Zwangs­be­hand­lung – und die Zustim­mung der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer

Stimmt die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer einer Zwangs­be­hand­lung nach § 20 Abs. 3 PsychKHG BW zu, hat sie in einer für das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach­prüf­ba­ren Wei­se dar­zu­le­gen, dass die Belas­tun­gen nicht außer Ver­hält­nis zu dem erwart­ba­ren Nut­zen ste­hen; hier­bei sind ins­be­son­de­re die Wahr­schein­lich­keit und das Gewicht mög­li­cher Neben­wir­kun­gen von Bedeu­tung. Fer­ner hat sich die Ent­schei­dung dazu zu ver­hal­ten, ob der erwart­ba­re Nut­zen der Behand­lung mög­li­che Schä­den der Nicht­be­hand­lung deut­lich über­wiegt. Der Zustim­mung zur Zwangs­be­hand­lung steht nicht ent­ge­gen, dass die Behand­lung auf mehr als sechs Wochen ange­legt ist.

Zwangs­be­hand­lung – und die Zustim­mung der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer

Der Beschluss der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer muss grund­sätz­lich den Anfor­de­run­gen genü­gen, die § 267 StPO an die Begrün­dung eines straf­ge­richt­li­chen Urteils stellt. Im Rah­men der Beweis­wür­di­gung müs­sen dabei die tat­säch­li­chen Grund­la­gen gezo­ge­ner Schlüs­se und recht­li­cher Bewer­tun­gen mit­ge­teilt wer­den, um dem Rechts­be­schwer­de­ge­richt eine recht­li­che Nach­prü­fung zu ermög­li­chen 1.

Zu den mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen der Zustim­mung zur ärzt­li­chen Zwangs­be­hand­lung gehört nach § 20 Abs. 3 Satz 4 PsychKHG, dass die Belas­tun­gen nicht außer Ver­hält­nis zu dem erwart­ba­ren Nut­zen ste­hen dür­fen. Die dazu im ange­foch­te­nen Beschluss getrof­fe­ne Fest­stel­lung, dass die dro­hen­den Neben­wir­kun­gen der Medi­ka­ti­on im Ver­hält­nis zu dem näher fest­ge­stell­ten Nut­zen "als nicht von ent­ge­gen­ste­hen­der Schwe­re ein­zu­stu­fen sind", ist nicht in einer Wei­se begrün­det, die dem Ober­lan­des­ge­richt eine Über­prü­fung erlaubt, ob die­se Wer­tung frei von Rechts­feh­lern ist. Die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer hat sich dazu der gut­ach­ter­li­chen Bewer­tung des psych­ia­tri­schen Sach­ver­stän­di­gen ange­schlos­sen, die jedoch im ange­foch­te­nen Beschluss nur unzu­rei­chend wie­der­ge­ge­ben wird. Will ein Gericht – wie vor­lie­gend – dem Ergeb­nis eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ohne Anga­be eige­ner Erwä­gun­gen fol­gen, müs­sen in den Grün­den der Ent­schei­dung wenigs­tens die wesent­li­chen Anknüp­fungs­tat­sa­chen und Dar­le­gun­gen des Sach­ver­stän­di­gen mit­ge­teilt wer­den 2. Der Inhalt des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens wird indes nur dahin­ge­hend refe­riert, dass das Medi­ka­ment von vie­len Pati­en­ten gut ver­tra­gen wer­de, jedoch "mit unter­schied­li­chen Häu­fig­kei­ten im Ein­zel­nen benann­te Neben­wir­kun­gen" auf­tre­ten. Auch unter Berück­sich­ti­gung des wei­te­ren vom Land­ge­richt in sei­ne Bewer­tung ein­be­zo­ge­nen Umstan­des, dass die zu Beginn der Behand­lung vor­ge­se­he­ne Auf­do­sie­rung "im Fall beson­ders gra­vie­ren­der Neben­wir­kun­gen" bei Bedarf eine Anpas­sung oder den Abbruch der Behand­lung ermög­li­che, kön­nen danach Wahr­schein­lich­keit und Gewicht mög­li­cher Neben­wir­kun­gen nicht beur­teilt und in Bezie­hung zu dem erwart­ba­ren Nut­zen der Behand­lung gesetzt wer­den. Aller­dings wird inso­weit regel­mä­ßig nicht eine lücken­lo­se Dar­stel­lung etwai­ger Neben­wir­kun­gen erfor­der­lich sein. Der Umfang der inso­weit gebo­te­nen Dar­le­gun­gen wird viel­mehr durch Wahr­schein­lich­keit und Gewicht etwai­ger Neben­wir­kun­gen bestimmt.

Als lücken­haft erweist sich der ange­foch­te­ne Beschluss zudem, weil er sich ent­ge­gen § 20 Abs. 3 Satz 5 PsychKHG nicht dazu ver­hält, ob der erwart­ba­re Nut­zen der Behand­lung mög­li­che Schä­den der Nicht­be­hand­lung deut­lich fest­stell­bar über­wiegt.

Der Zustim­mung zur bean­trag­ten Zwangs­be­hand­lung steht nicht ent­ge­gen, dass die Behand­lung nach dem Inhalt des Antrags auf mehr als sechs Wochen ange­legt ist. Dage­gen spricht bereits die in § 329 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit, die Zwangs­be­hand­lung über die Höchst­frist von sechs Wochen hin­aus zu ver­län­gern. Gegen­tei­li­ges ergibt sich auch nicht aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Geset­zes 3.

Soweit gel­tend gemacht wird, der Unter­ge­brach­ten sei­en von der Voll­zugs­an­stalt rechts­wid­rig Voll­zugs­lo­cke­run­gen ver­sagt wor­den, kommt dem nach der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts zwar kei­ne unmit­tel­ba­re Bedeu­tung für die zu tref­fen­de Ent­schei­dung zu. Die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer wird sich jedoch damit aus­ein­an­der­zu­set­zen haben, ob das in § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. b PsychKHG for­mu­lier­te Ziel nicht durch weni­ger ein­schnei­den­de Mit­tel erreicht wer­den kann. Es wird des­halb bei der Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit auch dar­auf ein­zu­ge­hen sein, ob den von der Unter­ge­brach­ten aus­ge­hen­den Gefah­ren im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht hin­rei­chend begeg­net wer­den kann 4. In die­sem Rah­men ist auf die bei Voll­zugs­lo­cke­run­gen gewon­ne­nen Erkennt­nis­se zurück­zu­grei­fen und ggf. auch die rechts­wid­ri­ge Ver­sa­gung von Locke­run­gen zu bewer­ten 5.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 8. Juli 2015 – 2 Ws 239/​15

  1. zuletzt OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 23.06.2015 – 2 Ws 156/​15; OLG Ham­burg NStZ 2005, 592[]
  2. BGHSt 12, 311, 314, NStZ 2012, 650; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Aufl.2015, § 267 Rn. 13 – jeweils zu § 267 StPO[]
  3. vgl. dazu BT-Drs. 17/​11513 S. 8[]
  4. vgl. BVerfGE 70, 297; und BVerfG, Beschluss vom 12.12.2013 – 2 BvR 1690/​13[]
  5. vgl. BVerfG NJW 1998, 2202[]