Voll­stre­ckung eines aus­län­di­schen Straf­ur­teils – und die Anrech­nung der dort bereits ver­büß­ten Haft

Bei einer Ent­schei­dung über die Voll­streck­bar­keit eines aus­län­di­schen Straf­er­kennt­nis­ses nach Art. 11 Über­st­Übk besteht kei­ne Befug­nis der deut­schen Gerich­te, einen beson­de­ren Anrech­nungs­maß­stab für die bereits im Urteils­staat ver­büß­te Haft fest­zu­le­gen. Die Vor­schrift des § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB ist im Exe­qua­tur­ver­fah­ren nicht – auch nicht ent­spre­chend – anwend­bar.

Voll­stre­ckung eines aus­län­di­schen Straf­ur­teils – und die Anrech­nung der dort bereits ver­büß­ten Haft

Die Fest­set­zung eines Anrech­nungs­maß­sta­bes wür­de einen unzu­läs­si­gen Ein­griff in die Sou­ve­rä­ni­tät des Urteils­staa­tes dar­stel­len, der sei­nen Straf­an­spruch in dem Urteil doku­men­tiert und die­sen in sei­nem Land mit sei­nem Straf­voll­zug voll­streckt hat. In die "Voll­stre­ckungs­zu­stän­dig­keit" des voll­stre­cken­den Staa­tes fällt daher nur die noch nicht ver­büß­te (Rest-) Stra­fe.

Die Rechts­hil­fe durch Voll­stre­ckung einer im Aus­land rechts­kräf­tig ver­häng­ten frei­heits­ent­zie­hen­den Sank­ti­on rich­tet sich im Ver­hält­nis der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zum Kai­ser­reich Japan gemäß § 1 Abs. 3 und Abs. 4 IRG vor­ran­gig nach dem Über­ein­kom­men über die Über­stel­lung ver­ur­teil­ter Per­so­nen vom 21.03.1983 (Über­st­Übk), das von bei­den Staa­ten unter­zeich­net wur­de, sowie dem Über­stel­lungs­aus­füh­rungs­ge­setz vom 26.09.1991 (ÜAG) 1.

Bei einer Ent­schei­dung über die Voll­streck­bar­keit eines aus­län­di­schen Straf­er­kennt­nis­ses nach Art. 11 Über­st­Übk besteht jedoch kei­ne Befug­nis der deut­schen Gerich­te, einen beson­de­ren Anrech­nungs­maß­stab fest­zu­le­gen. Die Vor­schrift des § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB ist im Exe­qua­tur­ver­fah­ren nicht – auch nicht ent­spre­chend – anwend­bar 2. Dies hat sei­nen Grund dar­in, dass bei der Anwen­dung des Über­st­Übk der voll­stre­cken­de Staat die in einem ande­ren Staat gegen den Ver­ur­teil­ten ver­häng­te Frei­heits­stra­fe bzw. deren Rest voll­streckt, um in ers­ter Linie dem Ver­ur­teil­ten durch Ver­bü­ßung der Frei­heits­stra­fe in sei­nem Hei­mat­land die Reso­zia­li­sie­rung zu erleich­tern 3. Der Ver­ur­teil­te hat den Frei­heits­ent­zug im Aus­land aber gera­de nicht aus Anlass einer Tat erlit­ten, die Gegen­stand eines inlän­di­schen Ver­fah­ren ist 4. Das aus­län­di­sche Urteil ist von Deutsch­land daher grund­sätz­lich so hin­zu­neh­men, wie es ergan­gen ist 5. Die Fest­set­zung eines Anrech­nungs­maß­sta­bes wür­de einen unzu­läs­si­gen Ein­griff in die Sou­ve­rä­ni­tät des Urteils­staa­tes dar­stel­len, der sei­nen Straf­an­spruch in dem Urteil doku­men­tiert und die­sen in sei­nem Land mit sei­nem Straf­voll­zug voll­streckt hat. In die "Voll­stre­ckungs­zu­stän­dig­keit" des voll­stre­cken­den Staa­tes fällt daher nur die noch nicht ver­büß­te (Rest-)Strafe. In den Fäl­len des § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB und des § 450a StPO geht es hin­ge­gen dar­um, dass ein deut­sches Gericht in einem Straf­ver­fah­ren einen eige­nen Straf­an­spruch durch­setzt und die betrof­fe­ne Per­son in Deutsch­land ver­ur­teilt wird. Daher kann in die­sen – vom Gesetz auch aus­drück­lich gere­gel­ten Fäl­len – ein Anrech­nungs­maß­stab für einen Frei­heits­ent­zug fest­ge­setzt wer­den, der im Aus­land erfolg­te.

