Straf­zu­mes­sung – und der zeit­li­che Abstand zwi­schen Kin­des­miss­brauch und Urteil

Dem zeit­li­chen Abstand zwi­schen Tat und Urteil kommt im Rah­men der Straf­zu­mes­sung bei Taten, die den sexu­el­len Miss­brauch von Kin­dern zum Gegen­stand haben, die glei­che Bedeu­tung zu wie bei ande­ren Straf­ta­ten.

Straf­zu­mes­sung – und der zeit­li­che Abstand zwi­schen Kin­des­miss­brauch und Urteil

Die Straf­zu­mes­sung erfor­dert eine sich am Ein­zel­fall ori­en­tie­ren­de Bewer­tung der hier­für bedeut­sa­men Umstän­de. Zu die­sen kann auch der eigen­stän­di­ge Straf­zu­mes­sungs­ge­sichts­punkt des zeit­li­chen Abstands zwi­schen Tat und Urteil gehö­ren. Die Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten und dabei ins­be­son­de­re die Rege­lung des § 78b StGB ste­hen die­ser sich nach den Umstän­den des kon­kre­ten Fal­les rich­ten­den Wür­di­gung nicht ent­ge­gen; aus ihnen ergibt sich ins­be­son­de­re nicht, dass bei dem von § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB erfass­ten sexu­el­len Miss­brauch von Kin­dern (§ 176 StGB) dem Zeit­ab­lauf zwi­schen Tat und Urteil gene­rell, d.h. los­ge­löst von den kon­kre­ten Ein­zel­fall­um­stän­den, ein gerin­ge­res Gewicht zukommt als bei ande­ren Straf­ta­ten. Aller­dings kann das Tat­ge­richt die­je­ni­gen Gesichts­punk­te, die der Rege­lung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB zugrun­de lie­gen, bei der Straf­zu­mes­sung berück­sich­ti­gen, sofern sie im Ein­zel­fall fest­ge­stellt und für die Bemes­sung der Stra­fe von Bedeu­tung sind. Im Ein­zel­nen:

Straf­zu­mes­sung als Ein­zel­fall­be­wer­tung[↑]

Die Stra­fe soll eine ange­mes­se­ne staat­li­che Reak­ti­on auf die Bege­hung einer Straf­tat sein. Ihre Bemes­sung ist zugleich tatrich­ter­li­cher Wer­tungs­akt und Rechts­an­wen­dung auf einen bestimm­ten Straf­zu­mes­sungs­sach­ver­halt unter vom Gesetz­ge­ber for­mu­lier­ten Straf­zu­mes­sungs­kri­te­ri­en und Leit­li­ni­en 1; sie erfor­dert nach aner­kann­ten Grund­sät­zen 2 eine ein­zel­fall­ori­en­tier­te Abwä­gung der straf­zu­mes­sungs­re­le­van­ten Umstän­de. Grund­la­gen der Straf­zu­mes­sung sind dabei die Schwe­re der Tat in ihrer Bedeu­tung für die ver­letz­te Rechts­ord­nung und der Grad der per­sön­li­chen Schuld des Täters (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB) 3. Dane­ben ist des­sen Reso­zia­li­sie­rung der zen­tra­le Gesichts­punkt, denn das Tat­ge­richt hat bei der kon­kre­ten Straf­be­mes­sung die Wir­kun­gen zu berück­sich­ti­gen, die von der Stra­fe für das künf­ti­ge Leben des Täters in der Gesell­schaft zu erwar­ten sind (§ 46 Abs. 1 Satz 2 StGB). Es ist im Rah­men der kon­kre­ten Straf­zu­mes­sung gehal­ten, auf der Grund­la­ge des umfas­sen­den Ein­drucks, den es in der Haupt­ver­hand­lung von der Tat und der Per­sön­lich­keit des Täters gewon­nen hat, die wesent­li­chen für und gegen den Ange­klag­ten spre­chen­den Umstän­de fest­zu­stel­len, zu bewer­ten, gegen­ein­an­der abzu­wä­gen (§ 46 Abs. 2 Satz 1 StGB) und die Stra­fe inner­halb des ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Straf­rah­mens zu bestim­men. Eine "Mathe­ma­ti­sie­rung" oder ein sons­ti­ger Sche­ma­tis­mus sind dem Gesetz hier­bei fremd 4.

Zeit­li­cher Abstand als Straf­zu­mes­sungs­kri­te­ri­um[↑]

Der zeit­li­che Abstand zwi­schen Tat und Urteil gehört zu den Umstän­den, die nach die­sen am Ein­zel­fall ori­en­tier­ten Maß­ga­ben Ein­fluss auf die Bemes­sung der Stra­fe gewin­nen kön­nen.

