Tat­beu­te, Wert­er­satz – und die Ein­zie­hung

Es ist zwi­schen dem Bar­geld, wel­ches nach § 73 Abs. 1 StGB als beschlag­nahm­ter Gegen­stand (vgl. §§ 111b, 111c Abs. 1 Satz 1 StPO) der Ein­zie­hung unter­liegt, und dem nicht mehr vor­han­de­nen Bar­geld, wel­ches der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen nach § 73c Satz 1 StGB unter­fällt, zu unter­schei­den:

Tat­beu­te, Wert­er­satz – und die Ein­zie­hung
  • Wäh­rend sich die Wir­kung der Ein­zie­hung des beschlag­nahm­ten Bar­gel­des nach § 75 Abs. 1 Satz 2 StGB bestimmt,
  • erwirbt der Staat in Höhe des nicht mehr vor­han­de­nen Bar­gel­des einen Wert­er­satz­ein­zie­hungs­an­spruch gegen die Ange­klag­ten 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Janu­ar 2019 – 1 StR 591/​18

  1. vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl., § 73c Rn. 9; Köh­ler, NStZ 2017, 497, 499[]