 StGB) maß­geb­li­chen Umstän­de um eine wer­ten­de Ent­schei­dung unter Pro­gno­se­ge­sichts­punk­ten han­delt, kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sie nicht in allen Ein­zel­hei­ten, son­dern nur dar­auf­hin nach­prü­fen, ob eine Abwä­gung über­haupt statt­ge­fun­den hat und ob die dabei zugrun­de geleg­ten Bewer­tungs­maß­stä­be der Ver­fas­sung ent­spre­chen, ins­be­son­de­re Inhalt und Trag­wei­te des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht ver­ken­nen. Je län­ger die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus andau­ert, umso stren­ger sind die Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Frei­heits­ent­zugs. Der im Ein­zel­fall unter Umstän­den nach­hal­ti­ge Ein­fluss des gewich­ti­ger wer­den­den Frei­heits­an­spruchs wird jedoch dort an Gren­zen sto­ßen, wo es im Blick auf die Art der von dem Unter­ge­brach­ten dro­hen­den Taten, deren Bedeu­tung und deren Wahr­schein­lich­keit vor dem staat­li­chen Schutz­auf­trag für die Rechts­gü­ter des Ein­zel­nen und der All­ge­mein­heit unver­tret­bar erscheint, den Unter­ge­brach­ten in die Frei­heit zu ent­las­sen8.

Das zuneh­men­de Gewicht des Frei­heits­an­spruchs bei der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung wirkt sich bei lang­dau­ern­den Unter­brin­gun­gen in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63 StGB) auch auf die an die Begrün­dung einer Ent­schei­dung nach § 67d Abs. 2 StGB zu stel­len­den Anfor­de­run­gen aus. In die­sen Fäl­len engt sich der Bewer­tungs­rah­men des Straf­voll­stre­ckungs­rich­ters ein; mit dem immer stär­ker wer­den­den Frei­heits­ein­griff wächst die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Kon­troll­dich­te. Dem lässt sich dadurch Rech­nung tra­gen, dass der Rich­ter sei­ne Wür­di­gung ein­ge­hen­der abfasst, sich also nicht etwa mit knap­pen, all­ge­mei­nen Wen­dun­gen begnügt, son­dern sei­ne Bewer­tung anhand der dar­ge­stell­ten ein­fach­recht­li­chen Kri­te­ri­en sub­stan­ti­iert offen­legt. Erst dadurch wird es mög­lich, im Rah­men ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Kon­trol­le nach­zu­voll­zie­hen, ob die von dem Täter aus­ge­hen­de Gefahr sei­nen Frei­heits­an­spruch gleich­sam auf­zu­wie­gen ver­mag. Zu ver­lan­gen ist mit­hin vor allem die Kon­kre­ti­sie­rung der Wahr­schein­lich­keit wei­te­rer rechts­wid­ri­ger Taten, die von dem Unter­ge­brach­ten dro­hen, und deren Delikts­ty­pus. Bleibt das Bemü­hen des Rich­ters um Zuver­läs­sig­keit der Pro­gno­se trotz Aus­schöp­fung der zu Gebo­te ste­hen­den Erkennt­nis­mit­tel mit gro­ßen Unsi­cher­hei­ten behaf­tet, so hat auch dies Ein­gang in sei­ne Bewer­tung zu fin­den9.

Tra­gen die Grün­de einer Ent­schei­dung über die Fort­dau­er einer bereits außer­ge­wöhn­lich lan­ge wäh­ren­den Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63, § 67d Abs. 2 StGB) die­sen Maß­stä­ben nicht Rech­nung, so führt dies dazu, dass die Frei­heit der Per­son des Unter­ge­brach­ten auf sol­cher Grund­la­ge nicht recht­mä­ßig ein­ge­schränkt wer­den kann; sein Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist ver­letzt, weil es an einer ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­gen Grund­la­ge für die Unter­brin­gung fehlt10.

