Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – Fort­dau­er­an­ord­nung und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als "unver­letz­lich" bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG beson­de­re Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en für ihre Beschrän­kung sta­tu­iert 1.

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – Fort­dau­er­an­ord­nung und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den und unter stren­gen for­mel­len Gewähr­leis­tun­gen ein­ge­schränkt wer­den. Zu die­sen Grün­den gehö­ren in ers­ter Linie sol­che des Straf­rechts und des Straf­ver­fah­rens­rechts. Ein­grif­fe in die per­sön­li­che Frei­heit auf die­sem Gebiet die­nen vor allem dem Schutz der All­ge­mein­heit 2; zugleich haben die gesetz­li­chen Ein­griff­s­tat­be­stän­de frei­heits­ge­währ­leis­ten­de Funk­ti­on, da sie die Gren­zen zuläs­si­ger Ein­schrän­kung der Frei­heit der Per­son bestim­men. Das gilt auch für die Rege­lung der Unter­brin­gung eines schuld­un­fä­hi­gen oder erheb­lich ver­min­dert schuld­fä­hi­gen Straf­tä­ters, von dem infol­ge sei­nes Zustan­des erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB 3.

Die frei­heits­si­chern­de Funk­ti­on des Art. 2 Abs. 2 GG hat auch ver­fah­rens­recht­li­che Bedeu­tung. Unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens ist, dass Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung beru­hen 4 und eine in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­de Grund­la­ge haben, die der Bedeu­tung der Frei­heits­ga­ran­tie ent­spricht 5.

Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit beherrscht Anord­nung und Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus. Das hier bestehen­de Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des betrof­fe­nen Ein­zel­nen und dem Siche­rungs­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit vor zu erwar­ten­den erheb­li­chen Rechts­gut­ver­let­zun­gen ver­langt nach gerech­tem und ver­tret­ba­rem Aus­gleich. Die­ser lässt sich für die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung der Maß­re­gel­voll­stre­ckung nur dadurch bewir­ken, dass die Siche­rungs­be­lan­ge und der Frei­heits­an­spruch des Unter­ge­brach­ten als wech­sel­sei­ti­ges Kor­rek­tiv gese­hen und im Ein­zel­fall gegen­ein­an­der abge­wo­gen wer­den 6. Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist in die Prü­fung der Aus­set­zungs­rei­fe der Maß­re­gel nach § 67d Abs. 2 StGB ein­zu­be­zie­hen (inte­gra­ti­ve Betrach­tung). Die dar­auf auf­bau­en­de Gesamt­wür­di­gung hat die von dem Täter aus­ge­hen­den Gefah­ren zur Schwe­re des mit der Maß­re­gel ver­bun­de­nen Ein­griffs ins Ver­hält­nis zu set­zen 7.

Je län­ger die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB andau­ert, umso stren­ger sind die Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Frei­heits­ent­zugs. Bei lang­dau­ern­den Unter­brin­gun­gen in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63 StGB) wirkt sich das zuneh­men­de Gewicht des Frei­heits­an­spruchs bei der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung auch auf die an die Begrün­dung einer Ent­schei­dung zu stel­len­den Anfor­de­run­gen aus. In die­sen Fäl­len engt sich der Bewer­tungs­rah­men des Straf­voll­stre­ckungs­rich­ters ein; mit wach­sen­der Inten­si­tät des Frei­heits­ein­griffs wächst auch die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Kon­troll­dich­te. Dem lässt sich dadurch Rech­nung tra­gen, dass der Rich­ter sei­ne Wür­di­gung ein­ge­hen­der abfasst, sich also nicht etwa mit knap­pen, all­ge­mei­nen Wen­dun­gen begnügt, son­dern sei­ne Bewer­tung anhand der dar­ge­stell­ten ein­fach­recht­li­chen Kri­te­ri­en sub­stan­ti­iert offen­legt. Erst dadurch wird es mög­lich, im Rah­men ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Kon­trol­le nach­zu­voll­zie­hen, ob die von dem Täter aus­ge­hen­de Gefahr sei­nen Frei­heits­an­spruch gleich­sam auf­zu­wie­gen ver­mag 8.