Kommt es in einem Straf­ver­fah­ren zu einem gro­ßen Abstand zwi­schen Tat und Urteil, kann dies bei der Bestim­mung der Rechts­fol­gen unter drei ver­schie­de­nen Aspek­ten von Belang sein 5:

  1. Zum einen kann der betref­fen­de Zeit­raum bereits für sich genom­men ins Gewicht fal­len.
  2. Unab­hän­gig hier­von kann zum zwei­ten einer über­durch­schnitt­lich lan­gen Ver­fah­rens­dau­er eine eigen­stän­di­ge straf­mil­dern­de Bedeu­tung zukom­men, bei der ins­be­son­de­re die mit dem Ver­fah­ren selbst ver­bun­de­nen Belas­tun­gen des Ange­klag­ten zu berück­sich­ti­gen sind.
  3. Zum drit­ten kann sich schließ­lich eine dar­über hin­aus­ge­hen­de rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung zu Guns­ten des Ange­klag­ten aus­wir­ken.

Die sich an die­se drei Gesichts­punk­te anknüp­fen­den Rechts­fol­gen sind unter­schied­lich:

Die zu einer rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung füh­ren­de Ver­let­zung des Beschleu­ni­gungs­ge­bo­tes gebie­tet eine Kom­pen­sa­ti­on zu Guns­ten des hier­durch betrof­fe­nen Ange­klag­ten (sog. Voll­stre­ckungs­mo­dell) 6.

Dem­ge­gen­über han­delt es sich bei dem gro­ßen zeit­li­chen Abstand zwi­schen Tat und Urteil und bei den mit einer lan­gen Ver­fah­rens­dau­er ein­her­ge­hen­den Belas­tun­gen des Ange­klag­ten um zwei selb­stän­di­ge, gege­be­nen­falls im Rah­men der nach den §§ 46 ff. StGB vor­zu­neh­men­den Straf­zu­mes­sung getrennt zu prü­fen­de und im tat­ge­richt­li­chen Urteil zu erör­tern­de Straf­zu­mes­sungs­ge­sichts­punk­te 7.

Dies ent­spricht, soweit es um die hier rele­van­te straf­mil­dern­de Wir­kung des Zeit­raums zwi­schen Tat und Urteil geht, im Ergeb­nis ein­hel­li­ger Auf­fas­sung in der Recht­spre­chung 8 und Lite­ra­tur 9. Der zeit­li­che Abstand zwi­schen Tat und Urteil ist als sons­ti­ger, nicht aus­drück­lich nament­lich auf­ge­führ­ter Aspekt im Sin­ne des § 46 Abs. 2 StGB ein­zu­ord­nen 10, wenn auch die straf­zu­mes­sungs­theo­re­ti­sche Ver­an­ke­rung die­ses Gesichts­punk­tes vari­iert 11. Im hie­si­gen Zusam­men­hang von wesent­li­cher Bedeu­tung ist dabei, dass der Ablauf der Zeit zwar nicht die Tat­schuld min­dert; jedoch kann er Tat und Täter unter den Aspek­ten von Schuld und Spe­zi­al­prä­ven­ti­on in einem güns­ti­ge­ren Licht erschei­nen las­sen, als es bei schnel­ler Ahn­dung der Fall gewe­sen wäre. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn sich die Tat durch den Zeit­ab­lauf als ein­ma­li­ge Ver­feh­lung des Täters erwie­sen, er sich inzwi­schen jah­re­lang ein­wand­frei geführt und der Ver­letz­te die Fol­gen der Tat über­wun­den hat 12. Ein lan­ger Zeit­ab­lauf nach der Tat führt des­halb nicht nur zu einer Min­de­rung des Süh­ne­an­spruchs, weil das Straf­be­dürf­nis all­ge­mein abnimmt 13, son­dern erfor­dert auch eine gestei­ger­te Prü­fung der Wir­kun­gen der Stra­fe für den Täter 14.

Mit den dar­ge­leg­ten, die Straf­zu­mes­sung all­ge­mein prä­gen­den Grund­sät­zen und dem Wesen des zeit­li­chen Abstands zwi­schen Tat und Urteil als Straf­zu­mes­sungs­ge­sichts­punkt im Sin­ne des § 46 Abs. 2 StGB sind gene­ra­li­sie­ren­de, die kon­kre­ten Ein­zel­fall­um­stän­de außer Acht las­sen­de Wer­tun­gen nicht ver­ein­bar. Dies gilt für alle in die­sem Zusam­men­hang bedeut­sa­men Straf­zu­mes­sungs­fak­to­ren; ein Grund, inso­weit zwi­schen dem Zeit­ab­lauf zwi­schen Tat und Urteil und den sons­ti­gen nach § 46 Abs. 2 StGB zu beach­ten­den Fak­to­ren zu unter­schei­den, ist nicht ersicht­lich. Viel­mehr ist aus straf­zu­mes­sungs­dog­ma­ti­scher Sicht die Bedeu­tung des hier rele­van­ten Kri­te­ri­ums zum einen weder abso­lut, noch begrün­det es eine Regel­wir­kung; zum ande­ren ist dem straf­recht­li­chen Sank­tio­nen­sys­tem auch eine Dif­fe­ren­zie­rung der Bedeu­tung nach Delikts­grup­pen fremd.