Gemes­sen hier­an tra­gen in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­ten Fall die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen den von Ver­fas­sungs wegen an die Begrün­dung von Fort­dau­er­ent­schei­dun­gen zu stel­len­den Anfor­de­run­gen nicht hin­rei­chend Rech­nung. Bereits die vom Land­ge­richt Lüne­burg11 vor­ge­nom­me­ne Gefah­ren­pro­gno­se wird den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht gerecht. Dane­ben wird in den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen nicht in der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Wei­se dar­ge­legt, dass die von dem Beschwer­de­füh­rer aus­ge­hen­de Gefahr das ange­sichts der Dau­er der Unter­brin­gung zuneh­men­de Gewicht sei­nes Frei­heits­an­spruchs auf­zu­wie­gen ver­mag. Schließ­lich fehlt es auch an einer Erör­te­rung der Fra­ge, ob vor­lie­gend den Siche­rungs­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit durch den Beschwer­de­füh­rer weni­ger belas­ten­de Maß­nah­men hin­rei­chend Rech­nung hät­te getra­gen wer­den kön­nen.

Es erscheint bereits zwei­fel­haft, ob dem ange­grif­fe­nen Beschluss des Land­ge­richts eine hin­rei­chen­de Kon­kre­ti­sie­rung der Art der vom Beschwer­de­füh­rer künf­tig zu erwar­ten­den Straf­ta­ten ent­nom­men wer­den kann. Das Land­ge­richt schließt sich der Stel­lung­nah­me der Unter­brin­gungs­ein­rich­tung vom 18.07.2016 und den Anga­ben der Ober­ärz­tin Dr. L. im Rah­men der Anhö­rung, wonach es bei einer Aus­set­zung der Unter­brin­gung zu mas­sivs­ten errup­ti­ven Aggres­sio­nen mit der Fol­ge erheb­li­cher Straf­ta­ten (Tötungs­de­lik­te) kom­men kön­ne, "nach eige­ner kri­ti­scher Wür­di­gung" ledig­lich an und stellt fest, dass wei­ter­hin die Gefahr "erheb­li­cher Straf­ta­ten mit schwe­ren see­li­schen und kör­per­li­chen Schä­den im Sin­ne von § 67d Abs. 6, Abs. 3 Satz 1 StGB" vom Beschwer­de­füh­rer aus­ge­he. Eine eigen­stän­di­ge Kon­kre­ti­sie­rung der zu erwar­ten­den Straf­ta­ten erfolgt dem­ge­gen­über nicht.

Jeden­falls fehlt es in dem land­ge­richt­li­chen Beschluss an der Bestim­mung des Gra­des der Wahr­schein­lich­keit künf­ti­ger Straf­ta­ten. Das Gericht beschränkt sich inso­weit auf die Fest­stel­lung, dass wei­ter­hin "die Gefahr" erheb­li­cher Straf­ta­ten vom Beschwer­de­füh­rer aus­ge­he. Dies genügt den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Bestim­mung des Gra­des der Wahr­schein­lich­keit künf­ti­ger Straf­ta­ten als Vor­aus­set­zung für die gebo­te­ne Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­grund­recht des Beschwer­de­füh­rers und den Siche­rungs­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit nicht. Auch soweit das Land­ge­richt die Stel­lung­nah­me der Unter­brin­gungs­ein­rich­tung und die ergän­zen­den Aus­füh­run­gen der Ober­ärz­tin Dr. L. wie­der­gibt, ergibt sich hier­aus nichts Ande­res. Einen Wahr­schein­lich­keits­grad, mit dem Straf­ta­ten des Beschwer­de­füh­rers zu erwar­ten sind, bestimmt es damit nicht.

Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le nimmt in sei­nem ange­grif­fe­nen Beschluss12 kei­ne eige­ne Gefah­ren­pro­gno­se vor, wes­halb die dar­ge­stell­ten Ver­fas­sungs­ver­stö­ße des Land­ge­richts nicht geheilt wur­den. Das Ober­lan­des­ge­richt belässt es bei der knap­pen Wen­dung, dass die Grün­de des ange­foch­te­nen Beschlus­ses zuträ­fen und das Beschwer­de­vor­brin­gen ihnen gegen­über nicht durch­grei­fe.

Dar­über hin­aus fin­det in den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Abwä­gung zwi­schen dem zuneh­men­den Gewicht des Frei­heits­an­spruchs des Beschwer­de­füh­rers und den Siche­rungs­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de des vor­lie­gen­den Ein­zel­fal­les nicht statt.

