Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen – und ihre Dar­stel­lung im Urteil

Das Tat­ge­richt hat gemäß § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO die Umstän­de anzu­füh­ren, die für die Zumes­sung der Stra­fe bestim­mend waren. Damit soll dem Revi­si­ons­ge­richt die Prü­fung der sach­li­chen Rich­tig­keit der Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung ermög­licht wer­den.

Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen – und ihre Dar­stel­lung im Urteil

Dies war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Straf­ver­fah­ren nicht der Fall. Im Rah­men der Straf­zu­mes­sung hat das Land­ge­richt die „kon­kre­ten Tat­um­stän­de“ zu Las­ten des Ange­klag­ten berück­sich­tigt und hier­zu – die Tat refe­rie­rend – aus­ge­führt: „Die Tat wur­de in den frü­hen Mor­gen­stun­den nach einem Dis­ko­be­such began­gen, als sich die zur Tat­zeit erst 18jährige Geschä­dig­te allei­ne auf dem Nach­haus­weg befand. Der Ange­klag­te war der Geschä­dig­ten nur flüch­tig bekannt. Er bedräng­te die Geschä­dig­te wäh­rend des gesam­ten Heim­we­ges trotz deren wie­der­hol­ter und nach­hal­ti­ger Ver­su­che, ihn auf Abstand zu hal­ten und los zu wer­den. Auf­grund der kon­kre­ten Tat­zeit (gegen 05.00 Uhr mor­gens an einem Sonn­tag) war die Geschä­dig­te spä­tes­tens ab dem Zeit­punkt, als die Zeu­gen V. und G. einen ande­ren Weg ein­schlu­gen und außer Sicht­wei­te waren, dem ihr kör­per­lich über­le­ge­nen Ange­klag­ten aus­ge­lie­fert. Die­ser ver­üb­te die Tat anschlie­ßend an einer abge­le­ge­nen und von der Stra­ße aus nur schwer ein­seh­ba­ren Stel­le an einem Schul­ge­län­de hin­ter einer Gebü­schrei­he, wobei er der um Hil­fe schrei­en­den Geschä­dig­ten den Mund zuhielt“.

Die­sen Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts ist nicht zu ent­neh­men, wel­che kon­kre­ten Tat­um­stän­de bei der Tat­be­ge­hung straf­schär­fend berück­sich­tigt wur­den. Mit der blo­ßen Dar­stel­lung des Gesche­hens vor der Tat­ver­wirk­li­chung zeigt die Straf­kam­mer gera­de nicht auf, wel­che ein­zel­nen Ele­men­te des Hand­lungs­ab­laufs sie für die Straf­schär­fung als bestim­mend ange­se­hen hat.

Die­ser Rechts­feh­ler führ­te zur Auf­he­bung des Straf­aus­spruchs.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. April 2020 – 1 StR 113/​20