Straf­zu­mes­sung und Ver­jäh­rungs­fris­ten[↑]

Das Gewicht, mit dem der zeit­li­che Abstand zwi­schen einer noch ver­folg­ba­ren Tat und dem Urteil in die Bemes­sung der Stra­fe ein­zu­stel­len ist, hängt auch nicht von der Län­ge der zunächst nach den §§ 78, 78a StGB zu bestim­men­den Ver­jäh­rungs­frist ab. Es wird eben­falls nicht dadurch beein­flusst, dass die Tat gege­be­nen­falls län­ger ver­folg­bar ist, weil die Vor­aus­set­zun­gen eines der Tat­be­stän­de gege­ben sind, bei deren Erfül­lung die Ver­jäh­rung nach § 78b StGB ruht oder gemäß § 78c StGB unter­bro­chen ist. Ins­be­son­de­re die Rege­lung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB steht dem sich aus den Grund­sät­zen der Straf­zu­mes­sung erge­ben­den Erfor­der­nis, den Fak­tor Zeit­ab­lauf zwi­schen Tat und Urteil stets indi­vi­du­ell zu betrach­ten und zu gewich­ten, nicht ent­ge­gen; sie führt nicht dazu, dass bei Straf­ta­ten, die den sexu­el­len Miss­brauch von Kin­dern betref­fen, dem Zeit­ab­lauf zwi­schen Tat und Urteil gene­rell, d.h. los­ge­löst von den kon­kre­ten Ein­zel­fall­um­stän­den, ein gerin­ge­res Gewicht zukommt als bei ande­ren Straf­ta­ten.

Dies folgt zunächst aus den im Ver­gleich zu dem Bereich der Straf­zu­mes­sung unter­schied­li­chen Rege­lungs­ge­hal­ten, Zie­len und Aus­ge­stal­tun­gen der Vor­schrif­ten über die Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung.

§ 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB ist Teil des die Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung betref­fen­den gesetz­li­chen Rege­lungs­ge­fü­ges. Die­ses knüpft zwar wie der Straf­zu­mes­sungs­ge­sichts­punkt zeit­li­cher Abstand zwi­schen Tat und Urteil an den seit der Bege­hung der Straf­tat ver­gan­ge­nen Zeit­raum an. Die Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten begrün­den indes kei­ne Maß­stä­be für eine ange­mes­se­ne staat­li­che Sank­ti­on für eine began­ge­ne Straf­tat; sie regeln viel­mehr – unab­hän­gig davon, wel­chen Sinn und Zweck man der Ver­jäh­rung im Ein­zel­nen bei­misst 15 – die Ver­folg­bar­keit der Tat und las­sen deren Straf­bar­keit bzw. deren Unrecht und die Schuld des Täters unbe­rührt 16. Nach Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist ist die Ahn­dung der Tat und die Anord­nung von Maß­nah­men nicht mehr mög­lich (§ 78 Abs. 1 Satz 1 StGB). Das Rechts­in­sti­tut der Ver­jäh­rung soll dem Rechts­frie­den die­nen und einer etwai­gen Untä­tig­keit der Behör­den in jedem Abschnitt des Ver­fah­rens ent­ge­gen­wir­ken 17. Damit betrifft die Ver­jäh­rung nicht die Straf­dro­hung an sich, son­dern ledig­lich das "Ob" der Ver­fol­gung; ihr Ein­tritt führt des­halb nach stän­di­ger und ein­hel­li­ger Recht­spre­chung aller Straf­se­na­te des Bun­des­ge­richts­hofs nicht zu einer Ver­än­de­rung der mate­ri­ell­recht­li­chen Lage, son­dern zu einem Ver­fah­rens­hin­der­nis 18. Ist die Straf­tat ver­jährt, so ist der Ange­klag­te grund­sätz­lich nicht frei­zu­spre­chen, son­dern das Ver­fah­ren ein­zu­stel­len 19.

Um die mit der Ver­jäh­rung ver­bun­de­nen Zie­le zu errei­chen, hat der Gesetz­ge­ber in den §§ 78 ff. StGB ein dif­fe­ren­ziert aus­ge­stal­te­tes Sys­tem nor­miert, inner­halb des­sen die Dau­er der Ver­jäh­rungs­frist im Aus­gangs­punkt unab­hän­gig von den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­fal­les maß­geb­lich vom Höchst­maß der durch die betref­fen­de Straf­vor­schrift all­ge­mein ange­droh­ten Stra­fe bestimmt wird (vgl. § 78 Abs. 3 StGB). Die die­sem Rege­lungs­ge­fü­ge zugrun­de lie­gen­den Wer­tun­gen sind Aus­druck gene­ra­li­sie­ren­der Betrach­tun­gen. Eine Aus­sa­ge über das Straf­be­dürf­nis im Ein­zel­fall tref­fen die Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten nicht. Für sie ist ohne Belang, ob mit Blick auf die Straf­zu­mes­sungs­ma­xi­men Schuld und Spe­zi­al­prä­ven­ti­on eine staat­li­che Reak­ti­on auf die Bege­hung einer Straf­tat in Form einer Sank­tio­nie­rung des Täters (noch) not­wen­dig und gege­be­nen­falls wel­che ange­mes­sen erscheint. Umge­kehrt beein­flus­sen die für die Straf­zu­mes­sung maß­ge­ben­den Aspek­te den Ein­tritt der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung nicht. Der Zweck der ver­jäh­rungs­recht­li­chen Rege­lun­gen besteht nicht dar­in, einer Ver­min­de­rung des Gewichts von Straf­zu­mes­sungs­grün­den Rech­nung zu tra­gen. Des­halb führt etwa ein aus wel­chem Grund auch immer ent­fal­le­nes oder gerin­ge­res Straf­be­dürf­nis nicht zum vor­zei­ti­gen Ein­tritt der Ver­jäh­rung.

