Verlängerung der Vollstreckungsverjährungsfrist – und die Versäumnisse der Vollstreckungsbehörde

Versäumnisse der Vollstreckungsbehörde können einer Verlängerung der Vollstreckungsverjährungsfrist nach § 79 b StGB entgegenstehen.

Verlängerung der Vollstreckungsverjährungsfrist – und die Versäumnisse der Vollstreckungsbehörde

Nach § 79 b StGB kann die Vollstreckungsverjährungsfrist vor ihrem Ablauf auf Antrag der Vollstreckungsbehörde um die Hälfte der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängert werden, wenn der Verurteilte sich in einem Gebiet aufhält, aus dem seine Auslieferung oder Überstellung nicht erreicht werden kann. Besteht Rechtshilfeverkehr, so muss die Auslieferung erfolglos versucht worden sein1. Die Vorschrift soll die Möglichkeit der deutschen Strafvollstreckung auch in Fällen erhalten, in denen während der regulären Fristen des § 79 StGB die Vollstreckung der Strafe wegen Flucht des Verurteilten ins Ausland und der zeitraubenden Besonderheiten des internationalen Rechtshilfeverkehrs nicht begonnen werden konnte2.

Diese Voraussetzungen für eine Verlängerung der Vollstreckungsverjährung gemäß § 79 b StGB waren in dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall nicht gegeben: Zwar ist der Verurteilte von Deutschland nach Spanien geflüchtet und hält sich dort weiterhin auf; auch konnte seine Übergabe an die deutsche Vollstreckungsbehörde bzw. eine Strafvollstreckung in Spanien nicht erreicht werden. Ursächlich für das Scheitern dieser Bemühungen war jedoch in erster Linie die langjährige Untätigkeit der StA als zuständige Vollstreckungsbehörde (§ 451 StPO), die seit September 2008 über den wahrscheinlichen Verbleib des Verurteilten informiert war, aber erst im November 2014 einen Europäischen Haftbefehl erließ. Der Bf. hat sich nach Aktenlage in dieser Zeit nicht vor den spanischen Behörden verborgen gehalten, so dass sich im Falle einer von deutscher Seite rechtzeitig eingeleiteten europaweiten Fahndung die Frage einer Verlängerung der Vollstreckungsverjährung heute nicht stellen dürfte. Da die Rechtseinrichtung der Verjährung dem Rechtsfrieden dienen und einer etwaigen Untätigkeit der Behörden in jedem Abschnitt des Verfahrens gerade entgegentreten soll3, darf eine Vollstreckungsverjährung nicht verlängert werden, um gravierende Versäumnisse der Vollstreckungsbehörde bei der Strafvollstreckung auszugleichen.

Diese Versäumnisse treten vorliegend – angesichts ihres Gewichts – nicht hinter dem gemäß § 79 b StGB nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfenden fortdauernden Bedürfnis nach Vollstreckung der Freiheitsstrafe4 zurück. Die Vielzahl und Schwere der von dem damals 24-jährigen Verurteilten überwiegend im Jahr 2006 begangenen Straftaten und die Höhe der gegen ihn verhängten Gesamtfreiheitsstrafe lassen zwar, wie die StrK zutreffend ausführte, eine Strafvollstreckung grundsätzlich weiterhin geboten erscheinen. Andererseits sind seit Rechtskraft des Urteils mehr als 8½ Jahre vergangen, in denen sich der Bf. in Spanien straffrei führte. Ausweislich des Beschlusses des spanischen Zentralen Strafgerichts vom 12.01.2016 verfügt er über einen stabilen und festen Arbeitsplatz und lebt in geregelten familiären und sozialen Verhältnissen. Angesichts dessen kommt dem noch bestehenden Strafbedürfnis keine Bedeutung zu, die es rechtfertigen könnte, die Vollstreckungsverjährung unter Außerachtlassung der Versäumnisse der StA zu verlängern.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 14. Oktober 2016 – 3 Ws 560/16

  1. Fischer, StGB, 63. Aufl., Rdn. 2 zu § 79 b[]
  2. vgl. OLG Stuttgart, Die Justiz 2002, 553[]
  3. BGHSt 11, 393; 12, 335; vgl. LK-Schmid, StGB, 12. Aufl., Rdn. 1 vor § 78[]
  4. vgl. OLG Hamm, NStZ 1991, 186[]

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