Vollstreckung einer Jugendstrafe – und das zuständige Amtsgericht

21. Juni 2017 | Strafvollstreckungsrecht
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Zuständig für die Einleitung der Vollstreckung einer Jugendstrafe ist der Jugendrichter des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Verurteilte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 84 Abs. 2 Satz 1 und 2 JGG i.V.m. §§ 151, 152 Abs. 2 FamFG).

Dass er sich bereits in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken befand, berührt die Zuständigkeit nicht1.

Ein Übergang der Zuständigkeit nach § 85 Abs. 2 Satz 1 JGG setzt die “Aufnahme” des Verurteilten in die dortige Justizvollzugsanstalt zum Vollzug der Jugendstrafe voraus. zuständig. Die Aufnahme des Verurteilten in eine Einrichtung für den Erwachsenenstrafvollzug führt nicht zum Übergang der Vollstreckungszuständigkeit kraft Gesetzes2.

Ob die Ausnahme vom Jugendstrafvollzug rechtmäßig angeordnet wurde (vgl. § 89b JGG), spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, weil eine Aufnahme in eine Jugendstrafvollzugsanstalt tatsächlich nicht erfolgt ist. Damit bleibt es grundsätzlich bei der durch § 84 Abs. 2 JGG begründeten Zuständigkeit des Jugendrichters des Amtsgerichts am Wohn- oder gewöhnlichen Aufenthaltsort.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. April 2017 – 2 ARs 436/16

  1. vgl. ThürOLG, Beschluss vom 06.10.2009 – 1 AR(S) 65/09
  2. vgl. BGHSt 27, 25 (26); 30, 9; BGHR JGG § 85 Abs. 2 Übergang 1; BGH, Beschluss vom 02.07.2008 – 2 ARs 217/08; OLG Frankfurt am Main, NStZ 2002, 380 (381); Eisenberg, JGG, § 85 Rn. 8

 
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