Strafzumessung beim Betrug – und die in der Zwangsvollstreckung erfolgten Rückzahlungen

Bei der konkreten Strafzumessung haben geleistete Rückzahlungen, die zu einer Schadenskompensation geführt haben, strafmildernd Berücksichtigung zu finden.

Auch wenn die Voraussetzungen des § 46a StGB nicht vorliegen, hat eine freiwillige Schadenwiedergutmachung bestimmende Bedeutung für die Zumessung der Strafe¹.

Aber auch eine auf Zwangsvollstreckung beruhende Schadensbeseitigung oder -verringerung kann mit Blick auf den Erfolgsunwert der Tat für die Strafzumessung Bedeutung gewinnen².

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Mai 2020 – 2 StR 112/20

1. MünchKomm-StGB/Miebach/Maier, 3. Aufl., § 46 Rn. 259[↩]
2. Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 46 Rn. 40[↩]