Ver­gü­tungs­ein­stu­fung bei Straf­ge­fan­ge­nen

Erhebt ein Straf­ge­fan­ge­ner Ein­wen­dun­gen gegen die Höhe sei­nes Arbeits­ent­gelts, hat die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer für das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen, wel­ches die tra­gen­den (Ermessens-)Erwägungen der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt für des­sen Ein­grup­pie­rung in die erfolg­te Ver­gü­tungs­stu­fe waren.

Ver­gü­tungs­ein­stu­fung bei Straf­ge­fan­ge­nen

Die Berech­nung des kon­kre­ten Arbeits­ent­gelts eines Straf­ge­fan­ge­nen beruht in Baden-Würt­tem­berg auf fol­gen­den gesetz­li­chen Rege­lun­gen: Nach § 49 Abs. 2 JVoll­zGB III erhal­ten Gefan­ge­ne ein Arbeits­ent­gelt, wenn sie eine zuge­wie­se­ne Arbeit oder eine Hilfs­tä­tig­keit aus­üben. Der Bemes­sung des Arbeits­ent­gelts sind neun Pro­zent der Bezugs­grö­ße nach § 18 des Vier­ten Buchs Sozi­al­ge­setz­buch zu Grun­de zu legen (Eck­ver­gü­tung). Ein Tages­satz ist der zwei­hun­dert­fünf­zigs­te Teil der Eck­ver­gü­tung; das Arbeits­ent­gelt kann dabei nach einem Stun­den­satz bemes­sen wer­den. Gemäß § 49 Abs. 3 JVoll­zGB III kann das Arbeits­ent­gelt je nach Leis­tung der Gefan­ge­nen und der Art der Arbeit gestuft wer­den. 75 Pro­zent der Eck­ver­gü­tung dür­fen nur dann unter­schrit­ten wer­den, wenn die Arbeits­leis­tung Gefan­ge­ner den Min­dest­an­for­de­run­gen nicht genügt. Damit ist die Höhe der Ent­loh­nung abhän­gig vom durch­schnitt­li­chen Arbeits­ent­gelt aller in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung der Arbei­ter und Ange­stell­ten Ver­si­cher­ten des ver­gan­ge­nen Kalen­der­jahrs [1]. Nach wel­chem Sys­tem die Ver­gü­tung bemes­sen wird, d.h. ob Tages­satz oder Stun­den­satz­sys­tem und ob als Zeit­lohn oder Leis­tungs­lohn, steht im Ermes­sen der Anstalt [2]. Bei der Bemes­sung des Arbeits­ent­gelts nach einem Stun­den­satz errech­net sich der Stun­den­satz, indem der Tages­satz durch die der Arbeits­zeit im öffent­li­chen Dienst ent­spre­chen­de Zahl der täg­li­chen Soll-Arbeits­stun­den divi­diert wird. Die Ent­loh­nung erfolgt dann ent­spre­chend der tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeits­zeit [3].

Nach § 49 Abs. 3 Satz 1 JVoll­zGB III ist eine Abstu­fung des Arbeits­ent­gelts mög­lich. § 55 JVoIIzGB III ent­hält eine Ermäch­ti­gung des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums zum Erlass von Ver­ord­nun­gen über die Ver­gü­tungs­stu­fen. Das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um Baden-Würt­tem­berg hat am 30.11.2009 eine Ver­ord­nung über die Ver­gü­tungs­stu­fen des Arbeits­ent­gelts und der Aus­bil­dungs­bei­hil­fe nach dem Jus­tiz­voll­zugs­ge­setz­buch (Jus­tiz­voll­zugs­ver­gü­tungs­ord­nung – JVoll­zVer­gO, gül­tig ab 01.01.2010) erlas­sen, wonach die Eck­ver­gü­tung in fünf Stu­fen erfolgt und der Grund­lohn durch Zula­gen erhöht wer­den kann.

Nach § 1 Abs. 1 JVoll­zVer­gO wird der Grund­lohn nach fünf Ver­gü­tungs­stu­fen fest­ge­setzt. Die Ver­gü­tungs­stu­fe I erfasst Arbei­ten ein­fa­cher Art, die kei­ne Vor­kennt­nis­se und nur eine kur­ze Ein­wei­sungs­zeit erfor­dern und die nur gerin­ge Anfor­de­run­gen an die kör­per­li­che oder geis­ti­ge Leis­tungs­fä­hig­keit oder an die Geschick­lich­keit stel­len. Die Ver­gü­tungs­stu­fe II erfasst Arbei­ten der Stu­fe I, die eine Ein­ar­bei­tungs­zeit erfor­dern. Die Ver­gü­tungs­stu­fe III erfasst Arbei­ten, die eine Anlern­zeit erfor­dern und durch­schnitt­li­che Anfor­de­run­gen an die Leis­tungs­fä­hig­keit und die Geschick­lich­keit stel­len. Die Ver­gü­tungs­stu­fe IV erfasst Arbei­ten, die die Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten eines Fach­ar­bei­ters erfor­dern oder gleich­wer­ti­ge Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten vor­aus­set­zen. Die Ver­gü­tungs­stu­fe V erfasst Arbei­ten, die über die Anfor­de­run­gen der Stu­fe IV hin­aus ein beson­de­res Maß an Kön­nen, Ein­satz und Ver­ant­wor­tung erfor­dern.