Fol­ge­rich­tig hat die Recht­spre­chung die Län­ge der Ver­jäh­rungs­frist im Rah­men der Straf­zu­mes­sung regel­mä­ßig nur dafür her­an­ge­zo­gen, um im Ein­zel­fall die Dau­er des seit der Tat ver­gan­ge­nen Zeit­rau­mes bzw. das Gewicht des Tat­un­rechts näher zu ver­deut­li­chen, ohne eine dar­über hin­aus­ge­hen­de inne­re Ver­knüp­fung – etwa zu § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB – her­zu­stel­len 20.

Somit steht das Gewicht, mit dem der zeit­li­che Abstand zwi­schen einer noch ver­folg­ba­ren Tat und dem Urteil in die Straf­zu­mes­sung ein­zu­stel­len ist, mit der Län­ge der nach abs­trakt­ge­ne­rel­len Rege­lun­gen vor­ge­ge­be­nen Ver­jäh­rungs­frist in kei­nem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang. Grün­de dafür, von die­sem all­ge­mein für das Ver­hält­nis zwi­schen Straf­zu­mes­sung auf der einen und Ver­jäh­rung auf der ande­ren Sei­te gel­ten­den Grund­satz für die Fäl­le des sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern abzu­wei­chen und dem zeit­li­chen Abstand zwi­schen Tat und Urteil für die­se Delikts­grup­pe gene­rell ein gerin­ge­res Gewicht zuzu­mes­sen, bestehen nicht.

Sol­che erge­ben sich ins­be­son­de­re nicht aus dem Sinn und Zweck des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB, wie sie sich unter Beach­tung des den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu ent­neh­men­den Wil­lens des Gesetz­ge­bers erge­ben.

Der Gesetz­ge­ber hat in § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB – erst­mals mit dem 30. Straf­rechts­än­de­rungs­ge­setz vom 23.06.1994 21 – eine delikts­spe­zi­fi­sche Bestim­mung zum Ruhen der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung getrof­fen, die den Beson­der­hei­ten bei zum Nach­teil von jun­gen Men­schen began­ge­nen Sexu­al­straf­ta­ten Rech­nung tra­gen soll 22. Hier­zu ist in der Geset­zes­be­grün­dung aus­ge­führt, Sexu­al­straf­ta­ten an Kin­dern und Jugend­li­chen wür­den den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den häu­fig erst bekannt, wenn die Taten bereits vie­le Jah­re zurück­lie­gen, weil sie über­wie­gend von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen began­gen und die Opfer von den Tätern häu­fig dahin beein­flusst wür­den, die Über­grif­fe zu ver­schwei­gen. Wenn die Opfer erst lan­ge Zeit nach der Tat in der Lage sei­en, Straf­an­zei­ge zu erstat­ten, sei eine Straf­ver­fol­gung wegen Ver­jäh­rung der Taten in vie­len Fäl­len nicht mehr mög­lich 23. Des­halb sol­le die Ver­jäh­rung bis zu dem Zeit­punkt ruhen, bis zu dem das Opfer in der Lage sei, das Erleb­te in sei­ner gesam­ten Dimen­si­on zu erfas­sen und auf die­ser Grund­la­ge über das Für und Wider einer Straf­an­zei­ge zu ent­schei­den 24.

Die­se Erwä­gun­gen bele­gen zunächst, dass der Gesetz­ge­ber ledig­lich den Wil­len hat­te, die Ver­folg­bar­keit von bestimm­ten Straf­ta­ten, hin­sicht­lich derer er ein ent­spre­chen­des Rege­lungs­be­dürf­nis sah, über die bis dahin gel­ten­den Ver­jäh­rungs­fris­ten hin­aus zu ermög­li­chen. Den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ist dem­ge­gen­über an kei­ner Stel­le zu ent­neh­men, dass es ihm auch dar­auf ankam, die in den §§ 46 ff. StGB gere­gel­ten und von Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze der Straf­zu­mes­sung, ins­be­son­de­re die dort rele­van­ten Kri­te­ri­en sowie deren Gewich­tung, zu modi­fi­zie­ren, und dabei eine Aus­sa­ge über das Ver­hält­nis zwi­schen Zeit­ab­lauf und dem Gewicht des Straf­be­dürf­nis­ses zu tref­fen 25. Dies gilt auch für die nach­fol­gen­den Ände­run­gen der Vor­schrift, durch die der Delikts­ka­ta­log erwei­tert und das Ruhen der Ver­jäh­rung bis mitt­ler­wei­le zur Voll­endung des 30. Lebens­jah­res des Opfers ange­ord­net wor­den ist 26.

