Zwangsbehandlung im nordrhein-westfälischen Maßregelvollzug

Für das Bundesverfassungsgericht bestehen an der Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 3 Satz 1 Maßregelvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Voraussetzungen einer Eingriffsgrundlage für die Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug Zweifel1.

Zwangsbehandlung im nordrhein-westfälischen Maßregelvollzug

Insoweit weist das Bundesverfassungsgericht erneut darauf hin, dass es zunächst Sache der Fachgerichte ist, auf Anträge von Untergebrachten hin, die sich gegen eine Zwangsbehandlung richten, auch von Amts wegen – unabhängig von einer entsprechenden Rüge des jeweiligen Klägers oder Antragstellers – die Vereinbarkeit der jeweils herangezogenen landesrechtlichen Rechtsgrundlagen mit dem Grundgesetz zu prüfen2. Zwar kann den Gerichten nicht angesonnen werden, rügeunabhängig oder unabhängig von näherer Substantiierung ein Gesetz ins Blaue hinein auf nicht offen zutage liegende verfassungsrechtliche Fehler zu prüfen3. Jedenfalls nachdem durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts4 die wesentlichen Anforderungen an die gesetzlichen Grundlagen einer Zwangsbehandlung geklärt sind, muss von den Fachgerichten aber erwartet werden, dass sie diese bei Entscheidungen, die die Zwangsbehandlung von Untergebrachten betreffen, von Amts wegen im Auge behalten und entsprechend verfahren5.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. Februar 2016 – 2 BvR 2427/14

  1. BVerfGE 128, 282; 129, 269; 133, 112; vgl. auch den Bericht der Gesundheitsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen vom 08.01.2015 an die Präsidentin des Landtages, LTDrucks 16/2568, S. 7 []
  2. vgl. BVerfGK 19, 286, 287 mit weiteren Nachweisen []
  3. vgl. BVerfGK a.a.O. []
  4. BVerfGE 128, 282; 129, 269; 133, 112 []
  5. vgl. BVerfGK 19, 286, 288 []