Straf­zu­mes­sung bei Auto­ren­nen

Ange­sichts einer fest­ge­stell­ten Häu­fung von Ver­kehrs­un­fäl­len mit töd­li­chem Aus­gang auf­grund über­höh­ter Geschwin­dig­keit muss bei der Bewäh­rungs­ent­schei­dung aus­rei­chend erör­tert wer­den, wie sich unter dem Gesichts­punkt der Ver­tei­di­gung der Rechts­ord­nung (§ 56 Abs. 3 StGB) eine Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung auf das all­ge­mei­ne Rechts­emp­fin­den und das Ver­trau­en der Bevöl­ke­rung in die Unver­brüch­lich­keit des Rechts aus­wir­ken wür­de.

Straf­zu­mes­sung bei Auto­ren­nen

Mit die­ser Begrün­dung sind vom Bun­des­ge­richts­hof auf die Revi­sio­nen der Staats­an­walt­schaft das Urteil des Land­ge­richts Köln 1 bezüg­lich zwei­er Ange­klag­ter, die sich wegen einer getö­te­ten Rad­fah­re­rin auf­grund ihrer Rase­rei zu ver­ant­wor­ten hat­ten, teil­wei­se auf­ge­ho­ben und die Sache zu neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung an das Land­ge­richt zurück­ver­wie­sen wor­den.

Zum Zeit­punkt der Tat am 14. April 2015 gegen 18:45 Uhr waren die Ange­klag­ten 21 und 22 Jah­re alt. Als sie mit zwei leis­tungs­star­ken Fahr­zeu­gen (Motor­leis­tun­gen 171 und 233 PS) auf dem Weg zu den Rhein­ter­ras­sen in Köln-Deutz waren, haben sich die nicht alko­ho­li­sier­ten Ange­klag­ten etwa 1200 bis 1500 Meter vor Errei­chen ihres Ziels spon­tan zu einem Kräf­te­mes­sen ent­schlos­sen, bei dem sie sich gegen­sei­tig ihre über­le­ge­ne Fahr­kunst und die Leis­tun­gen ihrer Fahr­zeu­ge demons­trie­ren woll­ten. Sie fuh­ren eng hin­ter­ein­an­der mit stark über­höh­ter Geschwin­dig­keit jeweils mit der Absicht, die Rhein­ter­ras­sen vor dem ande­ren zu errei­chen. Beim Durch­fah­ren einer lang­ge­zo­ge­nen Links­kur­ve mit 95 km/​h anstel­le der inner­orts zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit von 50 km/​h ver­lor der vor­aus­fah­ren­de Ange­klag­te, der vom Mit­an­ge­klag­ten bedrängt wur­de, die Kon­trol­le über sein Fahr­zeug. Sein Wagen kam von der Fahr­bahn ab und erfass­te eine auf dem angren­zen­den Rad­weg fah­ren­de 19-jäh­ri­ge Stu­den­tin, die wenig spä­ter ihren durch die Kol­li­si­on erlit­te­nen schwe­ren Ver­let­zun­gen erlag.

Vom Land­ge­richt Köln waren die bei­den Ange­klag­ten jeweils wegen fahr­läs­si­ger Tötung zu Frei­heits­stra­fen von zwei Jah­ren bzw. einem Jahr und neun Mona­ten ver­ur­teilt und deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wor­den. Fer­ner hat­te es für die Neu­er­tei­lung der den Ange­klag­ten ent­zo­ge­nen Fahr­erlaub­nis­se Sperr­fris­ten von drei Jah­ren und sechs Mona­ten ange­ord­net. Dage­gen ist von der Staats­an­walt­schaft Revi­si­on ein­ge­legt wor­den. Aller­dings sind mit den zu Unguns­ten der Ange­klag­ten ein­ge­leg­ten Rechts­mit­teln nur die aus Sicht der Staats­an­walt­schaft zu nied­ri­gen Frei­heits­stra­fen und die vom Land­ge­richt zuge­bil­lig­te Aus­set­zung der Stra­fen zur Bewäh­rung bean­stan­det wor­den. Vom Rechts­mit­tel­an­griff nicht erfasst und vom Bun­des­ge­richts­hof des­halb nicht zu über­prü­fen waren der Schuld­spruch wegen fahr­läs­si­ger Tötung und die ange­ord­ne­ten Füh­rer­schein­maß­nah­men.

In sei­ner Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof erläu­tert, dass vom Land­ge­richt den Ange­klag­ten zwar rechts­feh­ler­frei eine güns­ti­ge Leg­al­pro­gno­se (§ 56 Abs. 1 StGB) beschei­nigt wor­den ist. Aller­dings ließ es bei der Prü­fung, ob dar­über hin­aus auch beson­de­re Umstän­de im Sin­ne des § 56 Abs. 2 StGB die Aus­set­zung der ein Jahr über­stei­gen­den Frei­heits­stra­fen recht­fer­ti­gen, unbe­rück­sich­tigt, dass die Ange­klag­ten zwar den Tod ihres Opfers fahr­läs­sig her­bei­führ­ten, bei dem mit töd­li­chem Aus­gang enden­den Ren­nen aber gleich meh­re­re erheb­li­che Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­kei­ten – u.a. den Ver­stoß gegen das bis­lang in der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung gere­gel­te Renn­ver­bot – vor­sätz­lich begin­gen und die Gefah­ren­la­ge durch ihre aggres­si­ve Fahr­wei­se bewusst her­bei­führ­ten. Die­ser Umstand präg­te die Tat und durf­te bei der Bewäh­rungs­ent­schei­dung nicht außer Acht blei­ben.

Dar­über­hin­aus fehl­te es bei der Bewäh­rungs­ent­schei­dung ange­sichts der vom Land­ge­richt fest­ge­stell­te Häu­fung von Ver­kehrs­un­fäl­len mit töd­li­chem Aus­gang auf­grund über­höh­ter Geschwin­dig­keit zudem an einer aus­rei­chen­den Erör­te­rung der Fra­ge, wie sich unter dem Gesichts­punkt der Ver­tei­di­gung der Rechts­ord­nung (§ 56 Abs. 3 StGB) eine Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung auf das all­ge­mei­ne Rechts­emp­fin­den und das Ver­trau­en der Bevöl­ke­rung in die Unver­brüch­lich­keit des Rechts aus­wir­ken wür­de.

Aus die­sen Grün­den konn­te die Aus­set­zung der Frei­heits­stra­fen zur Bewäh­rung kei­nen Bestand haben. Die Sache ist zur Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung an das Land­ge­richt zurück­ver­wie­sen wor­den. Die Revi­sio­nen der Ange­klag­ten hat der BGH im Beschluss­we­ge als offen­sicht­lich unbe­grün­det ver­wor­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Juli 2017 – 4 StR 415/​16

  1. LG Köln, Urteil vom 14.04. 2016 – 117 KLs 19/​15[]