Straf­zu­mes­sung im zwei­ten Durch­gang – und die Rechts­auf­fas­sung des Revisionsgerichts

Im Fal­le der Zurück­ver­wei­sung einer Sache hat das neue Tat­ge­richt die recht­li­che Beur­tei­lung, die der Auf­he­bung des Urteils zugrun­de gelegt ist, auch sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de zu legen (§ 358 Abs. 1 StPO).

Nach einer Auf­he­bung des Straf­aus­spruchs ist es jedoch nicht gehin­dert, die für die Straf­zu­mes­sung bedeut­sa­men Umstän­de anders als das bis­he­ri­ge Tat­ge­richt zu gewich­ten und sogar die­sel­ben Stra­fen zu ver­hän­gen, sofern es nicht auf die vom Revi­si­ons­ge­richt bean­stan­de­ten Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen zurückgreift.

Es darf ohne Rück­griff auf neue Umstän­de ledig­lich dann nicht zur sel­ben Straf­hö­he gelan­gen, wenn das Revi­si­ons­ge­richt bei Auf­he­bung des Straf­aus­spruchs zum Aus­druck gebracht hat­te, dass die Urteils­grün­de des Tat­ge­richts nicht die Schuld­an­ge­mes­sen­heit der Stra­fe beleg­ten¹.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. April 2017 – 1 StR 606/​16

1. vgl. BGH, Urteil vom 15.09.1992 – 5 StR 367/​92, StV 1993, 26 und Beschluss vom 13.07.1993 – 5 StR 396/​93, NStZ 1993, 552[↩]