Zu ver­lan­gen ist die Kon­kre­ti­sie­rung der Art und des Gra­des der Wahr­schein­lich­keit zukünf­ti­ger rechts­wid­ri­ger Taten, die von dem Unter­ge­brach­ten dro­hen 9. Dabei ist auf die Beson­der­hei­ten des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les ein­zu­ge­hen. Zu erwä­gen sind das frü­he­re Ver­hal­ten des Unter­ge­brach­ten und von ihm bis­lang began­ge­ne Taten. Abzu­he­ben ist aber auch auf die seit Anord­nung der Maß­re­gel ein­ge­tre­te­nen Umstän­de, die für die künf­ti­ge Ent­wick­lung bestim­mend sind. Dazu gehö­ren der Zustand des Unter­ge­brach­ten und die künf­tig zu erwar­ten­den Lebens­um­stän­de 10.

Genü­gen die Grün­de einer Ent­schei­dung über die Fort­dau­er einer bereits außer­ge­wöhn­lich lan­ge wäh­ren­den Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus die­sen Maß­stä­ben nicht, so führt dies dazu, dass die Frei­heit der Per­son des Unter­ge­brach­ten nicht recht­mä­ßig ein­ge­schränkt wer­den kann; sein Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist ver­letzt, weil es an einer ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­gen Grund­la­ge für die Unter­brin­gung fehlt 11.

Mit die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben waren die hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prüf­ten Beschlüs­se des Land­ge­richts Land­au in der Pfalz 12 und des Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richts Zwei­brü­cken 13 nicht zu ver­ein­ba­ren. Sie genü­gen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung der Anord­nung einer Fort­dau­er der Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers nicht. Es fehlt bereits an der hin­rei­chend begrün­de­ten Kon­kre­ti­sie­rung der vom Beschwer­de­füh­rer aus­ge­hen­den Gefahr zukünf­ti­ger rechts­wid­ri­ger Taten. Dane­ben wird in den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen nicht dar­ge­legt, dass die von dem Beschwer­de­füh­rer aus­ge­hen­de Gefahr das ange­sichts der Dau­er der Unter­brin­gung zuneh­men­de Gewicht sei­nes Frei­heits­an­spruchs auf­zu­wie­gen ver­mag. Schließ­lich fehlt auch eine Befas­sung mit der Fra­ge, ob dem Siche­rungs­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit nicht auch durch den Beschwer­de­füh­rer weni­ger belas­ten­de Maß­nah­men Rech­nung hät­te getra­gen wer­den kön­nen.

Das Land­ge­richt stellt unter Bezug­nah­me auf das Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen Prof. Dr. D. vom 27.07.2013 ledig­lich fest, dass außer­halb des Maß­re­gel­voll­zugs mit hoher Wahr­schein­lich­keit Taten im Sin­ne der Anlass­straf­ta­ten zu erwar­ten sei­en. Außer­dem nimmt es Bezug auf ein münd­li­ches Gut­ach­ten der Sach­ver­stän­di­gen Dr. B. und Dipl.-Psy­cho­lo­ge S. vom 16.09.2014 sowie die schrift­li­che Stel­lung­nah­me der ärzt­li­chen Lei­tung der Maß­re­gel­voll­zugs­ein­rich­tung vom 28.07.2014 und kommt zu dem Ergeb­nis, dass der­zeit noch nicht erwar­tet wer­den kön­ne, dass der Beschwer­de­füh­rer außer­halb des Maß­re­gel­voll­zugs kei­ne rechts­wid­ri­gen Taten mehr bege­hen wer­de. Damit legt das Land­ge­richt aber nicht mit aus­rei­chen­der Bestimmt­heit dar, wel­che Art von Delik­ten vom Beschwer­de­füh­rer kon­kret dro­hen. Allein der Ver­weis auf die Anlass­ver­ur­tei­lung reicht nicht aus, weil die­se neben einer Brand­stif­tung auch wegen mehr­fa­chen Dieb­stahls erfolg­te. Inso­weit wäre eine kon­kre­te Benen­nung der vom Beschwer­de­füh­rer zu erwar­ten­den Delik­te erfor­der­lich gewe­sen.

