Ver­sa­gung von Voll­zugs­lo­cke­run­gen – und der Reso­zia­li­sie­rungs­an­spruch

Erstrebt ein Gefan­ge­ner nach mehr­jäh­ri­gem Frei­heits­ent­zug Voll­zugs­lo­cke­run­gen, so wird er durch deren Ver­sa­gung in sei­nem durch Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG grund­recht­lich geschütz­ten Reso­zia­li­sie­rungs­in­ter­es­se berührt.

Ver­sa­gung von Voll­zugs­lo­cke­run­gen – und der Reso­zia­li­sie­rungs­an­spruch

Die­ses Inter­es­se rich­tet sich nicht nur dar­auf, vor schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen des Frei­heits­ent­zu­ges im Rah­men des Mög­li­chen bewahrt zu wer­den, son­dern auch auf die Rah­men­be­din­gun­gen, die einer Bewäh­rung und Wie­der­ein­glie­de­rung för­der­lich sind 1. Sol­chen Zie­len dient ein gemäß § 11 Abs. 1 StVoll­zG mit Zustim­mung des Gefan­ge­nen als Locke­rung des Voll­zugs ange­ord­ne­ter Aus­gang oder eine Aus­füh­rung unter Auf­sicht 2. Voll­zugs­lo­cke­run­gen machen es dem Gefan­ge­nen mög­lich, nach lan­gem Frei­heits­ent­zug wenigs­tens ansatz­wei­se Ori­en­tie­rung für ein nor­ma­les Leben zu suchen und zu fin­den. Je nach dem Erfolg die­ser Ori­en­tie­rungs­su­che stel­len sich die Lebens­ver­hält­nis­se des Gefan­ge­nen güns­ti­ger oder ungüns­ti­ger dar. Für eine vom Gericht zu tref­fen­de Ent­schei­dung über die Aus­set­zung des Straf­res­tes zur Bewäh­rung (§ 57 Abs. 1 StGB) spielt die Bewäh­rung in Voll­zugs­lo­cke­run­gen eben­falls eine ent­schei­den­de Rol­le 3; die Chan­cen, zu einer güns­ti­gen Sozi­al­pro­gno­se zu gelan­gen (vgl. § 57 Abs. 1 StGB), wer­den durch eine vor­he­ri­ge Gewäh­rung von Voll­zugs­lo­cke­run­gen ver­bes­sert, durch deren Ver­sa­gung aber ver­schlech­tert 4.

Der Gewäh­rung voll­zugs­lo­ckern­der Maß­nah­men sind ein­fach­ge­setz­lich dort Schran­ken gesetzt, wo die Befürch­tung besteht, der Gefan­ge­ne wer­de sich dem Voll­zug der Frei­heits­stra­fe ent­zie­hen oder eine Locke­rung des Voll­zugs zu Straf­ta­ten miss­brau­chen (vgl. § 11 Abs. 2 StVoll­zG). Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt darf es in die­sen Fäl­len aber nicht bei blo­ßen pau­scha­len Wer­tun­gen oder bei dem abs­trak­ten Hin­weis auf eine Flucht- oder Miss­brauchs­ge­fahr im Sin­ne von § 11 Abs. 2 StVoll­zG bewen­den las­sen. Sie hat viel­mehr im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung nähe­re Anhalts­punk­te dar­zu­le­gen, wel­che geeig­net sind, die Pro­gno­se einer Flucht- oder Miss­brauchs­ge­fahr in der Per­son des Gefan­ge­nen zu kon­kre­ti­sie­ren 5. Das mit jeder Voll­zugs­lo­cke­rung ver­bun­de­ne Risi­ko eines Ent­wei­chens aus der Haft oder eines Miss­brauchs der Maß­nah­me zu Straf­ta­ten muss aus die­sen Grün­den her­aus unver­tret­bar erschei­nen 6.

