Strafzumessung – und die Bemessung der Gesamtstrafe

Die Bemessung der Gesamtstrafe nach § 54 Abs. 1 StGB ist ein eigenständiger Zumessungsakt, bei dem die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend zu würdigen sind.

Strafzumessung – und die Bemessung der Gesamtstrafe

Dabei sind vor allem das Verhältnis der einzelnen Taten zueinander, ihre größere oder geringere Selbstständigkeit, die Häufigkeit der Begehung, die Gleichheit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und der Begehungsweisen sowie das Gesamtgewicht des abzuurteilenden Sachverhalts zu berücksichtigen1.

Besteht zwischen den einzelnen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang, hat die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel geringer auszufallen2. Auch hierbei braucht der Tatrichter nach § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO nur die bestimmenden Zumessungsgründe im Urteil darzulegen.

Eine Bezugnahme auf die zu den Einzelstrafen gemachten Ausführungen ist grundsätzlich zulässig3.

Einer eingehenderen Begründung bedarf es hingegen, wenn die Einsatzstrafe nur geringfügig überschritten oder die Summe der Einzelstrafen nahezu erreicht wird4.

Danach erwies sich in dem hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall die Bemessung der Gesamtstrafe und deren Darlegung hier (noch) nicht als rechtsfehlerhaft:

Die Strafkammer hat die Erhöhung der Einsatzstrafe im Wesentlichen durch eine Bezugnahme auf die Strafzumessungserwägungen begründet, die den verhängten Einzelstrafen zugrunde liegen, und dabei die Bedeutung des Geständnisses des Angeklagten nochmals hervorgehoben. Dass sich die Urteilsgründe nicht ausdrücklich dazu verhalten, dass zwischen den Einzeltaten ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht, der einen straffen Zusammenzug der Einzelstrafen rechtfertigt, ist hier unschädlich, weil sich dies aus den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen von selbst ergibt5. Die maßvolle Bemessung der Gesamtstrafe lässt unter diesen Umständen nicht besorgen, dass die Strafkammer die Grundsätze der Gesamtstrafenbildung verkannt hat.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Februar 2017 – 4 StR 481/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.2016 – 1 StR 417/16; Beschluss vom 17.12 2013 – 4 StR 261/13, Rn. 3; Urteil vom 30.11.1971 – 1 StR 485/71, BGHSt 24, 268, 269 f.[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 13.04.2010 – 3 StR 71/10, NStZ-RR 2010, 238 [Ls][]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.2016 – 1 StR 417/16; Urteil vom 17.08.1988 – 2 StR 353/88, BGHR StGB § 54 Abs. 1 Satz 1 Bemessung 1; Urteil vom 30.11.1971 – 1 StR 485/71, BGHSt 24, 268, 271 mwN[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 30.11.1971 – 1 StR 485/71, BGHSt 24, 268, 271[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.2016 – 1 StR 417/16[]