Tat­ein­heit statt Tat­mehr­heit – und das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot bei der Straf­zu­mes­sung

Wer­den meh­re­re als selbst­stän­dig abge­ur­teil­te Taten vom Rechts­mit­tel­ge­richt als tat­ein­heit­lich began­gen behan­delt, steht das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO der Ver­hän­gung einer Stra­fe nicht ent­ge­gen­steht, die die bis­her höchs­te ver­häng­te Ein­zel­stra­fe über­steigt.

Tat­ein­heit statt Tat­mehr­heit – und das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot bei der Straf­zu­mes­sung

Zwar gilt das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot grund­sätz­lich auch für Ein­zel­stra­fen. Die vom Land­ge­richt als selb­stän­dig erach­te­ten Taten sind jedoch als sol­che mit den zuge­hö­ri­gen Ein­zel­stra­fen ent­fal­len; sie sind nun­mehr mit ande­ren Taten zur Tat­ein­heit ver­bun­den.

Der Unrechts­ge­halt die­ser ein­heit­li­chen Tat ist damit erhöht; denn allein durch die Ände­rung des Kon­kur­renz­ver­hält­nis­ses ver­rin­gert sich der Gesamt­un­rechts­ge­halt nicht. Das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot gebie­tet bei die­ser Sach­la­ge nur, dass die Sum­me der betrof­fe­nen bis­he­ri­gen Ein­zel­stra­fen bei der Bemes­sung der neu fest­zu­set­zen­den Ein­zel­stra­fe nicht über­schrit­ten wird.

Zudem darf auch die neue Gesamt­stra­fe nicht höher als die frü­he­re aus­fal­len 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 31. Juli 2018 – 3 StR 620/​17

  1. BGH, Beschluss vom 19.11.2002 – 1 StR 313/​02, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nach­teil 12 mwN[]