Synthetische Cannabinoide – und die nicht geringe Menge

Die Festlegung des Grenzwerts der nicht geringen Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 BtMG auf jeweils ein Gramm der synthetischen Cannabinoide AB-CHMINACA und 5F-AB-PINACA ist für den Bundesgerichtshof nicht zu beanstanden.

Synthetische Cannabinoide – und die nicht geringe Menge

Das sachverständig beratene Landgericht hatte für die Bestimmung des Grenzwerts die durch den Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung verwendete Methode1 herangezogen. Angesichts bislang weder zu den äußerst gefährlichen, gar tödlichen Dosen noch zu den durchschnittlichen Konsumeinheiten ausreichend gesicherten Erkenntnissen bezüglich synthetischer Cannabinoide2 war der Grenzwert anhand des Vergleichs mit verwandten Wirkstoffen vorzunehmen. Ausgehend davon hat sich das Tatgericht auf der Grundlage des Gutachtens der Sachverständigen in rechtsfehlerfreier Weise davon überzeugt, dass die beiden hier fraglichen synthetischen Cannabinoide eine deutlich höhere Potenz aufweisen als JWH018, das Gegenstand des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 14.01.20153 gewesen ist. Der angenommene Grenzwert von einem Gramm bezüglich beider hier verfahrensgegenständlicher Wirkstoffe findet damit eine ausreichende Grundlage in der Beweiswürdigung.

Die strafschärfende Berücksichtigung des Umstandes, dass der Grenzwert der nicht geringen Menge in der Summe aus der an die Vertrauensperson verkauften und der weiteren zum gewinnbringenden Verkauf vorrätig gehaltenen Menge um das gut 30fache überschritten ist, erweist sich als nicht rechtsfehlerhaft4.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. September 2017 – – 1 StR 64/17

  1. siehe etwa BGH, Urteile vom 14.01.2015 – 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134 ff. Rn. 35; und vom 05.11.2015 – 4 StR 124/14, StraFo 2016, 37; Beschluss vom 13.10.2016 – 1 StR 366/16, NStZ-RR 2017, 47 f., mwN []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2015 – 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134, 143 Rn. 53 []
  3. BGH, Urteil vom 14.01.2015 – 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134, 144 Rn. 55 []
  4. vgl. zur Bedeutung des Ausmaßes der Überschreitung des Grenzwerts BGH, Urteil vom 15.03.2017 – 2 StR 294/16 mwN []
  5. BGBl. I 2009, 3944 []