Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils – und die Anrechnung der dort bereits verbüßten Haft

Bei einer Entscheidung über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Straferkenntnisses nach Art. 11 ÜberstÜbk besteht keine Befugnis der deutschen Gerichte, einen besonderen Anrechnungsmaßstab für die bereits im Urteilsstaat verbüßte Haft festzulegen. Die Vorschrift des § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB ist im Exequaturverfahren nicht – auch nicht entsprechend – anwendbar.

Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils – und die Anrechnung der dort bereits verbüßten Haft

Die Festsetzung eines Anrechnungsmaßstabes würde einen unzulässigen Eingriff in die Souveränität des Urteilsstaates darstellen, der seinen Strafanspruch in dem Urteil dokumentiert und diesen in seinem Land mit seinem Strafvollzug vollstreckt hat. In die „Vollstreckungszuständigkeit“ des vollstreckenden Staates fällt daher nur die noch nicht verbüßte (Rest-) Strafe.

Die Rechtshilfe durch Vollstreckung einer im Ausland rechtskräftig verhängten freiheitsentziehenden Sanktion richtet sich im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zum Kaiserreich Japan gemäß § 1 Abs. 3 und Abs. 4 IRG vorrangig nach dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 21.03.1983 (ÜberstÜbk), das von beiden Staaten unterzeichnet wurde, sowie dem Überstellungsausführungsgesetz vom 26.09.1991 (ÜAG)1.

Bei einer Entscheidung über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Straferkenntnisses nach Art. 11 ÜberstÜbk besteht jedoch keine Befugnis der deutschen Gerichte, einen besonderen Anrechnungsmaßstab festzulegen. Die Vorschrift des § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB ist im Exequaturverfahren nicht – auch nicht entsprechend – anwendbar2. Dies hat seinen Grund darin, dass bei der Anwendung des ÜberstÜbk der vollstreckende Staat die in einem anderen Staat gegen den Verurteilten verhängte Freiheitsstrafe bzw. deren Rest vollstreckt, um in erster Linie dem Verurteilten durch Verbüßung der Freiheitsstrafe in seinem Heimatland die Resozialisierung zu erleichtern3. Der Verurteilte hat den Freiheitsentzug im Ausland aber gerade nicht aus Anlass einer Tat erlitten, die Gegenstand eines inländischen Verfahren ist4. Das ausländische Urteil ist von Deutschland daher grundsätzlich so hinzunehmen, wie es ergangen ist5. Die Festsetzung eines Anrechnungsmaßstabes würde einen unzulässigen Eingriff in die Souveränität des Urteilsstaates darstellen, der seinen Strafanspruch in dem Urteil dokumentiert und diesen in seinem Land mit seinem Strafvollzug vollstreckt hat. In die „Vollstreckungszuständigkeit“ des vollstreckenden Staates fällt daher nur die noch nicht verbüßte (Rest-)Strafe. In den Fällen des § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB und des § 450a StPO geht es hingegen darum, dass ein deutsches Gericht in einem Strafverfahren einen eigenen Strafanspruch durchsetzt und die betroffene Person in Deutschland verurteilt wird. Daher kann in diesen – vom Gesetz auch ausdrücklich geregelten Fällen – ein Anrechnungsmaßstab für einen Freiheitsentzug festgesetzt werden, der im Ausland erfolgte.

Damit bestand keine Befugnis des Landgerichts, für den vom Verurteilten in Japan erlittenen Freiheitsentzug einen Anrechnungsmaßstab von 1:3 festzusetzen.

Zwar hätte nach Art. 11 Abs. 1 lit. c) ÜberstÜbk bei der Vollstreckbarerklärung der gesamte in Japan erlittene Freiheitsentzug auf die in Deutschland zu vollstreckende Strafe angerechnet werden müssen6. Eine Exequaturentscheidung kann aber nach Eintreten der Rechtskraft wegen der Besonderheiten der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit im Verfahren nach § 458 StPO nicht mehr korrigiert werden. Nur so kann verhindert werden, dass eine Rechtskraftdurchbrechung zu einer gegenüber dem Urteilsstaat nicht zu rechtfertigenden Freilassung des Betroffenen trotz nach dessen Recht nicht zu beanstandender Verurteilung führt, weil Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG eine Rücküberstellung eigener Staatsangehöriger nicht zulässt. Würde eine zunächst bewilligte Vollstreckung insgesamt wieder aufgehoben, nachdem der Verurteilte im Inland eingetroffen ist, würde dies zu einer empfindlichen Störung des mit der Anwendung des IRG verbundenen außenpolitischen Interesses führen7.

Im Hinblick auf einen Ausgleich der vom Landgericht – entgegen Art. 11 Abs. 1 lit. c) ÜberstÜbk – nicht vorgenommenen vollständigen Anrechnung des in Japan erlittenen Freiheitsentzugs sowie zur Berücksichtigung der besonderen Haftbedingungen in Japan, denen der Verurteilte unterworfen war, kann er nur auf den Gnadenweg verwiesen werden.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 24. Oktober 2016 – 1 Ws 146/16

  1. vgl. hierzu ausführlich OLG Hamm, Beschluss vom 06.03.2014, 2 Ws 65/13 9; BGH, Beschluss vom 13.01.2014, 4 ARs 9/13 18ff.[]
  2. OLG Celle, Beschluss vom 07.04.2011, 1 Ausl 17/11 6; OLG Rostock, Beschluss vom 02.08.2010, I Ws 128/10 13; OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.11.2009, 1 Ws 306/0919; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.07.2005, 3 Ws 1/05 12; OLG Köln, Beschluss vom 10.12 2003, 2 Ws 634/03 5;OLG Hamm, NStZ-RR 1999, 384, zitiert nach juris; Schomburg/Hackner in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage, 2012, Rdnr. 14 zu § 54 IRG; Grotz in: Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., Rdnr. 18 zu § 54 IRG[]
  3. vgl. Schomburg/Hackner in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a.a.O, IIC ÜberstÜbk, Rn. 3[]
  4. Grotz in Grützner/Pötz/Kreß, a.a.O.[]
  5. OLG Köln, a.a.O. 6[]
  6. OLG Celle, a.a.O. 6; OLG Stuttgart, a.a.O. 9[]
  7. OLG Nürnberg, a.a.O. 11[]