Täterschaft und Teilnahme bei der BTM-Einfuhr

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es nicht erforderlich, dass der Täter der Einfuhr die Betäubungsmittel eigenhändig ins Inland verbringt.

Täterschaft und Teilnahme bei der BTM-Einfuhr

Vielmehr kann auch derjenige, der die Betäubungsmittel nicht selbst nach Deutschland transportiert, (Mit)Täter der Einfuhr des unmittelbar handelnden Täters sein. Voraussetzung ist aber, dass er dabei einen Tatbeitrag erbringt, der sich bei wertender Betrachtung nicht bloß als Förderung fremden Tuns, sondern als Teil der zur Tatbestandsverwirklichung führenden Tätigkeit aller Mitwirkenden darstellt, und die Tathandlungen der anderen als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheinen lässt.

Wesentliche in eine wertende Gesamtbetrachtung einzubeziehende Anhaltspunkte für die Täterschaft sind dabei der Grad seines Tatinteresses, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft und der Wille dazu.

Entscheidender Bezugspunkt bei allen diesen Merkmalen ist der Einfuhrvorgang selbst1.

Auch der im Inland aufhältige Empfänger von Betäubungsmitteln aus dem Ausland kann wegen täterschaftlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln strafbar sein, wenn er sie durch Dritte über die Grenze bringen lässt und dabei mit Täterwillen die Tatbestandsverwirklichung fördernde Beiträge leistet.

Hat der Empfänger hingegen keinen Einfluss auf den Einfuhrvorgang und wartet nur darauf, dass der Lieferant ihm die eingeführten Betäubungsmittel bringt, kann er sich zwar im Hinblick auf die Bestellung des Rauschgifts wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln strafbar machen; die bloße Bereitschaft zur Entgegennahme der eingeführten Betäubungsmittel begründet aber weder die Stellung als Mittäter noch als Gehilfe der Einfuhr2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. März 2017 – 2 StR 23/16

  1. BGH, Beschluss vom 02.06.2015 – 4 StR 144/15; Beschluss vom 25.02.2015 – 4 StR 16/15, NStZ 2015, 346; Beschluss vom 31.03.2015 – 3 StR 630/14, StraFo 2015, 259, 260; Beschluss vom 27.05.2014 – 3 StR 137/14; Beschluss vom 11.07.1991 – 1 StR 357/91, BGHSt 38, 32, 33 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 30.06.2016 – 3 StR 221/16; siehe auch BGH, Urteil vom 19.04.1989 – 2 StR 688/88, NStZ 1989, 436[]