Tan­ken ohne zu bezah­len

Betankt ein Fah­rer sein Auto an einer Selbst­be­die­nungs­tank­stel­le und fährt anschlie­ßend – wie von vorn­her­ein geplant – ohne Bezah­lung der ein­ge­füll­ten Treib­stoff­men­ge davon, so setzt die Annah­me der Tat­voll­endung vor­aus, dass der Täter durch (kon­klu­den­tes) Vor­täu­schen sei­ner Zah­lungs­be­reit­schaft bei dem Kas­sen­per­so­nal einen ent­spre­chen­den Irr­tum her­vor­ruft, der anschlie­ßend zu der schä­di­gen­den Ver­mö­gens­ver­fü­gung (Ein­ver­ständ­nis mit dem Tank­vor­gang) führt.

Tan­ken ohne zu bezah­len

Man­gels Irr­tums­er­re­gung liegt jedoch kein voll­ende­ter Betrug vor, wenn das Betan­ken des Fahr­zeugs vom Kas­sen­per­so­nal über­haupt nicht bemerkt wird.

In einem sol­chen Fall ist viel­mehr regel­mä­ßig vom Tat­be­stand des ver­such­ten Betrugs aus­zu­ge­hen, wenn das Bestre­ben des Täters von Anfang an dar­auf gerich­tet war, das Ben­zin unter Vor­täu­schung einer nicht vor­han­de­nen Zah­lungs­be­reit­schaft an sich zu brin­gen, ohne den Kauf­preis zu ent­rich­ten1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Janu­ar 2016 – 4 StR 532/​15

  1. BGH, Urteil vom 05.05.1983 – 4 StR 121/​83, NJW 1983, 2827; Beschluss vom 19.12 2012 – 4 StR 497/​12, StV 2013, 511 mwN []