Strafzumessung bei der Geldwäsche – und die Wiedergutmachungsversuche des Geldwäschers

Eine den Vermögensnachteil im Sinne des § 266 StGB reduzierende Sicherheit, wie etwa ein Schuldbeitritt des Geldwäschers zu den Zahlungsverpflichtungen des Vortäters, führt nicht dazu, dass der bemakelte Gegenstand entsprechend zu begrenzen wäre.

Strafzumessung bei der Geldwäsche - und die Wiedergutmachungsversuche des Geldwäschers

Vielmehr ändert auch eine solche Sicherheit nichts daran, dass der Geldwäscher alle Geldbeträge unmittelbar aus der Untreuevortat erhalten hat. Damit liegt der für ein “Herrühren” aus der Vortat erforderliche Kausalzusammenhang vor1.

Sinn und Zweck der Straftatbestände des § 261 Abs. 2 StGB ist es, den Vortäter dadurch gegenüber der Umwelt zu isolieren, dass der aus einer der in Abs. 1 Satz 2 dieser Vorschrift genannten Straftaten herrührende Gegenstand “praktisch verkehrsunfähig” gemacht wird2.

Diesem Gesetzeszweck entspricht das Vorgehen, bei der Strafzumessung auf die aus der Vortat stammende Gesamtsumme abzustellen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Januar 2019 – 1 StR 311/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 18.02.2009 – 1 StR 4/09, BGHSt 53, 205 Rn. 11 ff. []
  2. BT-Drs. 12/989 S. 27; vgl. BGH aaO, BGHSt 55, 36 Rn. 57 []