Straf­zu­mes­sung bei der Geld­wä­sche – und die Wie­der­gut­ma­chungs­ver­su­che des Geld­wä­schers

Eine den Ver­mö­gens­nach­teil im Sin­ne des § 266 StGB redu­zie­ren­de Sicher­heit, wie etwa ein Schuld­bei­tritt des Geld­wä­schers zu den Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen des Vor­tä­ters, führt nicht dazu, dass der bema­kel­te Gegen­stand ent­spre­chend zu begren­zen wäre.

Straf­zu­mes­sung bei der Geld­wä­sche – und die Wie­der­gut­ma­chungs­ver­su­che des Geld­wä­schers

Viel­mehr ändert auch eine sol­che Sicher­heit nichts dar­an, dass der Geld­wä­scher alle Geld­be­trä­ge unmit­tel­bar aus der Untreue­vor­tat erhal­ten hat. Damit liegt der für ein "Her­rüh­ren" aus der Vor­tat erfor­der­li­che Kau­sal­zu­sam­men­hang vor 1.

Sinn und Zweck der Straf­tat­be­stän­de des § 261 Abs. 2 StGB ist es, den Vor­tä­ter dadurch gegen­über der Umwelt zu iso­lie­ren, dass der aus einer der in Abs. 1 Satz 2 die­ser Vor­schrift genann­ten Straf­ta­ten her­rüh­ren­de Gegen­stand "prak­tisch ver­kehrs­un­fä­hig" gemacht wird 2.

Die­sem Geset­zes­zweck ent­spricht das Vor­ge­hen, bei der Straf­zu­mes­sung auf die aus der Vor­tat stam­men­de Gesamt­sum­me abzu­stel­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Janu­ar 2019 – 1 StR 311/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 18.02.2009 – 1 StR 4/​09, BGHSt 53, 205 Rn. 11 ff.[]
  2. BT-Drs. 12/​989 S. 27; vgl. BGH aaO, BGHSt 55, 36 Rn. 57[]