Strafzumessungserwägungen – und ihre Darstellung im Urteil

Das Tatgericht hat gemäß § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO die Umstände anzuführen, die für die Zumessung der Strafe bestimmend waren. Damit soll dem Revisionsgericht die Prüfung der sachlichen Richtigkeit der Strafzumessungsentscheidung ermöglicht werden.

Strafzumessungserwägungen – und ihre Darstellung  im Urteil

Dies war in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Strafverfahren nicht der Fall. Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht die „konkreten Tatumstände“ zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt und hierzu – die Tat referierend – ausgeführt: „Die Tat wurde in den frühen Morgenstunden nach einem Diskobesuch begangen, als sich die zur Tatzeit erst 18jährige Geschädigte alleine auf dem Nachhausweg befand. Der Angeklagte war der Geschädigten nur flüchtig bekannt. Er bedrängte die Geschädigte während des gesamten Heimweges trotz deren wiederholter und nachhaltiger Versuche, ihn auf Abstand zu halten und los zu werden. Aufgrund der konkreten Tatzeit (gegen 05.00 Uhr morgens an einem Sonntag) war die Geschädigte spätestens ab dem Zeitpunkt, als die Zeugen V. und G. einen anderen Weg einschlugen und außer Sichtweite waren, dem ihr körperlich überlegenen Angeklagten ausgeliefert. Dieser verübte die Tat anschließend an einer abgelegenen und von der Straße aus nur schwer einsehbaren Stelle an einem Schulgelände hinter einer Gebüschreihe, wobei er der um Hilfe schreienden Geschädigten den Mund zuhielt“.

Diesen Ausführungen des Landgerichts ist nicht zu entnehmen, welche konkreten Tatumstände bei der Tatbegehung strafschärfend berücksichtigt wurden. Mit der bloßen Darstellung des Geschehens vor der Tatverwirklichung zeigt die Strafkammer gerade nicht auf, welche einzelnen Elemente des Handlungsablaufs sie für die Strafschärfung als bestimmend angesehen hat.

Dieser Rechtsfehler führte zur Aufhebung des Strafausspruchs.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. April 2020 – 1 StR 113/20

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