Streitwert und Gegenstandswert im Adhäsionsverfahren

Nach der für die Bestimmung des Streitwertes für die Gerichtskosten zugrunde zu legenden Nr. 3700 des Kostenverzeichnisses zum GKG wird dieser im Adhäsionsverfahren nach dem Wert des zuerkannten Anspruchs bestimmt. Demgegenüber richtet sich der Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren im Adhäsionsverfahren gemäß §§ 2 Abs. 1, 23 Abs. 1 RVG, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem Wert des Streitgegenstandes, also bei einem bezifferten Klageantrag nach dem geltend gemachten Betrag.

Streitwert und Gegenstandswert im Adhäsionsverfahren

Nach der für die Bestimmung des Streitwertes für die Gerichtskosten zugrunde zu legenden Nr. 3700 des Kostenverzeichnisses zum GKG, auf die sich das Landgericht bei der Bestimmung des Streitwertes bezogen hat, wird die Gebühr nach dem Wert des durch das Gericht zuerkannten Anspruchs erhoben1, weil das Gericht auch nur insoweit über den Antrag endgültig entscheiden kann und entschieden hat. Wegen des nicht zugesprochenen Teils des Adhäsionsantrags verbietet sich nach § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO eine teilweise Klageabweisung. Das Gericht hat insoweit stattdessen von einer Entscheidung über den nicht zugesprochenen Teil abgesehen.

Die Festlegung des Streitwertes für die Gerichtskosten beschwert den Verteidiger indes nicht. Die Gebühren des Verteidigers bemessen sich nämlich nicht nach dem festgelegten Streitwert für die Gerichtskosten, sondern nach einem auf Antrag noch festzulegenden Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit (§ 33 Abs. 1 RVG).

Fallen die Gegenstandswerte der gerichtlichen und der anwaltlichen Tätigkeit auseinander, so ist der Gegenstandwert für die anwaltliche Tätigkeit gesondert zu bestimmen, wobei die Bestimmung des Gegenstandswertes für die Anwaltsgebühr durch das Gericht einen Antrag des Rechtsanwalts voraussetzt, § 33 Abs. 1 RVG.

Die Gegenstandswerte der gerichtlichen und anwaltlichen Tätigkeit fallen hier im Adhäsionsverfahren auseinander. Im Gegensatz zu dem Streitwert für die Gerichtskosten richtet sich der Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren gemäß §§ 2 Abs. 1, 23 Abs. 1 RVG, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG nicht nach dem Wert des durch das Gericht zuerkannten Anspruchs, sondern nach dem Wert des Streitgegenstandes; bei einem bezifferten Klageantrag bestimmt der geltend gemachte Betrag den Gegenstandswert. Für die Bestimmung des Gegenstandswertes für die Anwaltsgebühren ist im Adhäsionsverfahren mithin der Adhäsionsantrag maßgeblich2.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 19. Februar 2014 – 2 Ws 19/14

  1. Hartmann, Kostengesetze, 43. Auflage, 3700 KV-GKG Rn. 2[]
  2. OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2011, 390, Hartmann, a. a. O. 4143 VV-RVG Rn. 13[]

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