Täterschaft oder Teilnahme – beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Nicht jede eigennützige Förderung fremder Umsatzgeschäfte ist als täterschaftliches Handeln anzusehen¹.

Vielmehr gelten auch beim Betäubungsmittelhandel für die Abgrenzung von (Mit)Täterschaft und Beihilfe die Grundsätze des allgemeinen Strafrechts, die es nicht zulassen, jede schon unter das Merkmal des Handeltreibens zu subsumierende Tätigkeit ohne Rücksicht auf ihr Gewicht für das Gesamtgeschehen und das Interesse des Beteiligten am Gelingen des Umsatzgeschäfts mittäterschaftlichem Handeltreiben gleichzusetzen. Danach deutet auch beim Betäubungsmittelhandel nach inzwischen ständiger Rechtsprechung eine ganz untergeordnete Tätigkeit eines Tatbeteiligten im Rahmen eines Gesamtgeschäftes schon objektiv darauf hin, dass der Beteiligte nur Gehilfe ist².

In Anwendung dieser Grundsätze war damit im hier entschiedenen Fall die vom Angeklagten entfaltete Tätigkeit eines bloßen Lagerhalters als Beihilfe zu werten. Der Angeklagte war in das eigentliche Umsatzgeschäft nicht eingebunden und leistete keinen über die Verwahrung des Marihuanas hinausgehenden Tatbeitrag. Ohne Gestaltungsmöglichkeit und Handlungsspielraum erschöpfte sich sein Tun mithin in einer untergeordneten Tätigkeit. Entgegen der Wertung des Landgerichts begründete auch der mit der vorübergehenden Lagerung verbundene Vorteil einer kleinen Eigenverbrauchsentnahme noch kein besonderes eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgeschäfts, wie es etwa mit einer Umsatzoder Gewinnbeteiligung verbunden wäre³.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. April 2020 – 5 StR 76/20

1. BGH, Beschluss vom 25.05.1994 – 2 StR 203/94, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 42 mwN[↩]
2. vgl. BGH, Urteile vom 28.02.2007 – 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219, 221 f.; vom 07.02.2008 – 5 StR 242/07, NJW 2008, 1460; Beschlüsse vom 02.02.2010 – 3 StR 4/10, NStZ-RR 2010, 318; vom 12.08.2014 – 4 StR 174/14, NStZ 2015, 225; siehe zur Gehilfenstellung eines Beteiligten, der eigennützig seine Wohnung zur Verwahrung und Portionierung von Betäubungsmitteln zur Verfügung stellt, auch BGH, Urteil vom 29.09.1993 – 2 StR 397/93, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 10[↩]
3. vgl. BGH, Beschluss vom 12.08.2014 – 4 StR 174/14, aaO[↩]