Die Art und Schwe­re der von dem Beschwer­de­füh­rer dro­hen­den rechts­wid­ri­gen Taten bleibt auch unklar, soweit das Land­ge­richt in dem ange­grif­fe­nen Beschluss ein­zel­ne Vor­fäl­le im Rah­men des Voll­zugs­ver­hal­tens des Beschwer­de­füh­rers schil­dert. Das Weg­sto­ßen eines Mit­pa­ti­en­ten sowie die Beschimp­fung die­ses Mit­pa­ti­en­ten als "Kana­cke" durch den Beschwer­de­füh­rer ste­hen in kei­nem Zusam­men­hang zu den Anlas­s­ta­ten. Auch die Tat­sa­che, dass der Beschwer­de­füh­rer von sei­nen Mit­pa­ti­en­ten als aus­ge­spro­chen mani­pu­la­tiv und berech­nend wahr­ge­nom­men wird und wie­der­holt star­ken Stim­mungs­schwan­kun­gen unter­lie­ge, las­sen kei­nen Schluss auf die Art und Schwe­re zukünf­tig dro­hen­der Taten des Beschwer­de­füh­rers zu.

Selbst wenn dem Beschluss des Land­ge­richts zu ent­neh­men wäre, dass die­ses von einem Risi­ko künf­ti­ger Brand­stif­tungs­de­lik­te aus­geht, hät­te es ange­sichts des Ablaufs des Anlass­de­likts (Brand­stif­tung in einem Kin­der­hort am Abend; nur Sach­scha­den, Alar­mie­rung einer Anwoh­ne­rin durch den Beschwer­de­füh­rer selbst) einer Kon­kre­ti­sie­rung der vom Beschwer­de­füh­rer aus­ge­hen­den Gefah­ren und bedroh­ten Rechts­gü­ter im Fall einer Ent­las­sung aus der Unter­brin­gung bedurft.

Damit fehlt es aber bereits an einer aus­rei­chen­den Grund­la­ge für die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Abwä­gung zwi­schen dem zuneh­men­den Gewicht des Frei­heits­an­spruchs des Beschwer­de­füh­rers und den Siche­rungs­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit. Das Land­ge­richt stellt inso­weit in zwei Sät­zen fest, dass die Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers im Maß­re­gel­voll­zug im Hin­blick auf die frü­her began­ge­nen und auch wei­ter­hin zu erwar­ten­den Delik­te nicht unver­hält­nis­mä­ßig sei, wobei die Kam­mer "u.a. die Art und die Schwe­re der Anlass­straf­ta­ten sowie das mehr­fa­che Bewäh­rungs­ver­sa­gen berück­sich­tigt". Das Ober­lan­des­ge­richt ver­weist ledig­lich auf die Ent­schei­dung des Land­ge­richts. Dies genügt den ver­fas­sungs­recht­lich vor­ge­ge­be­nen Begrün­dungs­an­for­de­run­gen nicht:

Zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung über die Fort­dau­er der Unter­brin­gung dau­er­te der Maß­re­gel­voll­zug des Beschwer­de­füh­rers seit dem erneu­ten Bewäh­rungs­wi­der­ruf vom 09.07.1993 bereits über 21 Jah­re an. Hin­zu kommt, dass der Beschwer­de­füh­rer bereits vor der zwei­ten Aus­set­zung der Maß­re­gel zur Bewäh­rung sie­ben Jah­re im Maß­re­gel­voll­zug unter­ge­bracht war. Damit hat sich der Beschwer­de­füh­rer ins­ge­samt über 28 Jah­re im Maß­re­gel­voll­zug befun­den, so dass eine lang­an­dau­ern­de Unter­brin­gung im Sin­ne der ver­fas­sungs­recht­li­chen Recht­spre­chung vor­liegt. Dem auf­grund die­ser Dau­er der Unter­brin­gung gestie­ge­nen Gewicht des Frei­heits­an­spruchs des Beschwer­de­füh­rers hät­ten die Gerich­te dadurch Rech­nung tra­gen müs­sen, dass sie die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit einer Fort­dau­er der Unter­brin­gung ein­ge­hend begrün­den und sich nicht – wie gesche­hen – mit knap­pen, all­ge­mei­nen Wen­dun­gen begnü­gen.

Ins­be­son­de­re hät­te es der Dar­le­gung der Rechts­gü­ter bedurft, deren Ver­let­zung durch den Beschwer­de­füh­rer zu erwar­ten ist. Die­se wer­den in den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen aber nicht benannt. Hin­sicht­lich etwai­ger Gefah­ren für Leib oder Leben hät­ten die Gerich­te sich mit den Umstän­den des Anlass­de­likts und der Wahr­schein­lich­keit erneu­ter Brand­stif­tun­gen trotz der lan­gen Dau­er der Unter­brin­gung aus­ein­an­der­set­zen müs­sen. Der knap­pe Hin­weis auf das mehr­fa­che Bewäh­rungs­ver­sa­gen des Beschwer­de­füh­rers genügt dem nicht, da die­ses eben­falls bereits mehr als 20 Jah­re zurück­liegt. Auch ver­hal­ten die Gerich­te sich in den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen nicht zur Bedeu­tung der gerin­gen Behand­lungs­aus­sich­ten des Beschwer­de­füh­rers für die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit sei­ner wei­te­ren Unter­brin­gung.

