Tatbeteiligung an einer Deliktsserie – und die Handlungseinheit

Hat bei einer durch mehrere Personen ausgeführten Deliktsserie ein Tatbeteiligter einen Beitrag zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung einer auf die Begehung von Straftaten ausgerichteten Struktur erbracht, sind Einzeltaten zu einem uneigentlichen Organisationsdelikt zusammenzufassen, durch welches sie für den im Hintergrund Tätigen zu einer Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammengeführt werden.

Tatbeteiligung an einer Deliktsserie – und die Handlungseinheit

Von dieser Handlungseinheit ausgenommen sind nur die Einzeldelikte, an denen der Täter individuell mitgewirkt hat. Diese sind ihm tatmehrheitlich zuzurechnen1.

Die einheitliche Tat des Organisationsdelikts bildet aber auch eine Tat im prozessualen Sinn, die durch Anklageerhebung der Kognition des Gerichts gemäß § 264 Abs. 1 StGB unterworfen wird.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. Juni 2016 – 2 StR 520/15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 29.07.2009 – 2 StR 160/09, NStZ 2010, 103 f.; Beschluss vom 14.10.2014 – 3 StR 365/14, NStZ 2015, 334; Beschluss vom 03.03.2016 – 4 StR 134/15; Beschluss vom 04.05.2016 – 3 StR 358/15 []