Bei Gefan­ge­nen, die die Vor­aus­set­zun­gen für wei­ter­ge­hen­de Locke­run­gen noch nicht erfül­len, die­nen vor allem Aus­füh­run­gen dem Erhalt der Lebens­fä­hig­keit 7. Bei lang­jäh­rig Inhaf­tier­ten kann es daher, selbst wenn noch kei­ne kon­kre­te Ent­las­sungs­per­spek­ti­ve besteht, jeden­falls gebo­ten sein, zumin­dest Locke­run­gen in Gestalt von Aus­füh­run­gen dadurch zu ermög­li­chen, dass die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt einer von ihr ange­nom­me­nen Flucht- oder Miss­brauchs­ge­fahr durch geeig­ne­te Sicher­heits­vor­keh­run­gen ent­ge­gen­wirkt 8.

Ver­sagt die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt eine Voll­zugs­lo­cke­rung unter Beru­fung auf § 11 Abs. 2 StVoll­zG, prü­fen die Fach­ge­rich­te im Ver­fah­ren nach §§ 109 ff. StVoll­zG, ob die Voll­zugs­be­hör­de die unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fe der Befürch­tung von Flucht oder Miss­brauch rich­tig aus­ge­legt und ange­wandt hat. Zwar eröff­net der Ver­sa­gungs­grund der Flucht- und Miss­brauchs­ge­fahr als Pro­gno­se­ent­schei­dung der Voll­zugs­be­hör­de einen – ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den – Beur­tei­lungs­spiel­raum, in des­sen Rah­men sie bei Ach­tung der Grund­rech­te des Gefan­ge­nen meh­re­re Ent­schei­dun­gen tref­fen kann, die glei­cher­ma­ßen recht­lich ver­tret­bar sind 9. Der Beur­tei­lungs­spiel­raum ent­bin­det die Voll­stre­ckungs­ge­rich­te indes nicht von ihrer rechts­staat­lich fun­dier­ten Prü­fungs­pflicht 10. Das Gericht hat dem­entspre­chend den Sach­ver­halt umfas­send auf­zu­klä­ren und dabei fest­zu­stel­len, ob die Voll­zugs­be­hör­de den zugrun­de geleg­ten Sach­ver­halt ins­ge­samt voll­stän­dig ermit­telt und damit eine hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Grund­la­ge für ihre Ent­schei­dung geschaf­fen hat 11.

Legt das Straf­voll­stre­ckungs­ge­richt die­sen Maß­stab sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de, prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ledig­lich, ob das Straf­voll­stre­ckungs­ge­richt der Voll­zugs­be­hör­de einen zu wei­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum zuge­bil­ligt und damit Bedeu­tung und Trag­wei­te des ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Reso­zia­li­sie­rungs­an­spruchs ver­kannt hat und ob die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung unter Zugrun­de­le­gung des dar­ge­leg­ten fach­ge­richt­li­chen Maß­stabs schlecht­hin nicht mehr nach­voll­zieh­bar ist und damit den aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz abzu­lei­ten­den Anspruch auf will­kürfreie Ent­schei­dung (Art. 3 Abs. 1 GG) ver­letzt 12.

Den dar­ge­leg­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genüg­te in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prüf­ten Fall der Beschluss des Land­ge­richts Ber­lin 13 nicht:

Die hilfs­wei­se durch­ge­führ­te Sach­prü­fung des Land­ge­richts beschränk­te sich auf den Aus­spruch, wegen der Fest­stel­lun­gen im Voll­zugs­plan sei es nicht zu bean­stan­den, dass die Eig­nung des Gefan­ge­nen für den offe­nen Voll­zug und Locke­rungs­maß­nah­men ver­neint wor­den sei. Der Gefan­ge­ne wen­de sich gegen die Beur­tei­lung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt. Die­se habe aber einen Beur­tei­lungs­spiel­raum, wes­halb ihr allein die Ein­schät­zung des Gefan­ge­nen oblie­ge.

