Zurückstellung der Strafvollstreckung – zur Fortsetzung einer Substitutionsbehandlung mit Diacetylmorphin

Die Durchführung einer ambulanten diamorphingestützten Substitutionsbehandlung rechtfertigt eine Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG, wenn die Behandlung auch eine intensive psychosoziale Begleitung umfasst und als Fernziel eine vollständige Abstinenz angestrebt wird.

Zurückstellung der Strafvollstreckung – zur Fortsetzung einer Substitutionsbehandlung mit Diacetylmorphin

Auch eine ambulante Substitutionsbehandlung kann eine zur Rehabilitation geeignete Maßnahme i.S. von § 35 BtMG darstellen. Voraussetzung hierfür ist, dass sich die Behandlung nicht auf die Abgabe des Substitutionsmittels beschränkt, sondern eine intensive psychosoziale Begleitung umfasst und die gesundheitliche Stabilisierung sowie die soziale und berufliche Wiedereingliederung des Patienten mit dem Fernziel der Drogenfreiheit anstrebt1.

Diese Maßstäbe gelten für die Behandlung mit herkömmlichen Substitutionsmitteln in gleicher Weise wie für die Substitution mit Diamorphin, also synthetischem Heroin. Die Abgabe von Diamorphin ist aufgrund des im Juli 2009 in Kraft getretenen Gesetzes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung in besonderen, von der zuständigen Landesbehörde zugelassenen Einrichtungen zulässig (§ 13 Abs. 3 BtMG, § 5a BtMVV). Mit der Zulassung sollten eine zusätzliche therapeutische Option zur Behandlung schwerstkranker Opioidabhängiger ermöglicht und verstärkt diejenigen Patienten therapeutisch erreicht werden, die im Rahmen herkömmlicher Substitutionsbehandlungen nicht erfolgreich behandelt werden konnten; sie sollten durch diese Therapieform in höherem Maße als durch die herkömmliche Behandlung gesundheitlich und sozial stabilisiert und von Straftaten wie illegalem Drogenkonsum abgehalten werden2. Die seitdem erworbenen Erfahrungen mit dem Einsatz von Diamorphin zur Substitutionsbehandlung haben weder nach Einschätzung der Bundesregierung noch der ärztlichen Behandler Zweifel daran ergeben, dass die Behandlung zur Erreichung dieser Ziele tatsächlich geeignet ist3. Es besteht deshalb kein Anlass, an der grundsätzlichen Eignung der Diamorphin-Behandlung zur gesundheitlichen und sozialen Stabilisierung eines Abhängigen zu zweifeln, zumal § 35 BtMG für unterschiedliche Therapiekonzepte offen ist4. In jedem einzelnen Fall unterliegt die Therapie zudem gemäß § 5a Abs. 4 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) einer zweijährigen Überprüfung durch einen externen suchtmedizinisch qualifizierten Arzt.

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Besonderheiten bestehen allerdings insoweit, als im Rahmen einer diamorphingestützten Substitutionsbehandlung zunächst keine Abstinenz des Abhängigen von Heroin erreicht wird, sondern ihm das Suchtmittel im Gegenteil weiterhin – in synthetischer Form – verabreicht wird. Dennoch lässt auch dieses Therapiekonzept es zu, die Drogenfreiheit des Betroffenen dergestalt anzustreben, dass sie – wie es auch für die anderen Substitutionsbehandlungen maßgeblich ist – als Fernziel erreicht werden soll. Von einer solchen Zielsetzung der Diamorphin-Behandlung ist auch grundsätzlich auszugehen. Denn gemäß § 5a Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 1 BtMVV soll im Rahmen der ärztlichen Therapie eine Opioidabstinenz des Patienten im Rahmen der diamorphingestützten Behandlung ebenso angestrebt werden wie bei herkömmlichen Substitutionsbehandlungen.

Der Zustimmung steht insbesondere nicht entgegen, dass die ärztliche Stellungnahme nur über einen drastischen Rückgang des Beikonsums illegaler Drogen beim Antragsteller berichtet, nicht aber über eine vollständige Aufgabe des Beikonsums. Es kann dahinstehen, ob diese Stellungnahme die Annahme eines fortdauernden Beikonsums rechtfertigt oder – wie die spätere ärztliche Stellungnahme nahe legt – bei ihm überhaupt keine Anhaltspunkte mehr für einen solchen Konsum bestehen.

Denn auch Beigebrauch von Drogen lässt für sich genommen weder die Eignung der Substitutionstherapie zur Rehabilitation des Antragstellers entfallen, noch begründet sie erhebliche Zweifel an seiner Therapiemotivation5. Ein Beikonsum schließt auch nach den Richtlinien der Bundesärztekammer zur Durchführung der substitutionsgestützten Behandlung Opioidabhängiger einen Therapieerfolg nicht aus, sondern soll (nur) bei einem fortgesetzt schwerwiegenden Konsum psychotroper Substanzen zu einem Therapieabbruch führen (Ziff. 4.2 der Richtlinie). Dies steht im Einklang mit dem Zweck des § 35 BtMG, auch so genannten Risikopatienten eine Therapiechance zu eröffnen, die erst nach einem längeren Prozess auf einen Beikonsum verzichten können6. Anlass zu einem Zweifel an der Therapiemotivation besteht deshalb vornehmlich dann, wenn während der Substitutionstherapie der Beikonsum von Drogen noch ansteigt7. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da der Antragsteller ausweislich der ärztlichen Stellungnahme im Rahmen der bisherigen Therapie seinen Beikonsum jedenfalls „drastisch reduziert“ hat und mit der weiteren ärztlichen Stellungnahme mitgeteilt wird, dass von einer illegalen Beschaffung von Substanzen durch den Antragsteller nichts bekannt sei.

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Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 5. Juli 2021 – 2 VAs 8/21

  1. OLG Hamburg, Beschluss vom 31.01.2003, StV 2003, 290; OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.10.1995, StVK 1995, 650; OLG Köln, Beschluss vom 15.08.1995, StV 1995, 649; OLG Oldenburg, Beschluss vom 01.02.1994, StVK 1994, 262; Körner/Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG § 35 Rn. 167; Weber, BtMG § 35 Rn. 88; Münchener Kommentar-StGB/Kornprobst, BtMG § 35 Rn. 82[]
  2. BT-Drs. 16/13021, S. 6, 11[]
  3. vgl. BT-Drs.19/9569, S. 2 ff.; Deutsches Ärzteblatt 2020, S. 16-19[]
  4. vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.03.2011, NStZ-RR 2011, 259; Körner/Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG § 35 Rn. 155[]
  5. vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 31.01.2003, StV 2003, 290; Münchener Kommentar-StGB/Kornprobst, BtMG § 35 Rn. 81[]
  6. OLG Hamburg a. a. O.[]
  7. Körner/Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG § 35 Rn. 152; Weber, BtMG § 35 Rn. 82[]

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