Strafzumessung beim Betrug – und die in der Zwangsvollstreckung erfolgten Rückzahlungen

Bei der konkreten Strafzumessung haben geleistete Rückzahlungen, die zu einer Schadenskompensation geführt haben, strafmildernd Berücksichtigung zu finden.

Strafzumessung beim Betrug – und die in der Zwangsvollstreckung erfolgten Rückzahlungen

Auch wenn die Voraussetzungen des § 46a StGB nicht vorliegen, hat eine freiwillige Schadenwiedergutmachung bestimmende Bedeutung für die Zumessung der Strafe1.

Aber auch eine auf Zwangsvollstreckung beruhende Schadensbeseitigung oder -verringerung kann mit Blick auf den Erfolgsunwert der Tat für die Strafzumessung Bedeutung gewinnen2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Mai 2020 – 2 StR 112/20

  1. MünchKomm-StGB/Miebach/Maier, 3. Aufl., § 46 Rn. 259[]
  2. Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 46 Rn. 40[]
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