Strafzumessungserwägungen – und ihre Kontrolle durch das Revisionsgericht

Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen.

Strafzumessungserwägungen – und ihre Kontrolle durch das Revisionsgericht

Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein1.

Nur in diesem Rahmen kann eine “Verletzung des Gesetzes” (§ 337 Abs. 1 StPO) vorliegen. Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist dagegen ausgeschlossen2.

Diese Maßstäbe gelten auch für die dem Tatgericht obliegende Prüfung, ob ein minder schwerer oder ein besonders schwerer Fall vorliegt. Bei der dabei gebotenen Gesamtwürdigung obliegt es dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatgerichts, welches Gewicht es den einzelnen Milderungsgründen im Verhältnis zu den Erschwerungsgründen beimisst; seine Wertung ist vom Revisionsgericht nur begrenzt nachprüfbar3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. April 2017 – 1 StR 606/16

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 27.01.2015 – 1 StR 142/14, NStZ 2015, 466; und vom 07.02.2012 – 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123, 127 sowie Beschluss vom 13.06.2013 – 1 StR 226/13, wistra 2013, 471, jeweils mwN []
  2. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10.04.1987 – GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349 []
  3. vgl. für das Vorliegen minder schwerer Fälle: BGH, Urteile vom 19.01.2017 – 4 StR 334/16; vom 14.12 2016 – 2 StR 338/16; und vom 29.08.2001 – 2 StR 276/01, StV 2002, 20 []