Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe – und die Überwachung früherer Bewährungsstrafen

Die für eine Justizvollzugsanstalt örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer ist gemäß § 462a Abs. 4 Satz 1 und 3 StPO aufgrund des Konzentrationsprinzips mit der Aufnahme des Verurteilten in diese Justizvollzugsanstalt zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe1 im Verhältnis zu den Gerichten sachlich zuständig geworden für die Überwachung der Strafaussetzung zur Bewährung aus allen Verurteilungen2.

Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe - und die Überwachung früherer Bewährungsstrafen

Mit Aufnahme in den Vollzug wird die Zuständigkeit eines Gerichts für nachträgliche Entscheidungen in allen Verfahren begründet, auch wenn die Zuständigkeit in dem Einzelverfahren, in dem die Entscheidungen zu treffen sind, an sich nicht gegeben wäre. Eine Entscheidungszersplitterung soll so vermieden werden.

eshalb sind alle nachträglichen Entscheidungen bei einem Gericht oder einer Strafvollstreckungskammer konzentriert, wobei die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer stets die Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges verdrängt3.

Die Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer endet erst, wenn die Vollstreckung aller Strafen, hinsichtlich derer ihre Zuständigkeit aufgrund des Konzentrationsprinzips entstanden ist, vollständig erledigt ist oder der Verurteilte in eine Justizvollzugsanstalt im Bezirk einer anderen Strafvollstreckungskammer aufgenommen ist4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. August 2018 – 2 ARs 197/18

  1. vgl. Appl in KK-StPO, 7. Aufl., § 462a Rn. 7 mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 05.04.2000 – 2 ARs 83/00, NStZ 2000, 446; Appl in KK-StPO, 7. Aufl., § 462a Rn. 33; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 462a Rn. 32 []
  3. BGH, Beschluss vom 18.04.1975 – 2 ARs 83/75, BGHSt 26, 118, 120; vom 14.08.1981 – 2 ARs 174/81, BGHSt 30, 189, 192; vom 12.07.2012 – 2 ARs 183/12; vom 09.07.2015 – 2 ARs 139/15, NStZ-RR 2015, 290 [Ls.]; Appl in KK-StPO, 7. Aufl., § 462a Rn. 33 []
  4. BGH, Beschluss vom 14.11.2007 – 2 ARs 446/07, BGH NStZ-RR 2008, 124, 125; vom 16.12 2009 – 2 ARs 424/09, BGH NJW 2010, 951 f. []