Tankkarten – als Zahlungskarten mit Garantiefunktion

Aufgrund der vertraglichen Ausgestaltung des Tankstellenverbunds kann es sich bei den von den Verbundmitgliedern ausgegebenen Tankkarten um Zahlungskarten mit Garantiefunktion im Sinne des § 152b Abs. 4 StGB1 handeln.

Tankkarten - als Zahlungskarten mit Garantiefunktion

Dies ist dann der Fall, wenn jedes Mitglied des Verbundes die Tankkarten ausstellen kann und das jeweils kartenausstellende Mitglied gegenüber den anderen wirtschaftlich selbständigen Mitgliedern für die mit der von ihm ausgestellten Karte verursachten Tankkosten haftet, das heißt, die Zahlung des Gegenwerts der Betankung gegenüber den Betreibern der Tankautomaten garantiert.

Die Tankkarten berechtigen damit nicht nur zum Kreditkauf beim kartenausgebenden Unternehmen, sondern werden bei den von verschiedenen Verbundmitgliedern betriebenen Tankautomaten im Hinblick auf die garantierte Zahlung des Kartenausstellers akzeptiert2 und gehen damit durch die Einbeziehung eines Dritten über die Wirkungen im Zwei-Partner-System zwischen Tankkartenbenutzer und kartenausstellendem Unternehmen hinaus3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Oktober 2016 – 1 StR 422/16

  1. vgl. BT-Drs. 15/1720, S. 10 []
  2. vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl., § 152b Rn. 6; MünchKomm-Erb, StGB, 2. Aufl., § 152b Rn. 6 []
  3. vgl. hierzu LK-Ruß, StGB, 12. Aufl., § 152b Rn. 2; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 152b Rn. 2; SK-Rudolphi/Stein, StGB, 8. Aufl., § 152b Rn. 2 []