Täter­schaft oder Teil­nah­me im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht

Ob ein Betei­lig­ter als Mit­tä­ter des ande­ren han­delt, ist viel­mehr auch im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zu beant­wor­ten. Hier­zu bedarf es einer wer­ten­den Betrach­tung aller von der Vor­stel­lung des Betei­lig­ten umfass­ten Umstän­de.

Täter­schaft oder Teil­nah­me im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht

Wesent­li­che Anhalts­punk­te für (mit)täterschaftliches Han­deln kön­nen sein:

Ver­schaf­fen sich die Betei­lig­ten die von ihnen jeweils zur Wei­ter­ver­äu­ße­rung bestimm­ten Betäu­bungs­mit­tel in Ein­kaufs­ge­mein­schaft oder im Wege eines Sam­mel­ein­kaufs, gilt nichts ande­res [1].

Nach die­sen Maß­stä­ben begeg­ne­te in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Annah­me mit­tä­ter­schaft­li­chen Han­del­trei­bens des Ange­klag­ten und des M. durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken; denn es man­gelt an jeg­li­chen Anhalts­punk­ten dafür, dass der Ange­klag­te auf die Gestal­tung der von M. hin­sicht­lich sei­nes Anteils in Aus­sicht genom­me­nen Umsatz­ge­schäf­te Ein­fluss hät­te neh­men kön­nen oder an deren Gelin­gen über­haupt eige­nes Inter­es­se gehabt hät­te. Über­dies ist, was den Ange­klag­ten betrifft, hin­sicht­lich der von M. beab­sich­tig­ten Umsatz­ge­schäf­te auch das für täter­schaft­li­ches Han­del­trei­ben bestim­men­de Merk­mal der Eigen­nüt­zig­keit nicht zu erken­nen. Eigen­nüt­zi­ges Han­deln setzt ein Anstre­ben von Vor­tei­len vor­aus, die sich aus dem Umsatz­ge­schäft selbst erge­ben; nicht in die­sem Sin­ne umsatz­be­zo­gen ist ein Vor­teil, der dem Täter aus einem ande­ren Umstand, nament­lich dem Erwerb, erwächst [2]. Der vom Ange­klag­ten durch den gemein­sa­men Ein­kauf mit M. für sich selbst erstreb­te Vor­teil erschöpf­te sich indes in der güns­ti­ge­ren Gestal­tung der Ein­kaufs­be­din­gun­gen und damit in Umstän­den, die nur sei­nen eige­nen Erwerb betref­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. März 2020 – 4 StR 29/​20

  1. BGH, Beschlüs­se vom 17.04.2012 – 3 StR 131/​12; vom 14.08.2002 – 2 StR 249/​02, NStZ 2003, 90[]
  2. Weber, BtMG, 5. Aufl., § 29 Rn. 339, 343 mwN[]