Vollzugslockerungen – und das Resozialisierungsinteress eines lebenslänglich Inhaftierten

12. Juni 2018 | Strafvollstreckungsrecht
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Das Resozialisierungsinteresse eines lebenslänglich Inhaftierten kann dadurch verletzt werden, dass Vollzugslockerungen (vollzugsöffnende Maßnahmen) ohne hinreichende Begründung verweigert werden.

Das Grundrecht auf Resozialisierung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein zukünftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen1. Besonders bei langjährig im Vollzug befindlichen Personen erfordert dies, aktiv den schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und ihre Lebenstüchtigkeit zu erhalten und zu festigen2.

Das gilt auch, wenn der Betroffene zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt ist, zumal dem Gefangenen auch in diesem Fall eine Chance verbleiben muss, eines Tages die Freiheit wiederzuerlangen3. Androhung und Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe finden ihre verfassungsrechtlich notwendige Ergänzung in einem sinnvollen Behandlungsvollzug4. Der Bundes- beziehungsweise Landesgesetzgeber hat dementsprechend im Strafvollzugsgesetz ebenso wie im Justizvollzugsgesetz des Landes Baden-Württemberg auch dem Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe ein Behandlungs- und Resozialisierungskonzept zugrunde gelegt5. Der Wiedereingliederung des Delinquenten dienen unter anderem die Vorschriften über Vollzugslockerungen beziehungsweise vollzugsöffnende Maßnahmen6. Durch diese Maßnahmen werden dem Gefangenen zudem Chancen eingeräumt, sich zu beweisen und zu einer günstigeren Entlassungsprognose zu gelangen7. Erstrebt ein Gefangener diese Maßnahmen, so wird er durch deren Versagung in seinem durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten Resozialisierungsinteresse berührt8.

Gerade bei Gefangenen, die die Voraussetzungen für weitergehende Lockerungen noch nicht erfüllen, dienen Ausführungen dem Erhalt der Lebensfähigkeit9. Bei langjährig Inhaftierten kann es daher, selbst wenn noch keine konkrete Entlassungsperspektive besteht, jedenfalls geboten sein, zumindest Lockerungen in Gestalt von Ausführungen dadurch zu ermöglichen, dass die Justizvollzugsanstalt einer von ihr angenommenen Flucht- oder Missbrauchsgefahr durch geeignete Sicherheitsvorkehrungen entgegenwirkt10.

Aufgrund dieser Bedeutung darf sich eine Justizvollzugsanstalt, wenn sie vollzugslockernde Maßnahmen versagt, nicht auf bloße pauschale Wertungen oder auf den Hinweis einer abstrakten Flucht- oder Missbrauchsgefahr (hier im Sinne des § 9 Abs. 1 JVollzGB BW III) beschränken. Sie hat vielmehr im Rahmen einer Gesamtwürdigung nähere Anhaltspunkte darzulegen, welche geeignet sind, die Prognose einer Flucht- oder Missbrauchsgefahr in der Person des Gefangenen zu konkretisieren. Ob dies geschehen ist, hat die Strafvollstreckungskammer zu überprüfen11.

Vollzugslockerungen, insbesondere Ausführungen, sind keine Behandlungsmaßnahmen, deren Gewährung von der vorherigen Erstellung eines Behandlungskonzepts abhängig gemacht werden kann. Diese Maßnahmen dienen vielmehr dem Zweck, die Resozialisierung dadurch zu fördern, dass die Lebenstüchtigkeit des Gefangenen erhalten und den schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzugs entgegengewirkt wird. Vollzugsöffnende Maßnahmen machen es dem Gefangenen möglich, nach langem Freiheitsentzug wenigstens ansatzweise Orientierung für ein normales Leben zu finden. Daher hat das Interesse des Gefangenen, vor den schädlichen Folgen einer langjährigen Inhaftierung bewahrt zu werden und seine Lebenstüchtigkeit im Falle der Entlassung aus der Haft zu erhalten, ein umso höheres Gewicht, je länger die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bereits andauert12.

Das pauschal behauptete Vorliegen von Flucht- und Missbrauchsgefahr für den Fall, dass der Inhaftierte unbehandelt bliebe, tragen der Funktion solcher Maßnahmen gerade bei langjährig Inhaftierten nicht ausreichend Rechnung.

Darüber hinaus kann bei langjährig Inhaftierten auch im Falle des Vorliegens einer Flucht- oder Missbrauchsgefahr zumindest die Gewährung von Ausführungen geboten sein. Selbst wenn im vorliegenden Fall konkrete Anhaltspunkte für eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr bestanden hätten, hätte daher geprüft werden müssen, ob Ausführungen dennoch geboten wären. Denn die bei einer Ausführung nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 Var. 1 JVollzGB BW III wie auch bei der Außenbeschäftigung nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 JVollzGB BW III vorgesehene Begleitung des Gefangenen durch Vollzugsbedienstete dient gerade dem Zweck, einer bestehenden Flucht- und Missbrauchsgefahr entgegenzuwirken. Die pauschale – nicht nach Lockerungsformen differenzierende – Feststellung einer abstrakten Flucht- oder Missbrauchsgefahr ist daher für sich genommen nicht geeignet zu begründen, dass die angenommene Gefahr auch im Fall der Ausführung besteht13.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Mai 2018 – 2 BvR 287/17

  1. vgl. BVerfGE 116, 69, 85 f. m.w.N.; stRspr
  2. vgl. BVerfGE 45, 187, 238; 64, 261, 277; 98, 169, 200; 109, 133, 150 f.; BVerfGK 17, 459, 462; 19, 306, 315; 20, 307, 312; BVerfG, Beschluss vom 13.12 1997 – 2 BvR 1404/96, NJW 1998, S. 1133, 1133
  3. vgl. BVerfGE 45, 187, 238 ff.; 109, 133, 150 f.
  4. vgl. BVerfGE 45, 187, 238; 64, 261, 272 f.; 109, 133, 150 f.
  5. vgl. BVerfGE 117, 71, 91
  6. vgl. BVerfGE 117, 71, 92
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.08.2010 – 2 BvR 729/08, Rn. 32
  8. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 05.08.2010 – 2 BvR 729/08, Rn. 32; und vom 26.10.2011 – 2 BvR 1539/09, Rn. 17
  9. vgl. BVerfGK 17, 459, 462; 19, 306, 315 f.; 20, 307, 312
  10. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.09.2008 – 2 BvR 719/08, Rn. 3; und vom 05.08.2010 – 2 BvR 729/08, Rn. 32
  11. vgl. BVerfGE 70, 297, 308; dazu auch BVerfG, Beschluss vom 05.08.2010 – 2 BvR 729/08, Rn. 32 m.w.N.
  12. vgl. BVerfGE 64, 261, 272 f.; 70, 297, 315
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.06.2012 – 2 BvR 865/11, Rn. 17

 
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