Damit räumt das Land­ge­richt der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt einen (deut­lich) zu wei­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum ein, der im Hin­blick auf die Funk­ti­on von Voll­zugs­lo­cke­run­gen die Bedeu­tung und Trag­wei­te des Reso­zia­li­sie­rungs­an­spruchs des Gefan­ge­nen ver­kennt. Bereits die gericht­lich voll­um­fäng­lich zu prü­fen­de Fra­ge der rich­ti­gen Aus­le­gung und Anwen­dung der Ver­sa­gungs­grün­de durch die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt hat es über­gan­gen. Über­dies hät­te es, wenn es zu dem Schluss gekom­men wäre, dass die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt in nicht zu bean­stan­den­der Wei­se eine Miss­brauchs­ge­fahr bejaht hat­te, nach den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben zumin­dest prü­fen müs­sen, ob die­se den Antrag auch hin­sicht­lich der Aus­füh­run­gen gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 StVoll­zG zuläs­si­ger­wei­se abge­lehnt hat. Bei die­ser Art der Voll­zugs­lo­cke­rung genügt die ein­fa­che Fest­stel­lung einer Flucht- oder Miss­brauchs­ge­fahr grund­sätz­lich nicht zur Ableh­nung, denn die hier vor­ge­se­he­ne Beglei­tung des Gefan­ge­nen durch Voll­zugs­be­diens­te­te dient gera­de dem Zweck, einer sol­chen Gefahr ent­ge­gen­zu­wir­ken 14.

Die Erwä­gun­gen der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt tra­gen die pau­scha­le Ver­sa­gung jeg­li­cher Aus­füh­run­gen nicht. Soweit die Anstalt dar­auf abstellt, dass das Auf­tre­ten des Gefan­ge­nen Kon­flikt­po­ten­zi­al bie­te, teils kon­fron­ta­tiv sei und daher nie­mand frei­wil­lig die Beglei­tung im Rah­men einer Aus­füh­rung über­neh­men wol­le, bleibt bereits unklar, ob sie davon aus­geht, dass dies einen Ver­sa­gungs­grund im Sin­ne einer Miss­brauchs- oder Flucht­ge­fahr dar­stel­len kön­ne. Auch dass Aus­füh­run­gen des Gefan­ge­nen nach der Ansicht der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Siche­rungs­vor­keh­run­gen erfor­der­ten, steht ihrer Bewil­li­gung nicht ent­ge­gen. Über­dies begeg­net die Auf­fas­sung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, die Miss­brauchs­be­fürch­tun­gen, die dem offe­nen Voll­zug des Gefan­ge­nen ent­ge­gen­stün­den, wür­den für ande­re Voll­zugs­lo­cke­run­gen "deckungs­gleich" gel­ten, erheb­li­chen Zwei­feln. Sie lässt dar­auf schlie­ßen, dass die Anstalt die Anfor­de­run­gen an die Geneh­mi­gung einer Aus­füh­rung, die deut­lich unter denen der Über­stel­lung in den offe­nen Voll­zug lie­gen, zu hoch ange­legt hat. Dafür spricht auch, dass die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt die von ihr pos­tu­lier­te Miss­brauchs­ge­fahr nicht kon­kret belegt, son­dern ledig­lich die Vor­ta­ten des Gefan­ge­nen und des­sen defi­zi­tä­ren Behand­lungs­stand ange­führt hat. Sie hat sich auch nicht dazu geäu­ßert, war­um der ihrer Ansicht nach bestehen­den kon­kre­ten Gefahr der Bege­hung von Straf­ta­ten wäh­rend der Aus­füh­rung durch die stän­di­ge Beglei­tung des Gefan­ge­nen durch Voll­zugs­be­diens­te­te nicht hät­te ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den kön­nen.