Dage­gen, dass auf­grund der Rege­lung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB das Gewicht des Straf­zu­mes­sungs­fak­tors Zeit­ab­lauf in Fäl­len des sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern gene­rell gemin­dert ist, spre­chen auch die fol­gen­den wei­te­ren Erwä­gun­gen:

Woll­te man den Gedan­ken, dass durch die von § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB her­vor­ge­ru­fe­ne län­ge­re Ver­folg­bar­keit der Tat das Gewicht des Zeit­ab­laufs seit der Tat bei der Straf­zu­mes­sung zum Nach­teil des Ange­klag­ten ver­min­dert wird, kon­se­quent wei­ter den­ken, so wäre die Bedeu­tung die­ses Straf­zu­mes­sungs­ge­sichts­punk­tes all­ge­mein auch über die von § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB erfass­ten Fall­ge­stal­tun­gen hin­aus mit der Län­ge der Ver­jäh­rungs­frist ver­knüpft bzw. hin­ge sie von den dies­be­züg­li­chen Ruhens- oder Unter­bre­chungs­be­stim­mun­gen ab. Ein sol­cher sys­tem­wid­ri­ger Zusam­men­hang wäre etwa im Fal­le des § 78b Abs. 4 StGB, der an die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens vor dem Land­ge­richt und das Bestehen beson­ders schwe­rer Fäl­le anknüpft, die bei bestimm­ten Delik­ten als straf­schär­fen­de Umstän­de gesetz­lich nor­miert sind, in beson­de­rer Wei­se unplau­si­bel. Ent­spre­chen­des gilt für die Unter­bre­chens­re­ge­lun­gen des § 78c StGB. Eine der­art weit­ge­hen­de Anbin­dung der Straf­zu­mes­sung an die für die Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung gel­ten­den Fris­ten ist – soweit ersicht­lich – bis­her auch weder in der Recht­spre­chung noch in der Lite­ra­tur befür­wor­tet wor­den.

Lie­ße man die Art der began­ge­nen Straf­tat aus­rei­chen, um einen aner­kann­ten Straf­mil­de­rungs­grund zu rela­ti­vie­ren, so fie­le dies auch dann zum Nach­teil des Ange­klag­ten ins Gewicht, wenn die Grün­de, die zur Schaf­fung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB geführt haben, im kon­kre­ten Fall gar nicht vor­lie­gen, der lan­ge zeit­li­che Abstand zwi­schen Tat und Urteil viel­mehr auf sons­ti­gen Gesichts­punk­ten, etwa Ver­säum­nis­sen der Straf­ver­fol­gungs­or­ga­ne, beruht. Es bedarf kei­ner nähe­ren Dar­le­gung, dass dies mit den Grund­sät­zen einer den Maß­ga­ben der §§ 46 ff. StGB fol­gen­den Straf­zu­mes­sung nicht ver­ein­bar wäre.

Ent­spre­chen­des gilt für die Fall­kon­stel­la­ti­on, bei der der sexu­el­le Miss­brauch von einem Nach­barn began­gen wur­de, der kurz nach der Tat weg­zieht und zu der Fami­lie des kind­li­chen Opfers kei­nen Kon­takt mehr unter­hält. In die­sen Fäl­len ist eine Druck­si­tua­ti­on, die Anlass für den Gesetz­ge­ber war, die Ruhens­re­ge­lung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB in das Straf­ge­setz­buch auf­zu­neh­men, nicht gege­ben. Es erschließt sich nicht, aus wel­chem Grun­de dann gleich­wohl dem Zeit­ab­lauf zwi­schen Tat und Urteil ein gerin­ge­res Gewicht bei­zu­mes­sen sein soll, nur weil es sich bei der Tat um ein bestimm­tes Delikt han­delt.

