Voll­zugs­lo­cke­run­gen in der Unter­brin­gung – und die Miß­brauchs­ge­fahr

Die Annah­me einer Miss­brauchs­ge­fahr i.S.d. § 51 Abs. 4 PsychKHG BW setzt kon­kre­te Hin­wei­se auf eine nicht uner­heb­li­che, von dem Unter­ge­brach­ten aus­ge­hen­de Gefähr­dung vor­aus. Hier­für ist nicht aus­rei­chend, dass eine "gewis­se Gefähr­dung" nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann.

Voll­zugs­lo­cke­run­gen in der Unter­brin­gung – und die Miß­brauchs­ge­fahr

Als Grund­la­ge für die Gewäh­rung von Voll­zugs­lo­cke­run­gen im Rah­men des Voll­zugs der Maß­re­gel der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus kommt § 15 UBG (jetzt: § 51 PsychKHG) in Betracht.

Nach § 138 Abs. 1 Satz 1 StVoll­zG i.V.m. §§ 20 Abs. 1 Satz 3, 38 Abs. 1 Satz 2 PsychKHG gehö­ren zu der not­wen­di­gen Behand­lung, auf die eine unter­ge­brach­te Per­son Anspruch hat (§ 38 Abs. 1 Satz 1 PsychKHG), auch Maß­nah­men, die erfor­der­lich sind, um der unter­ge­brach­ten Per­son nach ihrer Ent­las­sung ein eigen­ver­ant­wort­li­ches Leben in der Gemein­schaft zu ermög­li­chen. Hier­zu zäh­len auch Beur­lau­bun­gen und Locke­run­gen nach § 51 PsychKHG, deren Gewäh­rung im Ein­zel­fall aller­dings von unter­schied­li­chen Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig sein kann.

Gemäß § 51 Abs. 1 PsychKHG kön­nen Beur­lau­bun­gen und Voll­zugs­lo­cke­run­gen, bei denen eine Auf­sicht durch Bediens­te­te der Ein­rich­tung nicht gewähr­leis­tet ist, von der Maß­re­gel­voll­zugs­ein­rich­tung nur mit Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft, die das Ver­fah­ren gegen die unter­ge­brach­te Per­son geführt hat, gewährt wer­den. Hier­un­ter fal­len auch sog. extra­mu­ra­le Belas­tungs­er­pro­bun­gen, also Voll­zugs­lo­cke­run­gen zur Vor­be­rei­tung der Ent­las­sung, sofern danach eine Aus­set­zung der Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung zu erwar­ten ist (§ 51 Abs. 2 PsychKHG). Beur­lau­bung und Voll­zugs­lo­cke­run­gen dür­fen gemäß § 51 Abs. 4 PsychKHG nicht gewährt wer­den, wenn zu befürch­ten ist, dass sich die unter­ge­brach­te Per­son dem Voll­zug der Maß­re­gel ent­zie­hen oder die Beur­lau­bung oder die Voll­zugs­lo­cke­rung miss­brau­chen wird, oder wenn sonst der Zweck der Maß­re­gel gefähr­det wür­de.

Für die Annah­me einer Flucht- oder Miss­brauchs­ge­fahr im Sin­ne des § 51 Abs. 4 PsychKHG ist es erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend, wenn auf­grund tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te ernst­lich zu befürch­ten ist, der Gefan­ge­ne wer­de die Locke­rung zu einer Flucht nut­zen oder zur Bege­hung einer Straf­tat miss­brau­chen 1. Die Begrün­dung einer Flucht­ge­fahr setzt mit ande­ren Wor­ten das Vor­lie­gen kon­kre­ter Umstän­de, die deut­li­che Anhalts­punk­te für eine Flucht­ab­sicht ent­hal­ten, vor­aus 2, wäh­rend die Begrün­dung einer Miss­brauchs­ge­fahr kon­kre­te Hin­wei­se auf eine nicht uner­heb­li­che Gefähr­dung vor­aus­setzt 3. Was schließ­lich den Ver­sa­gungs­grund der Gefähr­dung des Zwecks der Maß­re­gel angeht, so besteht der Zweck einer Unter­brin­gung gemäß § 63 StGB im Schutz der All­ge­mein­heit vor wei­te­ren erheb­li­chen rechts­wid­ri­gen Taten 4 bzw. vor auch in Zukunft gefähr­li­chen Straf­tä­tern 5 oder all­ge­mein in der Bes­se­rung und Siche­rung des Unter­ge­brach­ten 6. Im Voll­zug der Maß­re­gel nach § 63 StGB besteht damit inso­weit eine Über­schnei­dung der Ver­sa­gungs­grün­de der Miss­brauchs­ge­fahr und der Gefähr­dung des Maß­re­gel­zwecks, als der befürch­te­te Miss­brauch auch in der Bege­hung erheb­li­cher rechts­wid­ri­ger Taten bestehen kann.

Bei der Prü­fung des Vor­lie­gens der Ver­sa­gungs­grün­de des § 51 Abs. 4 PsychKHG ist der Maß­re­gel­ein­rich­tung ein Beur­tei­lungs­spiel­raum ein­ge­räumt. Ist das Ergeb­nis ihrer Beur­tei­lung, dass kei­ne Grün­de für ein Ver­sa­gen der Voll­zugs­lo­cke­rung vor­lie­gen, steht es in ihrem ins­be­son­de­re an ärzt­li­chen Maß­stä­ben zu ori­en­tie­ren­den Ermes­sen, zu wel­chem Zeit­punkt sie wel­che Voll­zugs­lo­cke­run­gen gewährt 7.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 13. Janu­ar 2015 – 2 Ws 2/​15

  1. KG StV 2010, 644; OLG K. StRR 2008, 76 zur Flucht­ge­fahr[]
  2. Fee­st/­Les­ting-Köh­ne/­Les­ting, StVoll­zG, 6. Auf­la­ge, § 11 Rn. 38[]
  3. Fee­st/­Les­ting-Köh­ne/­Les­ting a. a. O. Rn. 44[]
  4. OLG Karls­ru­he NStZ-RR 2002, 283, 285[]
  5. LG Kle­ve, Beschluss vom 12.02.2014, 181 StVK 31/​12, bei 89[]
  6. LG Frei­burg StV 2005, 398[]
  7. Ober­lan­des­ge­richt NStZ-RR 2006, 62; für einen Rechts­an­spruch auf Gewäh­rung von Locke­run­gen Kammei­er-Poll­äh­ne, Maß­re­gel­voll­zugs­recht, 3. Auf­la­ge, Rn. F 60; Volckart/​Grünebaum, Maß­re­gel­voll­zug, 7. Auf­la­ge, III. Teil, Rn. 270[]