Auch der Beschluss des Land­ge­richts Ber­lin bezüg­lich des Lang­zeit­be­suchs 15 ver­letz­te den Gefan­ge­nen in sei­nem Grund­recht aus Art. 6 Abs. 1 GG:

Grund­rech­te dür­fen nur durch Gesetz oder auf­grund Geset­zes und nur unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ein­ge­schränkt wer­den. Dies gilt all­ge­mein und daher auch für Gefan­ge­ne 16. Das Erfor­der­nis einer gesetz­li­chen Grund­la­ge betrifft auch Beschrän­kun­gen des Rechts, mit Per­so­nen außer­halb der Anstalt zu ver­keh­ren 17. Beschrän­kun­gen der Besuchs­kon­tak­te im Frei­heits­ent­zug grei­fen in das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 GG ein; geht es um den Besuchs­kon­takt zu Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, so ist das inso­weit spe­zi­el­le­re Grund­recht aus Art. 6 Abs. 1 GG berührt 18.

Abs. 1 GG stellt Ehe und Fami­lie unter den beson­de­ren Schutz der staat­li­chen Ord­nung. Die­ser ver­fas­sungs­recht­li­che Schutz­auf­trag gilt auch für den Straf­voll­zug 19 und erstreckt sich auf das Ver­hält­nis zwi­schen Eltern und ihren voll­jäh­ri­gen Kin­dern 20. Der Anspruch Gefan­ge­ner dar­auf, dass Kon­takt zu ihren Ange­hö­ri­gen in ange­mes­se­nem Umfang ermög­licht wird, fin­det eine wei­te­re Grund­la­ge in der Ver­pflich­tung des Staa­tes auf einen am Ziel der sozia­len Inte­gra­ti­on ori­en­tier­ten Straf­voll­zug 21; denn Bestand und Stär­kung der Fami­li­en­be­zie­hun­gen sind die­sem Ziel regel­mä­ßig för­der­lich 22. Unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG ste­hen die Fami­li­en­be­zie­hun­gen des Gefan­ge­nen jedoch auch unab­hän­gig davon, ob sie zu des­sen Reso­zia­li­sie­rung bei­tra­gen kön­nen 17.

Haft von län­ge­rer Dau­er stellt für die Bezie­hun­gen des Gefan­ge­nen zu sei- ner Fami­lie regel­mä­ßig eine erheb­li­che Belas­tung dar und kann zu dau­er­haf­ter Ent­frem­dung bei­tra­gen. Wenn es auch in der Natur des Frei­heits­ent­zugs liegt, dass Besuchs­kon­tak­te zwi­schen Gefan­ge­nen und außer­halb der Anstalt leben- den Per­so­nen nur mit Ein­schrän­kun­gen mög­lich sind 23, ist es doch Auf­ga­be des Staa­tes, unter ange­mes­se­ner Beach­tung der Belan­ge der All­ge­mein­heit sol­che nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen des Frei­heits­ent­zugs im Rah­men des Mög­li­chen und Zumut­ba­ren zu begren­zen 24. Daher bleibt die Erhal­tung des Kon­takts zu den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen im Straf­voll­zug ein bei Voll­zugs­ent­schei­dun­gen zu berück­sich­ti­gen­der, grund­recht­lich geschütz­ter Belang. Hier ist beson­ders die Bedeu­tung der Fami­li­en­be­zie­hun­gen und der Mög­lich­keit, die­se Bezie­hun­gen auch in der Haft zu pfle­gen, für die Ver­mei­dung schäd­li­cher Fol­gen des Frei­heits­ent­zugs und für die Wie­der­ein­glie­de­rungs­chan­cen des Inhaf­tier­ten zu berück­sich­ti­gen 25.

Nach die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben kann die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Land­ge­richts kei­nen Bestand haben.