Eine straf­zu­mes­sungs­recht­li­che Kop­pe­lung des Fak­tors Zeit­ab­lauf an die Län­ge der Ver­jäh­rungs­frist könn­te in bestimm­ten Kon­stel­la­tio­nen auch zu sach­wid­ri­gen Ergeb­nis­sen füh­ren. So ver­rin­gert sich etwa mit zuneh­men­dem zeit­li­chen Abstand von der Tat in den Fäl­len, in denen sich der Täter nicht wei­ter straf­bar gemacht hat, unter dem Gesichts­punkt der Spe­zi­al­prä­ven­ti­on das Straf­be­dürf­nis, mög­li­cher­wei­se bis zu des­sen voll­stän­di­gem Weg­fall. Der rele­van­te Zeit­raum kann gege­be­nen­falls auch meh­re­re Jahr­zehn­te betra­gen. Dies gilt nicht nur im Anwen­dungs­be­reich von § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB, bei dem die letz­te Erhö­hung der Alters­gren­ze bewirkt hat, dass schwe­re Sexu­al­de­lik­te frü­hes­tens mit Voll­endung des 50. Lebens­jah­res des Opfers ver­jäh­ren, wobei sich die­se Frist durch Unter­bre­chungs­hand­lun­gen bis zur Voll­endung des 70. Lebens­jah­res des Opfers ver­län­gern kann 27. Noch län­ge­re Zeit­räu­me kön­nen etwa bei den gemäß § 78 Abs. 2, 4 StGB unver­jähr­ba­ren Delik­ten des ver­such­ten Mor­des oder der Bei­hil­fe zum Mord 28 ein­tre­ten. Die­se Wer­tun­gen des Gesetz­ge­bers sind zwar zu beach­ten. Dies führt jedoch nicht dazu, sie über den Bereich der Ver­jäh­rung hin­aus auf die Straf­zu­mes­sung zu erstre­cken, deren Wesens­ele­ment die umfas­sen­de Wür­di­gung der Ein­zel­fall­um­stän­de dar­stellt (§ 46 Abs. 2 Satz 1 StGB). Zudem wäre es nicht sach­ge­recht, den Straf­zweck der Spe­zi­al­prä­ven­ti­on trotz sei­ner gesetz­lich her­vor­ge­ho­be­nen Bedeu­tung (§ 46 Abs. 1 Satz 2 StPO) in den beschrie­be­nen Fäl­len auf­grund allein an die Art der began­ge­nen Straf­tat anknüp­fen­der Über­le­gun­gen nur ein­ge­schränkt zu berück­sich­ti­gen.

Woll­te man schließ­lich die hier in Rede ste­hen­de Ver­knüp­fung zwi­schen Straf­zu­mes­sung und Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung her­stel­len, so erschie­ne es wenig kon­se­quent, sie auf die Fäl­le des sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern zu beschrän­ken. Auch in ande­ren Fall­kon­stel­la­tio­nen des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB oder sol­chen, die von die­ser Vor­schrift nicht erfasst wer­den, kann es – wenn auch mög­li­cher­wei­se weni­ger häu­fig – vor­kom­men, dass Täter und Opfer eine beson­de­re per­sön­li­che Bezie­hung ver­bin­det und der Täter ver­sucht, das Opfer davon abzu­hal­ten, die Straf­tat zu offen­ba­ren. Dies gilt etwa für Kör­per­ver­let­zungs- oder Nöti­gungs­hand­lun­gen zum Nach­teil von Lebens­part­nern, kann aber auch bei ande­ren Delik­ten wie zum Bei­spiel gegen das Ver­mö­gen oder das Eigen­tum von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen gerich­te­ten Straf­ta­ten von Bedeu­tung sein.

Bewer­tung des zeit­li­chen Abstands in Kin­des­miss­brauchs­fäl­len[↑]

Die Bedeu­tung des Straf­zu­mes­sungs­ge­sichts­punk­tes zeit­li­cher Abstand zwi­schen Tat und Urteil ist nach all­dem ein­zel­fall- und nicht delikts­grup­pen­ab­hän­gig. Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass neben ande­ren die wesent­li­chen Grün­de, die den Gesetz­ge­ber zur Schaf­fung und suk­zes­si­ven Erwei­te­rung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB bewo­gen haben, nicht auch im Rah­men der Straf­zu­mes­sung Bedeu­tung erlan­gen kön­nen. Ins­be­son­de­re erlau­ben es die in § 46 Abs. 2 StGB auf­ge­führ­ten Straf­zu­mes­sungs­kri­te­ri­en, in sys­tem­kon­for­mer Wei­se die wesent­li­chen unrechts­stei­gern­den Ele­men­te zu erfas­sen, die auch im Rah­men des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB eine Rol­le spie­len. Hier­zu gilt:

