Tat­pro­vo­ka­ti­on – und das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren

Der Bun­des­ge­richts­hof nimmt eine Ver­let­zung von Art. 6 Abs. 1 EMRK auf­grund poli­zei­li­cher Tat­pro­vo­ka­ti­on an, wenn eine unver­däch­ti­ge und zunächst nicht tat­ge­neig­te Per­son durch eine von einem Amts­trä­ger geführ­te Ver­trau­ens­per­son in einer dem Staat zure­chen­ba­ren Wei­se zu einer Straf­tat ver­lei­tet wird und dies zu einem Straf­ver­fah­ren führt 1.

Tat­pro­vo­ka­ti­on – und das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren

Ein in die­sem Sin­ne tat­pro­vo­zie­ren­des Ver­hal­ten ist gege­ben, wenn eine poli­zei­li­che Ver­trau­ens­per­son in Rich­tung auf das Wecken der Tat­be­reit­schaft oder eine Inten­si­vie­rung der Tat­pla­nung mit eini­ger Erheb­lich­keit sti­mu­lie­rend auf den Täter ein­wirkt.

Auch bei anfäng­lich bereits bestehen­dem Anfangs­ver­dacht kann eine rechts­staats­wid­ri­ge Tat­pro­vo­ka­ti­on vor­lie­gen, soweit die Ein­wir­kung im Ver­hält­nis zum Anfangs­ver­dacht "unver­tret­bar über­ge­wich­tig" ist 2.

Spricht eine poli­zei­li­che Ver­trau­ens­per­son eine betrof­fe­ne Per­son ledig­lich ohne sons­ti­ge Ein­wir­kung dar­auf an, ob die­se Betäu­bungs­mit­tel beschaf­fen kön­ne, han­delt es sich nicht um eine Tat­pro­vo­ka­ti­on. Eben­so fehlt es an einer Pro­vo­ka­ti­on, wenn die Ver­trau­ens­per­son nur die offen erkenn­ba­re Bereit­schaft zur Bege­hung oder Fort­set­zung von Straf­ta­ten aus­nutzt 3.

In der Judi­ka­tur des Bun­des­ge­richts­ho­fes sind die Kri­te­ri­en, die der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te an eine Art. 6 Abs. 1 EMRK ver­let­zen­de Tat­pro­vo­ka­ti­on stellt, berück­sich­tigt 4. Danach liegt eine Art. 6 Abs. 1 EMRK ver­let­zen­de poli­zei­li­che Pro­vo­ka­ti­on vor, wenn sich die Ermitt­lungs­per­son nicht mehr auf eine "weit­ge­hend pas­si­ve" Straf­er­mitt­lung beschränkt hat.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te prüft dabei, ob es objek­ti­ve Anhalts­punk­te für den Ver­dacht gab, dass der Täter an kri­mi­nel­len Akti­vi­tä­ten betei­ligt oder tat­ge­neigt war. Dabei kön­nen nach den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls die erwie­se­ne Ver­traut­heit mit aktu­el­len Prei­sen von Betäu­bungs­mit­teln, die Fähig­keit zu deren kurz­fris­ti­ger Beschaf­fung und eine Gewinn­be­tei­li­gung des Täters von Bedeu­tung sein 5.

Bei der Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen einer recht­mä­ßi­gen Infil­trie­rung durch eine Ermitt­lungs­per­son und der (kon­ven­ti­ons­wid­ri­gen) Pro­vo­ka­ti­on einer Straf­tat befasst sich der Gerichts­hof mit der Fra­ge, ob Druck aus­ge­übt wur­de, die Straf­tat zu bege­hen.

Dabei hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te unter ande­rem dar­auf abge­stellt, ob die Ermitt­lungs­per­son von sich aus Kon­takt zu dem Täter auf­ge­nom­men, ihr Ange­bot trotz anfäng­li­cher Ableh­nung erneu­ert oder den Täter mit den Markt­wert über­stei­gen­den Prei­sen gekö­dert hat 6.

