Strafzumessung – und die ausländerrechtlichen Folgen

Ein Strafausspruch kann keinen Bestand haben, wenn die Strafkammer sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne mögliche ausländerrechtliche Konsequenzen der Verurteilung strafmildernd berücksichtigt hat, ohne hierfür eine auf die Umstände des Einzelfalls bezogene Begründung zu geben.

Strafzumessung – und die ausländerrechtlichen Folgen

Ausländerrechtliche Folgen einer Verurteilung sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich keine bestimmenden Strafmilderungsgründe. Dies war bereits zur früheren ausländerrechtlichen Rechtslage auch für die damals vorgesehene zwingende Ausweisung anerkannt und gilt nunmehr vor dem Hintergrund der seit 17.03.2016 geltenden Regelung des § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG, nach der bei einer Ausweisungsentscheidung generell eine Abwägung zwischen Ausweisungsinteresse (§ 54 AufenthG) und Bleibeinteresse (§ 55 AufenthG) vorzunehmen ist, umso mehr. Eine andere strafzumessungsrechtliche Bewertung ist nur gerechtfertigt, wenn im Einzelfall zusätzliche Umstände hinzutreten, welche die Beendigung des Aufenthalts im Inland als besondere Härte erscheinen lassen1.

Solche einzelfallbezogenen Umstände sind nicht ersichtlich, wenn gegen den Angeklagten bereits eine Ausweisungsverfügung vorliegt und die dagegen eingereichte Klage abgewiesen worden ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Oktober 2017 – 4 StR 259/17

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 05.12 2001 – 2 StR 273/01, NStZ 2002, 196; Beschlüsse vom 12.01.2016 – 5 StR 502/15; vom 13.10.2011 – 1 StR 407/11, NStZ 2012, 147; vom 31.08.2007 – 2 StR 304/07, StV 2008, 298; vom 27.11.1998 – 3 StR 436/98, NStZ 1999, 240; vom 11.09.1996 – 3 StR 351/96, NStZ 1997, 77; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 46 Rn. 55 mwN []