Schließ­lich fehlt es an einer Aus­ein­an­der­set­zung mit der Fra­ge, ob im Fal­le einer Aus­set­zung des Maß­re­gel­voll­zugs zur Bewäh­rung den Sicher­heits­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit durch Maß­nah­men der kraft Geset­zes ein­tre­ten­den Füh­rungs­auf­sicht und der damit ver­bind­ba­ren wei­te­ren Maß­nah­men der Auf­sicht und Hil­fe (§§ 68a, 68b StGB) hin­rei­chend hät­te Rech­nung getra­gen wer­den kön­nen. Dies wäre jedoch ins­be­son­de­re im Hin­blick dar­auf erfor­der­lich gewe­sen, dass der Sach­ver­stän­di­ge Prof. Dr. D. in sei­nem Gut­ach­ten aus­ge­führt hat, dass eine Ent­las­sung des Beschwer­de­füh­rers in eine Ein­rich­tung des betreu­ten Woh­nens zwar grund­sätz­lich mög­lich sei, sofern eine sol­che Ein­rich­tung ähn­li­che Unter­stüt­zungs- und Kon­troll­mög­lich­kei­ten vor­hal­te wie das der­zei­ti­ge Sta­ti­ons­set­ting, ihm eine sol­che Ein­rich­tung jedoch nicht bekannt sei. Die blo­ße Fest­stel­lung des Land­ge­richts, die Fort­set­zung des Maß­re­gel­voll­zugs sei unab­ding­bar, genügt vor die­sem Hin­ter­grund nicht. Viel­mehr wäre es ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten gewe­sen, weni­ger belas­ten­de Maß­nah­men zu erör­tern und gege­be­nen­falls dar­zu­le­gen, wes­halb die­se nicht in Betracht kom­men.

Dem­ge­mäß ist fest­zu­stel­len, dass die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Land­ge­richts Land­au in der Pfalz vom 16.09.2014 und des Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richts Zwei­brü­cken vom 04.11.2014 den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ver­let­zen. Einer Auf­he­bung der Beschlüs­se bedarf es hin­ge­gen nicht, da sie durch die erneu­te Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­brin­gung durch Beschluss des Land­ge­richts Land­au in der Pfalz vom 08.09.2015, rechts­kräf­tig seit dem 28.09.2015, mitt­ler­wei­le pro­zes­su­al über­holt sind.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 3. Novem­ber 2016 – 2 BvR 2921/​14

  1. vgl. BVerfGE 35, 185, 190; 109, 133, 157; 128, 326, 372[]
  2. vgl. BVerfGE 22, 180, 219; 45, 187, 223; 58, 208, 224 f.[]
  3. vgl. BVerfGE 70, 297, 307[]
  4. vgl. BVerfGE 58, 208, 222[]
  5. vgl. BVerfGE 58, 208, 230[]
  6. BVerfGE 70, 297, 311[]
  7. vgl. BVerfGE 70, 297, 312 f.[]
  8. vgl. BVerfGE 70, 297, 315 f.; BVerfG, Beschluss vom 04.10.2012 – 2 BvR 442/​12 17[]
  9. vgl. BVerfGE 70, 297, 315 f.; BVerfG, Beschluss vom 17.02.2014 – 2 BvR 1795/​12, 2 BvR 1852/​13 42[]
  10. vgl. BVerfGE 70, 297, 314 f.; BVerfGK 16, 501, 506; BVerfG, Beschluss vom 17.02.2014 – 2 BvR 1795/​12, 2 BvR 1852/​13 40; BVerfG, Beschluss vom 04.10.2012 – 2 BvR 442/​12 15[]
  11. vgl. BVerfGE 70, 297, 316 f.[]
  12. LG Land­au i.d.Pfalz, Beschluss vom 16.09.2014 – 1 StVK 196/​05[]
  13. OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 04.11.2014 – 1 Ws 266/​14[]
  14. vgl. BVerfGE 70, 297[]