Straf­zu­mes­sung beim Betrug – und die in der Zwangs­voll­stre­ckung erfolg­ten Rückzahlungen

Bei der kon­kre­ten Straf­zu­mes­sung haben geleis­te­te Rück­zah­lun­gen, die zu einer Scha­dens­kom­pen­sa­ti­on geführt haben, straf­mil­dernd Berück­sich­ti­gung zu finden.

Straf­zu­mes­sung beim Betrug – und die in der Zwangs­voll­stre­ckung erfolg­ten Rückzahlungen

Auch wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 46a StGB nicht vor­lie­gen, hat eine frei­wil­li­ge Scha­den­wie­der­gut­ma­chung bestim­men­de Bedeu­tung für die Zumes­sung der Stra­fe1.

Aber auch eine auf Zwangs­voll­stre­ckung beru­hen­de Scha­dens­be­sei­ti­gung oder ‑ver­rin­ge­rung kann mit Blick auf den Erfolgs­un­wert der Tat für die Straf­zu­mes­sung Bedeu­tung gewin­nen2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Mai 2020 – 2 StR 112/​20

  1. Münch­Komm-StGB/­Mie­bach/­Mai­er, 3. Aufl., § 46 Rn. 259[]
  2. Schönke/​Schröder/​Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 46 Rn. 40[]