Strafzumessung bei Tatserien – und die Kategorisierung nach Schadenshöhen

15. Mai 2018 | Strafrecht
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Im Ansatz ist eine Kategorisierung der Strafzumessung nach Schadenshöhen nicht zu beanstanden.

Zwar erfordert das Schuldmaßprinzip (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB) regelmäßig eine differenzierende Zumessung der Einzelstrafen1, die eine an der Höhe der Schäden ausgerichtete Differenzierung der Einzelstrafen nahelegt2. Dies schließt jedoch nicht aus, dass bei Vermögensstraftaten, denen gleichgelagerte Begehungsformen zugrunde liegen, eine Kategorisierung nach der Schadenshöhe erfolgen kann.

Zwar muss diese immer am Maß des der konkreten Tat immanenten Schuldumfangs orientiert sein3. Allerdings kann bei Tatserien der durch die Einzeltat verursachte Vermögensschaden gegenüber der systematischen Vorgehensweise zur Herbeiführung eines Gesamtschadens dergestalt in den Hintergrund treten4, dass Schwankungen bei den Schadensbeträgen im Rahmen der fortgesetzten Tatbegehung bei der Bemessung der Einzelstrafen keine erhebliche Bedeutung mehr zukommt. Soweit dies der Fall ist, dürfen auch Taten mit unterschiedlichem Schadensumfang für die Bemessung der Einzelstrafen zu Gruppen zusammengefasst werden.

Auch insoweit ist allerdings erforderlich, dass ausgehend von den Urteilsgründen zweifelsfrei feststeht, welche Einzelstrafe für welche Tat verhängt wurde5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Februar 2018 – 1 StR 228/17

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 06.11.2002 – 5 StR 361/02, NStZ-RR 2003, 72 f.; und vom 29.06.2011 – 1 StR 136/11, wistra 2011, 423, 424 Rn. 9
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 18.03.1998 – 5 StR 693/97, wistra 1998, 269, 270
  3. BGH aaO NStZ-RR 2003, 72, 73
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 18.03.1998 – 5 StR 693/97, wistra 1998, 269, 270 sowie Urteil vom 17.03.2009 – 1 StR 627/08, BGHSt 53, 221, 232 f. Rn. 48 und Beschluss vom 29.11.2011 – 1 StR 459/11, wistra 2012, 151 Rn. 9
  5. vgl. auch BGH, Beschluss vom 12.07.2006 – 5 StR 165/06, wistra 2006, 467, 468

 
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