Damit bestand kei­ne Befug­nis des Land­ge­richts, für den vom Ver­ur­teil­ten in Japan erlit­te­nen Frei­heits­ent­zug einen Anrech­nungs­maß­stab von 1:3 fest­zu­set­zen.

Zwar hät­te nach Art. 11 Abs. 1 lit. c) Über­st­Übk bei der Voll­streck­bar­er­klä­rung der gesam­te in Japan erlit­te­ne Frei­heits­ent­zug auf die in Deutsch­land zu voll­stre­cken­de Stra­fe ange­rech­net wer­den müs­sen 6. Eine Exe­qua­tur­ent­schei­dung kann aber nach Ein­tre­ten der Rechts­kraft wegen der Beson­der­hei­ten der zwi­schen­staat­li­chen Zusam­men­ar­beit im Ver­fah­ren nach § 458 StPO nicht mehr kor­ri­giert wer­den. Nur so kann ver­hin­dert wer­den, dass eine Rechts­kraft­durch­bre­chung zu einer gegen­über dem Urteils­staat nicht zu recht­fer­ti­gen­den Frei­las­sung des Betrof­fe­nen trotz nach des­sen Recht nicht zu bean­stan­den­der Ver­ur­tei­lung führt, weil Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG eine Rück­über­stel­lung eige­ner Staats­an­ge­hö­ri­ger nicht zulässt. Wür­de eine zunächst bewil­lig­te Voll­stre­ckung ins­ge­samt wie­der auf­ge­ho­ben, nach­dem der Ver­ur­teil­te im Inland ein­ge­trof­fen ist, wür­de dies zu einer emp­find­li­chen Stö­rung des mit der Anwen­dung des IRG ver­bun­de­nen außen­po­li­ti­schen Inter­es­ses füh­ren 7.

Im Hin­blick auf einen Aus­gleich der vom Land­ge­richt – ent­ge­gen Art. 11 Abs. 1 lit. c) Über­st­Übk – nicht vor­ge­nom­me­nen voll­stän­di­gen Anrech­nung des in Japan erlit­te­nen Frei­heits­ent­zugs sowie zur Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Haft­be­din­gun­gen in Japan, denen der Ver­ur­teil­te unter­wor­fen war, kann er nur auf den Gna­den­weg ver­wie­sen wer­den.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 24. Okto­ber 2016 – 1 Ws 146/​16

  1. vgl. hier­zu aus­führ­lich OLG Hamm, Beschluss vom 06.03.2014, 2 Ws 65/​13 9; BGH, Beschluss vom 13.01.2014, 4 ARs 9/​13 18ff.[]
  2. OLG Cel­le, Beschluss vom 07.04.2011, 1 Ausl 17/​11 6; OLG Ros­tock, Beschluss vom 02.08.2010, I Ws 128/​10 13; OLG Nürn­berg, Beschluss vom 18.11.2009, 1 Ws 306/​0919; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 11.07.2005, 3 Ws 1/​05 12; OLG Köln, Beschluss vom 10.12 2003, 2 Ws 634/​03 5;OLG Hamm, NStZ-RR 1999, 384, zitiert nach juris; Schomburg/​Hackner in Schomburg/​Lagodny/​Gleß/​Hackner, Inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen, 5. Auf­la­ge, 2012, Rdnr. 14 zu § 54 IRG; Grotz in: Grützner/​Pötz/​Kreß, Inter­na­tio­na­ler Rechts­hil­fe­ver­kehr in Straf­sa­chen, 3. Aufl., Rdnr. 18 zu § 54 IRG[]
  3. vgl. Schomburg/​Hackner in Schomburg/​Lagodny/​Gleß/​Hackner, a.a.O, IIC Über­st­Übk, Rn. 3[]
  4. Grotz in Grützner/​Pötz/​Kreß, a.a.O.[]
  5. OLG Köln, a.a.O. 6[]
  6. OLG Cel­le, a.a.O. 6; OLG Stutt­gart, a.a.O. 9[]
  7. OLG Nürn­berg, a.a.O. 11[]

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