Täter­schaft­li­ches Han­del­trei­ben

Täter­schaft­li­ches Han­deln setzt die Fest­stel­lung vor­aus, dass der Han­deln­de selbst eigen­nüt­zi­ge Bemü­hun­gen ent­fal­tet, die dar­auf gerich­tet sind, den Umsatz mit Betäu­bungs­mit­teln zu ermög­li­chen oder zu för­dern.

Täter­schaft­li­ches Han­del­trei­ben

Nicht aus­rei­chend ist es hin­ge­gen, wenn ein Täter nur den Eigen­nutz eines ande­ren mit sei­nem Tat­bei­trag unter­stüt­zen will 1.

Es ist auch nicht ohne Wei­te­res davon aus­zu­ge­hen, dass Betäu­bungs­mit­tel­ge­schäf­te einer gewis­sen Grö­ßen­ord­nung regel­mä­ßig nicht unei­gen­nüt­zig gemacht wer­den 2. Viel­mehr sind auch in die­sen Fäl­len kon­kre­te Fest­stel­lun­gen zur Eigen­nüt­zig­keit des Han­delns von­nö­ten 3.

Dies gilt hier um so mehr, als die Ange­klag­te mit dem Mit­an­ge­klag­ten kurz zuvor eine Bezie­hung ein­ge­gan­gen war und es jeden­falls nicht völ­lig fern­lie­gend ist, dass eine Betei­li­gung an des­sen Geschäf­ten nicht von vorn­her­ein auf die Ver­schaf­fung eige­ner Vor­tei­le gerich­tet war.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Sep­tem­ber 2014 – 2 StR 276/​14

  1. BGHSt 34, 124, 125 f.; BGH StV 2012, 414; BGH NStZ 2013, 550[]
  2. vgl. BGH StV 1992, 469[]
  3. BGH NStZ 2013, 550[]