Das Land­ge­richt, des­sen Ent­schei­dung es bereits an jeg­li­chen recht­li­chen Maß­stä­ben für die Gewäh­rung des begehr­ten Besuchs fehlt, hat ver­kannt, dass die Begrün­dung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt der Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts aus Art. 6 Abs. 1 GG nicht gerecht wird. Zwar sieht das auf den vor­lie­gen­den Fall noch anwend­ba­re Straf­voll­zugs­ge­setz (das Ber­li­ner Straf­voll­zugs­ge­setz, wel­ches Lang­zeit­be­su­che in § 29 Abs. 4 regelt, trat erst am 1.10.2016 und somit nach der zu prü­fen­den Ent­schei­dung der JVA in Kraft) kei­ne expli­zi­te Rege­lung für Lang­zeit­be­su­che vor. Jedoch "sol­len" Besu­che gemäß § 24 Abs. 2 StVoll­zG über das Mini­mum von einer Stun­de im Monat hin­aus zuge­las­sen wer­den, wenn sie die Behand­lung oder Ein­glie­de­rung des Gefan­ge­nen för­dern oder per­sön­li­chen, recht­li­chen oder geschäft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten die­nen, die nicht vom Gefan­ge­nen schrift­lich erle­digt, durch Drit­te wahr­ge­nom­men oder bis zur Ent­las­sung des Gefan­ge­nen auf­ge­scho­ben wer­den kön­nen. Es wäre vor­lie­gend jeden­falls zu begrün­den gewe­sen, war­um das Land­ge­richt die­se Norm, die eine Soll-Vor­schrift zu Guns­ten von Besu­chen ent­hält, im ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Fall für nicht anwend­bar hielt, und dies vor dem Hin­ter­grund, dass § 24 Abs. 2 StVoll­zG zur Zeit sei­ner Gel­tung nach der Recht­spre­chung der meis­ten Ober­lan­des­ge­rich­te auf Lang­zeit­be­su­che ange­wen­det wur­de 26. Der Ent­schei­dung des Land­ge­richts lässt sich schon nicht ent­neh­men, wel­chen recht­li­chen Maß­stab es über­haupt an die Bewil­li­gung und Ver­sa­gung des begehr­ten Besuchs anleg­te.

Ob ein Rechts­an­spruch auf unüber­wach­ten Lang­zeit­be­such im Straf­voll­zug aus der Ver­fas­sung folgt, etwa bei ver­hei­ra­te­ten Gefan­ge­nen, die lang­zei­ti­ge Frei­heits­stra­fen in Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten mit ent­spre­chen­der Aus­stat­tung ver­bü­ßen und denen kei­ne Voll­zugs­lo­cke­run­gen gewährt wer­den 27, oder auch die­se ledig­lich einen Anspruch auf ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung haben 28, wobei das Ermes­sen in die­sen Fäl­len erheb­lich redu­ziert sein dürf­te, bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung.

Denn das Land­ge­richt hat jeden­falls ver­kannt, dass die Begrün­dung, mit der die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt den Lang­zeit­be­such ablehn­te, der Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts aus Art. 6 Abs. 1 GG nicht gerecht wird. Die von ihr her­an­ge­zo­ge­ne feh­len­de Ver­läss­lich­keit des Gefan­ge­nen wur­de ledig­lich pau­schal behaup­tet und weder durch kon­kre­te Tat­sa­chen, zum Bei­spiel durch Bean­stan­dun­gen bei bis­he­ri­gen Besu­chen, belegt, noch ging die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt dar­auf ein, inwie­fern die feh­len­de Ver­läss­lich­keit die Ver­sa­gung des zwar unüber­wach­ten, aber in den geschlos­se­nen Räu­men der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt statt­fin­den­den Lang­zeit­be­suchs sei­ner Ehe­frau recht­fer­ti­gen kön­ne.