Nach § 1 Abs. 2 JVoll­zVer­gO beträgt der Grund­lohn in der Ver­gü­tungs­stu­fe II 88 Pro­zent, in der Ver­gü­tungs­stu­fe III 100 Pro­zent, in der Ver­gü­tungs­stu­fe IV 112 Pro­zent und in der Ver­gü­tungs­stu­fe V 125 Pro­zent der Eck­ver­gü­tung nach nach § 35 Abs. 1 Satz 2 und § 75 Abs. 4 Satz 1 JVoll­zGB II, § 49 Abs. 2 Satz 2 JVoll­zGB III sowie § 44 Abs. 2 Satz 2 JVoll­zGB IV.

Die Fest­set­zung der Ver­gü­tungs­stu­fe und die Gewäh­rung von Zula­gen bei einem Straf­ge­fan­ge­nen ste­hen im Ermes­sen der Anstalt [4].

Im ange­foch­te­nen Beschluss wird in Bezug auf die erfolg­te Ein­stu­fung des Antrag­stel­lers in die Ver­gü­tungs­stu­fe III bei der Lohn­ab­rech­nung März 2015 ohne Nen­nung der kon­kre­ten Ver­gü­tungs­stu­fe ledig­lich aus­ge­führt, dass "Beden­ken an der Ein­ord­nung in die ent­spre­chen­de Lohn­grup­pe ent­ge­gen der Ansicht des Gefan­ge­nen nicht bestün­den, auch nicht vor dem Hin­ter­grund sei­ner Elek­tro­ni­ker­aus­bil­dung". Eine nach­voll­zieh­ba­re Begrün­dung dafür, dass die Ein­stu­fung des Antrag­stel­lers bei sei­ner Tätig­keit in dem Unter­neh­mer­be­trieb 7 in Ver­gü­tungs­stu­fe III von der Antrag­geg­ne­rin rechts­feh­ler­frei vor­ge­nom­men wur­de, ist im Beschluss nicht ent­hal­ten.

Auch der Ver­weis auf die Stel­lung­nah­me der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt vom 03.07.2015 ist zur Begrün­dung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung unzu­rei­chend [5]. Die Mög­lich­keit einer Bezug­nah­me (§ 115 Abs. 1 Satz 4 StVoll­zG) setzt jeden­falls vor­aus, dass die Ver­ständ­lich­keit der Dar­stel­lung und Begrün­dung gewahrt bleibt. Dies ist hier bereits des­halb nicht der Fall, weil die Antrags­geg­ne­rin in ihrer Stel­lung­nah­me vom 03.07.2015 (und den Anla­gen) kei­ne Begrün­dung für die Ein­stu­fung des Antrag­stel­lers in Ver­gü­tungs­stu­fe III mit­teilt und ihre Erwä­gun­gen betref­fend der Ein­grup­pie­rung des Antrag­stel­lers (zunächst bis 04.03.2015 in Ver­gü­tungs­stu­fe II und ab 05.03.2015 in Ver­gü­tungs­stu­fe III) nicht hin­rei­chend dar­ge­legt hat. Aus­ge­führt ist in der Stel­lung­nah­me inso­weit ledig­lich, dass der Antrag­stel­ler gelern­ter Ener­gie­elek­tro­ni­ker sei und im Unter­neh­mer­be­trieb 7 habe berufs­nah ein­ge­setzt wer­den kön­nen. Danach kommt nach der JVoll­zVer­gO auch eine Ein­stu­fung in Ver­gü­tungs­stu­fe IV und nicht – wie vor­ge­nom­men – der Ver­gü­tungs­stu­fe III in Betracht.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 4. März 2016 – 2 Ws 570/​15; 2 Ws 61/​16

  1. Nest­ler in Laubenthal/​Nestler/​Neubacher/​Verrel, Straf­voll­zugs­ge­set­ze, 12. Aufl.2015, Abschn. F Rn. 111 mwN[]
  2. Nest­ler, aaO, Abschn. F Rn. 116[]
  3. Nest­ler, aaO, Abschn. F Rn. 117[]
  4. Nest­ler, aaO, Abschn. F Rn. 119 mwN[]
  5. vgl. zur Ver­wei­sung auf eine im gericht­li­chen Ver­fah­ren ein­ge­hol­ten Stel­lung­nah­me KG Ber­lin Stra­Fo 2013, 483 mwN[]