Tätliche Notwehr gegen Beleidigungen

Die Ehre darf als strafrechtlich geschütztes Rechtsgut (§§ 185 ff. StGB) grundsätzlich auch mit den Mitteln der Notwehr verteidigt werden1.

Tätliche Notwehr gegen Beleidigungen

Dies gilt jedenfalls, soweit es sich nicht um nur geringfügige Behelligungen im sozialen Nahbereich, sozial tolerables Verhalten oder eine sonstige Bagatelle handelt2.

Zwar liegt es auf der Hand, dass eine Messerattacke des Beleidigten jedenfalls die Grenzen der Gebotenheit des § 32 StGB überschreitet. Denn zwischen der Art und dem Umfang der aus dem Angriff drohenden Verletzung und der mit der Verteidigung verbundenen Gefährdung und Beeinträchtigung des Angreifers besteht ein unerträgliches Missverhältnis3. Vor dem Hintergrund des affektiven Ausnahmezustands des Beleidigten bei der Tat ist jedoch die Frage zu prüfen, ob der Beleidigte (hier: bei dem Zustoßen mit seinem Taschenmesser) die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken überschritten hat. Denn nach den bisher getroffenen Feststellungen erscheinen sowohl ein Handeln des Angeklagten im Rahmen eines intensiven Notwehrexzesses, bei dem der Täter bei objektiv bestehender Notwehrlage die Grenzen der Erforderlichkeit oder Gebotenheit des § 32 StGB überschreitet, als auch ein hierfür zumindest mitursächlicher asthenischer Affekt nicht so fernliegend, als dass eine Auseinandersetzung damit entbehrlich erscheint. Mithin ist die Prüfung des § 33 StGB geboten.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Mai 2018 – 3 StR 622/17

  1. vgl. BGH, Urteil vom 14.02.1952 – 5 StR 1/52, BGHSt 3, 217, 218; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 32 Rn. 8 []
  2. vgl. SSW-StGB/Rosenau, 3. Aufl., § 32 Rn. 7 []
  3. vgl. SSW-StGB/Rosenau, aaO § 32 Rn. 24 und 34 mwN []