Aus dem Umstand, dass der Fak­tor Zeit­ab­lauf zwi­schen Tat und Urteil als Straf­zu­mes­sungs­fak­tor stets nach Maß­ga­be der Umstän­de des kon­kre­ten Fal­les zu betrach­ten und zu gewich­ten ist, folgt auch, dass eine Wech­sel­wir­kung mit den ande­ren im Ein­zel­fall für die Bemes­sung der Sank­ti­on bedeut­sa­men Gesichts­punk­ten besteht. § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB nennt als Straf­zu­mes­sungs­kri­te­ri­en neben ande­ren die ver­schul­de­ten Aus­wir­kun­gen der Tat und das Ver­hal­ten des Täters nach die­ser. Damit kön­nen dem Täter zum einen Aus­wir­kun­gen auf das Tat­op­fer straf­er­schwe­rend ange­las­tet wer­den, die er ver­schul­det hat, sie somit von ihm min­des­tens vor­aus­ge­se­hen wer­den konn­ten und ihm vor­zu­wer­fen sind 29, wobei es bezüg­lich der Vor­her­seh­bar­keit genügt, dass sie in ihrer Art und ihrem Gewicht im Wesent­li­chen erkenn­bar waren 30. Zum ande­ren kann jedes Tun oder Unter­las­sen berück­sich­tigt wer­den, das Schlüs­se auf den Unrechts­ge­halt der Tat zulässt, auf Rechts­feind­lich­keit, Gefähr­lich­keit und die Gefahr künf­ti­ger Rechts­brü­che des Täters hin­weist oder Ein­bli­cke in die inne­re Ein­stel­lung des Täters zu sei­ner Tat gewährt 31.

Nach die­sen Maß­ga­ben gewinnt das Zeit­mo­ment auf­grund der ver­min­der­ten Not­wen­dig­keit, durch die Ver­hän­gung der Stra­fe spe­zi­al­prä­ven­tiv auf den Ange­klag­ten ein­zu­wir­ken, etwa dann an Bedeu­tung, wenn der Täter sich in der Zwi­schen­zeit nicht wei­ter straf­bar gemacht hat. Das Gewicht des lan­gen Abstan­des zwi­schen Tat und Urteil kann aber auch durch ande­re Umstän­de, dar­un­ter sol­chen, die im Zusam­men­hang mit § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB rele­vant sind, beein­flusst wer­den. So war wie dar­ge­legt vor allem der mög­li­che Ein­fluss, den der Täter auf das Opfer nimmt, um die­ses zu ver­an­las­sen, die Tat nicht zu offen­ba­ren, für den Gesetz­ge­ber Grund für die Schaf­fung der genann­ten Norm. Die­ser Umstand erfüllt zumin­dest regel­mä­ßig die genann­ten Vor­aus­set­zun­gen und kann des­halb als für die Straf­zu­mes­sung rele­van­tes, die straf­mil­dern­de Wir­kung des Zeit­ab­laufs redu­zie­ren­des Nacht­at­ver­hal­ten zu Las­ten des Ange­klag­ten gewer­tet wer­den. Aber auch ohne ein unmit­tel­ba­res Ein­wir­ken durch den Täter kann zum Bei­spiel die mit dem Zeit­ab­lauf ein­her­ge­hen­de län­ge­re Dau­er der psy­chi­schen Belas­tung, denen das Opfer durch eine fami­liä­re Druck­si­tua­ti­on aus­ge­setzt ist, von Bedeu­tung sein, sofern der Täter die­se Aus­wir­kun­gen ver­schul­det hat.

Eine sol­che Bewer­tung kann das Tat­ge­richt sys­tem­ge­recht und damit ohne Rekurs auf die Ver­jäh­rungs­re­geln frei­lich nicht bereits allein auf­grund der Zuord­nung der Tat zu einer bestimm­ten Delikts­grup­pe, son­dern nur auf der Grund­la­ge der im kon­kre­ten Fall getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nach Maß­ga­be aller rele­van­ten Ein­zel­fall­um­stän­de vor­neh­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Juni 2017 – GSSt 2/​17

