Taschen­geld für Schwer­be­hin­der­te im Straf­voll­zug

Die Mehr­be­darfs­re­ge­lung des § 30 Abs. 1 SGB-XII ist bei der Bemes­sung von Taschen­geld für Straf­ge­fan­ge­ne nach § 43 NJVoll­zG nicht anzu­wen­den. Es erfolgt daher kei­ne Erhö­hung des Taschen­gel­des im Straf­voll­zug bei Schwer­be­hin­de­rung.

Taschen­geld für Schwer­be­hin­der­te im Straf­voll­zug

Gemäß § 43 NJVoll­zG ist einem Gefan­ge­nen auf Antrag ein ange­mes­se­nes Taschen­geld zu gewäh­ren, soweit er unver­schul­det bedürf­tig ist. Die Vor­schrift ent­spricht nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers § 46 StVoll­zG in der gemäß § 199 Abs. 1 StVoll­zG gül­ti­gen Fas­sung mit eini­gen redak­tio­nel­len Ände­run­gen, die der Prä­zi­sie­rung die­nen 1. Da die Höhe des Taschen­gel­des bun­des­recht­lich nur in der VV zu § 46 StVoll­zG gere­gelt ist, sieht § 44 NJVoll­zG die Ermäch­ti­gung zum Erlass einer Ver­ord­nung über die Höhe des Taschen­gel­des vor 2. Aller­dings ist eine sol­che Ver­ord­nung bis­lang nicht erlas­sen wor­den. Daher gel­ten nach der Über­gangs­re­ge­lung des § 201 Abs. 1 NJVoll­zG die Vor­schrif­ten des StVoll­zG über die Bemes­sung des Arbeits­ent­gel­tes und der Aus­bil­dungs­bei­hil­fe sowie die Straf­voll­zugs­ver­gü­tungs­ord­nung fort. Davon umfasst ist auch die Bemes­sung des Taschen­gel­des nach der VV zu § 46 StVoll­zG. Die­se wird zwar nicht aus­drück­lich in der Über­gangs­re­ge­lung erwähnt. Nach den Geset­zes­ma­te­ria­li­en soll die Über­gangs­re­ge­lung aber "wei­ter­hin" die Anwen­dung der "ent­spre­chen­den bun­des­recht­li­chen Rege­lun­gen" ermög­li­chen, damit inso­weit kein recht­lo­ser Zustand ein­tritt 3. Das Taschen­geld beträgt nach Abs. 2 Satz 1 der VV zu § 46 StVoll­zG 14 % der Eck­ver­gü­tung nach § 43 Abs. 2 StVoll­zG. Die Berech­nung der Eck­ver­gü­tung selbst ist ver­fas­sungs­ge­mäß 4.

Die Taschen­geld­re­ge­lun­gen in § 43 NJVoll­zG bzw. § 46 StVoll­zG sind abschlie­ßend; weder sie noch die Berech­nungs­vor­schrif­ten sehen eine Erhö­hung des Taschen­gel­des im Fall einer Schwer­be­hin­de­rung vor. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Antrag­stel­lers ist auch § 30 Abs. 1 SGB XII, wonach für Per­so­nen, die die Alters­gren­ze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben, aber voll erwerbs­ge­min­dert nach SGB VI sind und durch einen Bescheid der nach § 69 Abs. 4 SGB IX zustän­di­gen Behör­de oder einen Aus­weis nach § 69 Abs. 5 SGB IX die Fest­stel­lung des Merk­zei­chens G nach­wei­sen, ein Mehr­be­darf von 17 % der Regel­be­darfs­stu­fe aner­kannt wird, auf die Bemes­sung des Taschen­gel­des nach § 43 NJVoll­zG nicht anzu­wen­den. Die Bestim­mung des § 30 Abs. 1 SGB XII setzt näm­lich die Gewäh­rung von Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt nach § 27 SGB XII vor­aus und knüpft an die dafür vor­ge­se­he­nen Regel­be­darfs­stu­fen an. Auf­grund des Nach­rang­prin­zips gemäß § 2 Abs. 2 SGB XII und der abschlie­ßen­den Rege­lun­gen in § 43 NJVoll­zG und § 46 StVoll­zG besteht jedoch kein ergän­zen­der Sozi­al­hil­fe­an­spruch für Straf­ge­fan­ge­ne 5.

