Wech­sel der Zustän­dig­keit für die Füh­rungs­auf­sicht – wäh­rend voll­streck­ter Jugend­haft

Zwar ruht die Füh­rungs­auf­sicht nach § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. § 68e Abs. 1 Satz 2 StGB wäh­rend des Voll­zugs der Jugend­stra­fe in ande­rer Sache.

Wech­sel der Zustän­dig­keit für die Füh­rungs­auf­sicht – wäh­rend voll­streck­ter Jugend­haft

Das schließt aber nicht aus, dass inner­halb die­ses Zeit­raums Ent­schei­dun­gen über die Füh­rungs­auf­sicht zu tref­fen sind, etwa nach § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. § 68e Abs. 2 StGB. Hin­zu kommt die Not­wen­dig­keit wei­te­rer Ent­schei­dun­gen für den Fall einer etwai­gen Aus­set­zung des Res­tes der Jugend­stra­fe nach § 88 JGG (vgl. § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. § 68g StGB).

Auf­grund des Gesichts­punkts der Voll­zugs­nä­he erscheint es sach­dien­lich, dass die­se Ent­schei­dun­gen ein­heit­lich durch den Jugend­rich­ter getrof­fen wer­den, dem nach § 85 Abs. 2 JGG auch die Voll­stre­ckung der neu­en Jugend­stra­fe obliegt.

Nach der Ent­las­sung des Ver­ur­teil­ten aus dem Voll­zug wird die Voll­stre­ckung, falls erfor­der­lich, wie­der durch den bis­her zustän­di­gen Jugend­rich­ter als ursprüng­li­chen Voll­stre­ckungs­lei­ter zu über­neh­men sein, wobei eine erneu­te Abga­be nach § 85 Abs. 5 JGG bei Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht aus­ge­schlos­sen ist.

Zwar ver­folgt die Ruhens­re­ge­lung des § 68e Abs. 1 Satz 2 StGB das Ziel, Dop­pel­be­treu­un­gen durch Straf­voll­zug und Füh­rungs­auf­sichts­stel­le grund­sätz­lich zu ver­mei­den. Dies hin­dert die Bewäh­rungs­hil­fe jedoch in Ein­zel­fäl­len, in denen dies bei Voll­stre­ckung einer kur­zen Frei­heits­stra­fe zur För­de­rung der Reso­zia­li­sie­rung sinn­voll erscheint, nicht, den Ver­ur­teil­ten wäh­rend des Straf­voll­zugs ent­las­sungs­vor­be­rei­tend wei­ter zu betreu­en 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Dezem­ber 2017 – 2 ARs 524/​17

  1. vgl. BT-Drs. 16/​1993 S. 23[]