Tagessatz – und seine Bemessung

Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 StGB ist für die Bemessung der Höhe des Tagessatzes von dem Nettoeinkommen auszugehen, welches der Täter durchschnittlich an einem Tag zur Verfügung hat.

Tagessatz - und seine Bemessung

Eine Überschreitung des rechnerischen Tagesnettosatzes ist zwar – ebenso wie eine Unterschreitung – in gewissen Grenzen zulässig, bedarf indes näherer Begründung1.

Mit Blick darauf, dass der Angeklagte nach den Feststellungen lediglich Sozialleistungen in Höhe von 410 € monatlich erhält, hätte für das Landgericht ferner Anlass bestanden zu prüfen, ob ihm eine sofortige Zahlung der gesamten Geldstrafe zuzumuten ist oder gemäß § 42 StGB Zahlungserleichterungen zu gewähren sind. Die insoweit unterbliebene Entscheidung ist regelmäßig dem Tatrichter vorbehalten2 und muss von ihm nachgeholt werden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. November 2018 – 4 StR 292/18

  1. vgl. BGH, Urteil vom 10.01.1989 – 1 StR 682/88, BGHR StGB § 40 Abs. 2 Satz 1 Einkommen 1 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 17.08.1984 – 3 StR 283/84 []