Strafzumessung – und der Prüfungsumfang des Revisionsgerichts

24. Januar 2018 | Strafrecht
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Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen.

Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein1. Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist dagegen ausgeschlossen2.

Dem Revisionsgericht ist es verwehrt, seine eigene Wertung an die Stelle des Tatgerichts zu setzen; vielmehr muss es die von ihm vorgenommene Bewertung bis an die Grenze des Vertretbaren hinnehmen3.

Der Tatrichter muss nicht sämtliche Strafzumessungsgründe, sondern nur die für die Strafe bestimmenden Umstände angeben (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO); eine erschöpfende Aufzählung aller Strafzumessungserwägungen ist weder vorgeschrieben noch möglich. Was als wesentlicher Strafzumessungsgrund anzusehen ist, ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls vom Tatrichter zu entscheiden4.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Oktober 2017 – 1 StR 226/17

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 17.09.1980 – 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320; vom 07.02.2012 – 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123, 127; und vom 12.01.2016 – 1 StR 414/15, BFH/NV 2016, 719; jeweils mwN
  2. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2017 – 1 StR 606/16, wistra 2017, 242 mwN
  3. BGH, Urteil vom 02.02.2017 – 4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105, 106
  4. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 16.04.2015 – 3 StR 638/14, NStZ-RR 2015, 240; vom 12.05.2016 – 4 StR 487/15, NStZ 2016, 605, 606 f.; und vom 02.08.2012 – 3 StR 132/12, NStZ-RR 2012, 336 mwN; Beschluss vom 13.04.2017 – 4 StR 414/16, StraFo 2017, 196

 
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