Die Erwä­gung, der Gefan­ge­ne sei in Momen­ten sexu­el­len Ver­sa­gens gegen­über Pro­sti­tu­ier­ten straf­fäl­lig gewor­den, so dass nicht ein­schätz­bar sei, ob des­sen Ehe­frau im Rah­men eines nicht über­wach­ten Lang­zeit­be­suchs gefähr­det wäre und ob sie – ange­sichts der Tat­leug­nung des Gefan­ge­nen – die­ses Risi­ko selbst rich­tig ein­schät­zen kön­ne, trägt die Ver­sa­gung ersicht­lich schon des­halb nicht, weil die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ihre Ent­schei­dung inso­weit offen­bar auf einer nicht voll­stän­dig ermit­tel­ten Sach­ver­halts­grund­la­ge getrof­fen hat. Inso­fern hat die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt blo­ße Zwei­fel, ob die Ehe­frau des Gefan­ge­nen die Vor­ta­ten ken­ne und rich­tig ein­schät­zen kön­ne, zur Ver­sa­gung genü­gen las­sen, obwohl sie die­se selbst hät­te aus­räu­men oder erhär­ten kön­nen.

Dar­über hin­aus ist zwei­fel­haft, inwie­fern die­se Erwä­gung eine Ver­sa­gung im vor­lie­gen­den Fall über­haupt zu tra­gen ver­mocht hät­te. Wenn der Schutz des Besu­chers als aus­schlag­ge­ben­der Ver­sa­gungs­grund her­an­ge­zo­gen wird, obwohl, wie hier, der Besuch des Ehe­part­ners in Rede steht, zu dem bereits regel­mä­ßi­ger Besuchs­kon­takt besteht, und davon aus­zu­ge­hen ist, dass bei­de Ehe­part­ner die­sen Besuch wol­len, erscheint die Begrün­dung kaum nach­voll­zieh­bar. Jeden­falls ist nicht ersicht­lich, dass die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, deren Ent­schei­dung nicht auf Belan­ge, die für den Lang­zeit­be­such sprä­chen, ein­geht, das Reso­zia­li­sie­rungs­in­ter­es­se, für wel­ches die Auf­recht­erhal­tung der Fami­li­en­be­zie­hun­gen eine erheb­li­che Rol­le spielt, und das Grund­recht aus Art. 6 Abs. 1 GG bei ihrer Ent­schei­dung hin­rei­chend berück­sich­tigt hat.

Der auf die Beschwer­de des Gefan­ge­nen ergan­ge­ne Beschluss des Ber­li­ner Kam­mer­ge­richts 29 ver­letzt den Gefan­ge­nen eben­falls in sei­nen Grund­rech­ten aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 GG:

Zwar hat das Kam­mer­ge­richt gemäß § 119 Abs. 3 StVoll­zG weit­ge­hend von einer Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de­ent­schei­dung abge­se­hen. Den­noch hat es die land­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen in den zu bean­stan­den­den Erwä­gun­gen umfas­send gestützt. Dar­in liegt eine eige­ne Ver­ken­nung der Bedeu­tung und Trag­wei­te des Reso­zia­li­sie­rungs­grund­rechts und des Grund­rechts aus Art. 6 Abs. 1 GG.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 21. Sep­tem­ber 2018 – 2 BvR 1649/​17