Der ange­grif­fe­ne Beschluss des Land­ge­richts erschöpft sich inso­weit in der Fest­stel­lung, dass der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ange­sichts der fort­be­stehen­den Gefähr­lich­keit des Beschwer­de­füh­rers der Fort­dau­er der Unter­brin­gung der­zeit noch nicht ent­ge­gen­ste­he. Eine Aus­ein­an­der­set­zung mit dem bis­he­ri­gen Behand­lungs- und Voll­zugs­ver­lauf sowie mit den dem Beschwer­de­füh­rer mitt­ler­wei­le zuteil gewor­de­nen Locke­run­gen und sei­ner Erpro­bung in der offe­nen the­ra­peu­ti­schen Wohn­ge­mein­schaft fin­det nicht statt. Auch setzt sich das Land­ge­richt nicht mit den wei­te­ren The­ra­pie­aus­sich­ten und dem zu erwar­ten­den sozia­len Emp­fangs­raum für den Beschwer­de­füh­rer aus­ein­an­der. Schließ­lich erör­tert es auch nicht, wel­che Bedeu­tung der Dau­er der über 16-jäh­ri­gen Unter­brin­gung für das Gewicht des Frei­heits­an­spruchs des Beschwer­de­füh­rers bei­zu­mes­sen ist.

Das Ober­lan­des­ge­richt nimmt kei­ne eige­ne Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­grund­recht des Beschwer­de­füh­rers und den Siche­rungs­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit vor, son­dern beschränkt sich dar­auf, auf die Ent­schei­dung des Land­ge­richts zu ver­wei­sen.

Schließ­lich set­zen sich die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se auch nicht mit der Fra­ge aus­ein­an­der, ob den Siche­rungs­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit durch den Beschwer­de­füh­rer weni­ger belas­ten­de Maß­nah­men hät­te Rech­nung getra­gen wer­den kön­nen. Dies­be­züg­lich hät­te im vor­lie­gen­den Fall ins­be­son­de­re ange­sichts der bis­he­ri­gen Dau­er der Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers und sei­nes bereits erreich­ten Locke­rungs­sta­tus13 Ver­an­las­sung bestan­den. Die Gerich­te beschrän­ken sich dem­ge­gen­über dar­auf, ledig­lich zeit­nah die Gewäh­rung wei­te­rer Locke­run­gen des Beschwer­de­füh­rers ein­zu­for­dern. Dies allein ver­mag die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der lang­an­dau­ern­den Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers nicht zu begrün­den.

Es ist daher fest­zu­stel­len, dass die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ver­let­zen (§ 93c Abs. 2, § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Der ange­grif­fe­ne Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le ist auf­zu­he­ben und die Sache ist auf­grund der pro­zes­sua­len Über­ho­lung durch die rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung des Land­ge­richts Lüne­burg vom 16.04.2018 zur erneu­ten Ent­schei­dung über die Kos­ten und die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Beschwer­de­füh­rers an das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le zurück­zu­ver­wei­sen14.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Febru­ar 2019 – 2 BvR 2406/​16

  1. vgl. BVerfGE 35, 185, 190; 109, 133, 157; 128, 326, 372 []
  2. vgl. BVerfGE 22, 180, 219; 45, 187, 223; 58, 208, 224 f. []
  3. vgl. BVerfGE 58, 208, 222 []
  4. vgl. BVerfGE 58, 208, 230 []
  5. vgl. BVerfGE 70, 297, 311 f.; BVerfG, Beschluss vom 23.05.2018 – 2 BvR 1161/​16 17 []
  6. vgl. BVerfGE 70, 297, 313 f.; BVerfGK 16, 501, 506; BVerfG, Beschluss vom 23.05.2018 – 2 BvR 1161/​16 18 []
  7. BGBl I S. 1610 []
  8. vgl. BVerfGE 70, 297, 315 []
  9. vgl. BVerfGE 70, 297, 315 f. []
  10. vgl. BVerfGE 70, 297, 316 f.; BVerfG, Beschluss vom 23.05.2018 – 2 BvR 1161/​16 22 []
  11. LG Lüne­burg, Beschluss vom 08.09.2016 – 161 StVK 47/​16 []
  12. OLG Cel­le, Beschluss vom 12.10.2016 – 2 Ws 176/​16 []
  13. unbe­glei­te­te Aus­gän­ge []
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.08.2018 – 2 BvR 2071/​16 26, m.w.N. []