Auch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 30 Abs. 1 SGB XII auf den vor­lie­gen­den Fall schei­det aus. Es fehlt bereits an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke. Der Bun­des­ge­setz­ge­ber hat das Taschen­geld unter Ent­leh­nung die­ses Begriffs aus dem Sozi­al­hil­fe­recht gera­de für den Fall ein­ge­führt, dass einem Gefan­ge­nen "aus Grün­den sei­nes Alters, sei­ner Gebrech­lich­keit oder Krank­heit Arbeit nicht zuge­wie­sen wer­den kann" 6. Hier­nach bleibt kein Raum für die Aner­ken­nung eines Mehr­be­darfs auf Grund einer vol­len Erwerbs­min­de­rung.

Es liegt auch kei­ne ver­gleich­ba­re Inter­es­sen­la­ge vor. Denn der Mehr­be­darf nach § 30 SGB XII dient mit der Anknüp­fung an den Regel­be­darf der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts, also der Grund­ver­sor­gung, die der Gefan­ge­ne von der Voll­zugs­be­hör­de bereits auf ande­re Wei­se erhält. Dem­ge­gen­über soll das Taschen­geld dem Gefan­ge­nen nur "ein Mini­mum an Mit­teln zur Befrie­di­gung per­sön­li­cher Bedürf­nis­se" ver­schaf­fen 7. Es dient also gera­de nicht der Grund­ver­sor­gung.

Aus den vor­ge­nann­ten Grün­den liegt in der Ableh­nung der Erhö­hung auch kei­ne Ver­let­zung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Denn der Antrag­stel­ler ist nicht der Grup­pe voll erwerbs­ge­min­der­ter Men­schen gleich­zu­set­zen, die allein auf sich gestellt außer­halb einer Ein­rich­tung aus­schließ­lich mit den Leis­tun­gen der Sozi­al­hil­fe ihren gesam­ten Lebens­un­ter­halt bestrei­ten müs­sen 8. Dies zeigt sich auch dar­an, dass die Ermitt­lung der Regel­be­darfs­stu­fen für die Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt, auf die § 30 SGB XII sich bezieht, völ­lig ande­ren Regeln folgt als die Bemes­sung des Taschen­gel­des für Straf­ge­fan­ge­ne. Wäh­rend die Regel­be­darfs­stu­fen gemäß § 28 Abs. 2 SGB XII nach den tat­säch­li­chen Ver­brauchs­aus­ga­ben unte­rer Ein­kom­mens­stu­fen ermit­telt wer­den, berech­net sich das Taschen­geld als ein Bruch­teil der Eck­ver­gü­tung nach § 43 Abs. 2 StVoll­zG. Es dient näm­lich nur als Aus­gleich dafür, dass ein Gefan­ge­ner aus Grün­den, die er nicht zu ver­tre­ten hat, weder Arbeits­ent­gelt noch Aus­bil­dungs­hil­fe erhält 9. Die­se Aus­gangs­la­ge ist aber bei allen unver­schul­det bedürf­ti­gen Gefan­ge­nen – behin­der­ten und nicht behin­der­ten – gleich.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2013 – 1 Ws 375/​13 (StrVollz)

  1. LT-Drucks. 15/​3565 S. 125[]
  2. LT-Drucks. aaO[]
  3. LT-Drucks. 15/​3565 S. 226[]
  4. vgl. BVerfG NJW 2002, 2023[]
  5. vgl. OLG Ham­burg NStZ-RR 2009, 127; OVG NRW ZfStrVo 1988, 364; Lau­ben­thal in Schwind/​Böhm/​Jehle/​Laubenthal, StVoll­zG 6. Aufl. § 46 Rn. 1; Arloth StVoll­zG 3. Aufl. § 46 Rn. 6[]
  6. vgl. BT-Drucks. 7/​918 S. 69[]
  7. vgl. BT-Drucks. aaO[]
  8. vgl. BVerfGK 14, 99[]
  9. vgl. Lau­ben­thal aaO Rn. 8[]