  1. vgl. BVerfGE 35, 202, 235 f.; 36, 174, 188; 45, 187, 238 f.; 64, 261, 272 f.; stRspr[]
  2. vgl. dazu BVerfGE 64, 261, 273; BVerfG, Beschluss vom 05.08.2010 – 2 BvR 729/​08 32[]
  3. vgl. BVerfGE 117, 71, 108[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.08.2010 – 2 BvR 729/​08 32 m.w.N.[]
  5. vgl. BVerfGE 64, 261, 277; 70, 297, 312 ff.[]
  6. vgl. BVerfGE 70, 297, 313[]
  7. vgl. BVerfGK 17, 459, 462; 19, 306, 315 f.; 20, 307, 312[]
  8. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 10.09.2008 – 2 BvR 719/​08 3; und vom 05.08.2010 – 2 BvR 729/​08 32[]
  9. vgl. BGHSt 30, 320, 324 f.[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.04.1998 – 2 BvR 1951/​9620[]
  11. vgl. BVerfGE 70, 297, 308[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.04.1998 – 2 BvR 1951/​96 21[]
  13. LG Ber­lin, Beschluss vom 10.02.2017 – 596 StVK 102/​16 Vollz[]
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.05.2018 – 2 BvR 287/​17 39; Beschluss vom 20.06.2012 – 2 BvR 865/​11 17[]
  15. LG Ber­lin, Beschluss vom 10.02.2017 – 596 StVK 130/​16 Vollz[]
  16. vgl. BVerfGE 33, 1, 11; 89, 315, 322 f.; 116, 69, 80; BVerfGK 2, 102, 105[]
  17. vgl. BVerfGE 89, 315, 322[][]
  18. vgl. BVerfGE 89, 315, 322 f.; BVerfG, Beschluss vom 12.03.2008 – 2 BvR 2219/​06 14 f.[]
  19. vgl. BVerfGE 42, 95, 101; 89, 315, 322; BVerfG, Beschlüs­se vom 31.08.1993 – 2 BvR 1479/​93 15; und vom 19.04.2006 – 2 BvR 818/​05 13[]
  20. vgl. BVerfGE 57, 170, 178[]
  21. vgl. BVerfGE 116, 69, 85; stRspr[]
  22. vgl. BVerfGE 89, 315, 322 f.; BVerfGK 8, 36, 41[]
  23. vgl. BVerfGE 42, 95, 100[]
  24. vgl. BVerfGE 42, 95, 101; BVerfGK 8, 36, 41; 13, 487, 491 f.[]
  25. vgl. BVerfGE 89, 315, 322; 116, 69, 87; BVerfG, Beschlüs­se vom 19.04.2006 – 2 BvR 818/​05 12; und vom 12.03.2008 – 2 BvR 2219/​06 16[]
  26. Hans. OLG Bre­men, Beschluss vom 02.06.2014 – 1 Ws 12/​14 10 ff.; Hans. OLG Ham­burg, Beschluss vom 09.09.2004 – 3 Vollz (Ws) 47/​04, juris; OLG Frank­furt, Beschluss vom 17.01.2008 – 3 Ws 1203/​07 StVollz 5, 8; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 12.11.2003 – 4 Ws 216/​03 17; OLG Mün­chen, Beschluss vom 29.07.1994 – 3 Ws 68/​94, NStZ 1994, 560, wel­ches § 24 Abs. 2 StVoll­zG sogar einen Rechts­an­spruch auf wei­te­re Besu­che ent­nahm; a.A. KG Ber­lin, Beschluss vom 27.03.2006 – 5 Ws 118/​06 Vollz 8[]
  27. vgl. Feest/​Wegner, in: Feest/​Lesting/​Lindemann, Straf­voll­zugs­ge­set­ze, 7. Aufl.2017, § 26, Rn. 23; Bach­mann, Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und Straf­voll­zug, 2015, S. 255; Cal­lies­s/­Mül­ler-Dietz, Straf­voll­zugs­ge­setz, 11. Aufl.2008, § 27, Rn. 8: "Wesens­ge­halt des Grund­rechts auf Schutz der Ehe [Art. 6 Abs. 1 GG] durch einen völ­li­gen Aus­schluss von Intim­kon­tak­ten ver­letzt"[]
  28. Lau­ben­thal, in: Laubenthal/​Nestler/​Neubacher/​Verrel, Straf­voll­zugs­ge­set­ze, 12. Aufl., E., Rn. 23; Arloth/​Krä, StVoll­zG, 4. Aufl.2017, § 24, Rn. 4; Schwind, in: Schwind/​Böhm/​Jehle/​Laubenthal, Straf­voll­zugs­ge­setz, 6. Aufl.2013, § 24, Rn. 16[]
  29. KG, Beschluss vom 19.06.2017 – 5 Ws 107 – 108/​17 Vollz[]