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.06.2007 – 2 BvR 1447, 136/​05, BVerfGE 118, 212, 228 ff.; BGH, Beschluss vom 15.11.2007 – 4 StR 400/​07, BGHSt 52, 84, 87[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 28.06.1977 – 5 StR 30/​77, BGHSt 27, 212, 215[]
  3. BGH, Urteil vom 04.08.1965 – 2 StR 282/​65, BGHSt 20, 264, 266[]
  4. BGH, Beschluss vom 10.04.1987 – GSSt 1/​86, BGHSt 34, 345, 351; Urteil vom 28.03.2013 – 4 StR 467/​12 30; Beschluss vom 10.11.2016 – 1 StR 417/​16[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 21.12 1998 – 3 StR 561/​98, NJW 1999, 1198 f.[]
  6. st. Rspr.; vgl. grund­le­gend BGH, Beschluss vom 17.01.2008 – GSSt 1/​07, BGHSt 52, 124[]
  7. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 17.01.2008 – GSSt 1/​07, aaO S. 141 f.; vom 29.11.1985 – 2 StR 596/​85, NStZ 1986, 217, 218; vom 29.03.1988 – 5 StR 76/​88, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung 2; vom 22.01.1992 – 3 StR 440/​91, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung 6; vom 21.12 2010 – 2 StR 344/​10, NStZ 2011, 651[]
  8. vgl. etwa BGH, Beschlüs­se vom 21.12 1998 – 3 StR 561/​98, NJW 1999, 1198; vom 17.01.2008 – GSSt 1/​07, BGHSt 52, 124, 141 f.; vom 13.05.2015 – 2 StR 535/​14, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wer­tungs­feh­ler 40; vom 29.09.2015 – 2 StR 128/​15, NStZ-RR 2016, 7[]
  9. vgl. etwa Bruns, Straf­zu­mes­sungs­recht, 2. Aufl., 1974, S. 461; ders., Das Recht der Straf­zu­mes­sung, 2. Aufl.1985, S. 181; Frisch, in: 50 Jah­re Bun­des­ge­richts­hof, Fest­ga­be aus der Wis­sen­schaft, 2000, Bd. 4, S. 269, 299 f.; Streng, JR 2006, 257, 259; LK/​Theune, StGB, 12. Aufl., § 46 Rn. 240; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 46 Rn. 61; Münch­Komm-StG­B/­Mie­bach/­Mai­er, 3. Aufl., § 46 Rn. 319; NK-StGB-Streng, 5. Aufl., § 46 Rn. 88; S/​S‑Stree/​Kinzig, StGB, 29. Aufl., § 46 Rn. 57a; AnwK-StG­B/­See­bo­de, 2. Aufl., § 46 Rn. 97; SSW-StG­B/E­schel­bach, 3. Aufl., § 46 Rn. 168 ff.[]
  10. vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 46 Rn. 56, 61; AnwK-StG­B/­See­bo­de, 2. Aufl., § 46 Rn. 97[]
  11. vgl. hier­zu im Ein­zel­nen BGH, Beschluss vom 10.05.2016 – 1 ARs 5/​16, NStZ-RR 2016, 336 m. zahlr. w.N.[]
  12. vgl. LK/​Theune, StGB, 12. Aufl., § 46 Rn. 240 mwN[]
  13. BGH, Beschluss vom 17.01.2008 – GSSt 1/​07, BGHSt 52, 124, 141 f.[]
  14. BGH, Beschluss vom 20.02.1998 – 2 StR 20/​98, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuld­aus­gleich 35[]
  15. vgl. hier­zu etwa BVerfG, Beschluss vom 26.02.1969 – 2 BvL 15, 23/​68, BVerfGE 25, 269, 293 ff.; Asholt, Ver­jäh­rung im Straf­recht, 2016, S. 90 ff.; Hörn­le in Fest­schrift Beul­ke, 2015, S. 115 ff.; Schie­mann, NStZ 2016, 336[]
  16. BVerfG, Beschlüs­se vom 26.02.1969 – 2 BvL 15, 23/​68, BVerfGE 25, 269, 287, 294; vom 31.01.2000 – 2 BvR 104/​00, NStZ 2000, 251[]
  17. BGH, Urteil vom 26.06.1958 – 4 StR 145/​58, BGHSt 11, 393, 396; Beschluss vom 23.01.1959 – 4 StR 428/​58, BGHSt 12, 335, 337 f.[]
  18. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 07.06.2005 – 2 StR 122/​05, BGHSt 50, 138, 139[]
  19. vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2004 – 1 StR 565/​03, wis­tra 2005, 27[]
  20. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 22.01.1992 – 3 StR 440/​91, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung 6; vom 26.07.1994 – 5 StR 113/​94, StV 1995, 130; vom 07.06.2011 – 4 StR 643/​10, StV 2011, 603, 607; inso­weit unklar BVerfG, Beschluss vom 21.06.2006 – 2 BvR 750, 752 und 761/​06, NStZ 2006, 680, 682; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12.08.2015 – 2 BvR 2646/​13 30[]
  21. BGBl. I S. 1310[]
  22. vgl. Hörn­le in Fest­schrift Beul­ke, 2015, S. 115, 116[]
  23. vgl. BT-Drs. 12/​2975, S. 1; 12/​3825, S. 1; 12/​6980, S. 1[]
  24. vgl. BT-Drs. 12/​6980, S. 4[]
  25. so aber Schie­mann, NStZ 2016, 336[]
  26. vgl. etwa BT-Drs. 15/​350, S. 13 f.; 16/​13671, S. 23 f.; 18/​2601, S. 14, 22 f.[]
  27. BT-Drs. 18/​2601, S. 23[]
  28. vgl. LK/​Schmid, StGB, 12. Aufl., § 78 Rn. 6[]
  29. vgl. BGH, Beschluss vom 25.09.1990 – 4 StR 359/​90, BGHSt 37, 179, 180[]
  30. vgl. BGH, Beschluss vom 29.08.2006 – 1 StR 285/​06, NStZ-RR 2006, 372[]
  31. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 24.07.1985 – 3 StR 127/​85, NStZ 1985, 545; Beschluss vom 06.12 1996 – 2 StR 468/​96, NStZ-RR 1997, 196; vgl. auch S/S‑Stree-Kin­zig, StGB, 29. Aufl., § 46 Rn. 39; Münch­Komm-StG­B/­Mie­bach/­Mai­er, 3. Aufl., § 46 Rn. 246 ff. jeweils mwN[]
  32. BGH, Beschluss vom 29.10.2015 – 3 StR 342/​15, NStZ 2016, 227 f.[]