Strafzumessung – und die ausländerrechtlichen Folgen

6. November 2018 | Strafrecht
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Ausländerrechtliche Folgen einer Verurteilung sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich keine bestimmenden Strafzumessungsgründe.

Das war bereits zur früheren ausländerrechtlichen Rechtslage – auch für die damals vorgesehene zwingende Ausweisung – anerkannt und gilt nunmehr vor dem Hintergrund der seit dem 17.03.2016 geltenden Regelung des § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG, nach der bei einer Ausweisungsentscheidung generell eine Abwägung zwischen Ausweisungsinteresse (§ 54 AufenthG) und Bleibeinteresse (§ 55 AufenthG) vorzunehmen ist, umso mehr.

Eine andere strafzumessungsrechtliche Bewertung kann gerechtfertigt sein, wenn im Einzelfall zusätzliche Umstände hinzutreten, welche die Beendigung des Aufenthalts im Inland als besondere Härte erscheinen lassen1.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. August 2018 – 3 StR 149/18

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 05.12 2001 – 2 StR 273/01, NStZ 2002, 196; vom 26.10.2017 – 4 StR 259/17, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ausländer 8; Beschlüsse vom 31.08.2007 – 2 StR 304/07 3; vom 13.10.2011 – 1 StR 407/11, NStZ 2012, 147; vom 11.09.1996 – 3 StR 351/96, NStZ 1997, 77; vom 12.01.2016 – 5 StR 502/15

 
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