Dar­an gemes­sen hielt sich im hier ent­schie­de­nen Fall der Ein­satz der poli­zei­li­chen Ver­trau­ens­per­son nach Ein­schät­zung des Bun­des­ge­richts­hofs in den durch den Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens und das Rechts­staats­prin­zip gezo­ge­nen Gren­zen.

Denn nach den Fest­stel­lun­gen bestand im Zeit­punkt des ers­ten Ein­sat­zes der Ver­trau­ens­per­son der Poli­zei auf­grund von Hin­wei­sen aus der Rocker­sze­ne der Ver­dacht, dass der Ange­klag­te in der von ihm mit­be­trie­be­nen Gast­stät­te Betäu­bungs­mit­tel ver­kauft. Beim zwei­ten Tref­fen kamen der Ange­klag­te und die Ver­trau­ens­per­son über das The­ma Betäu­bungs­mit­tel ins Gespräch. Dabei frag­te der Ange­klag­te, ob die Ver­trau­ens­per­son ihm eine Koka­in­pro­be besor­gen kön­ne. Als die Ver­trau­ens­per­son ver­nein­te, rief dies das Miss­trau­en des Ange­klag­ten her­vor. Nach­dem die Ver­trau­ens­per­son bei einem wei­te­ren Tref­fen bei dem Ange­klag­ten ange­fragt hat­te, ob nicht er etwas besor­gen kön­ne, es müs­se sich aber um eine grö­ße­re Men­ge han­deln, "wit­ter­te der Ange­klag­te ein gewinn­brin­gen­des Geschäft" und sag­te "auf Drän­gen" der Ver­trau­ens­per­son hin zu, in einer Woche abzu­klä­ren, ob er Amphet­amin in grö­ße­ren Men­gen besor­gen kön­ne. Er nahm hier­auf Kon­takt zu dem geson­dert ver­folg­ten P. auf, bei dem er in der Ver­gan­gen­heit Amphet­amin gekauft hat­te und ent­fal­te­te in der Fol­ge eine erheb­li­che Eigen­in­itia­ti­ve, um das ange­sto­ße­ne Geschäft zum Abschluss zu brin­gen (Ankauf und Wei­ter­ga­be von 100 Gramm Amphet­amin als von der Ver­trau­ens­per­son zunächst erbe­te­ne Pro­be, Beschaf­fung wei­te­rer fünf Kilo­gramm Amphet­amin von P.). Auch nahm er auf die Aus­ge­stal­tung des Geschäf­tes einen bestim­men­den Ein­fluss (Fest­le­gung der Ver­kaufs­men­ge auf ein­mal fünf Kilo­gramm statt zwei­er Geschäf­te über jeweils zwei­ein­halb Kilo­gramm). Zudem gab der Ange­klag­te vor, bei "Rausch­gift­ge­schäf­ten immer etwas ein­ste­cken" zu haben, was für den Fall, dass etwas schief­lau­fe, eine "Blei­ver­gif­tung" zur Fol­ge habe.

Mit Rück­sicht auf die bestehen­de Ver­dachts­la­ge beim Erst­kon­takt, der von dem Ange­klag­ten aus­ge­hen­den Anfra­ge nach dem noch gefähr­li­che­ren Betäu­bungs­mit­tel Koka­in und der bei ihm durch­ge­hend hand­lungs­lei­ten­den Gewinn­ori­en­tie­rung kommt den wei­te­ren Bei­trä­gen der Ver­trau­ens­per­son der Poli­zei nur noch eine nach­ge­ord­ne­te Bedeu­tung zu. Das fest­ge­stell­te "Drän­gen" der Ver­trau­ens­per­son war ersicht­lich nicht auf das Geschäft als sol­ches, son­dern ledig­lich auf des­sen beschleu­nig­te Abwick­lung gerich­tet. Aus den Ver­fah­rens­ak­ten, die der Bun­des­ge­richts­hof mit Rück­sicht auf das mög­li­che Vor­lie­gen eines Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses her­an­ge­zo­gen hat, erge­ben sich kei­ne wei­ter gehen­den Anhalts­punk­te für eine rechts­staats­wid­ri­ge Tat­pro­vo­ka­ti­on.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Janu­ar 2016 – 4 StR 252/​15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 10.06.2015 – 2 StR 97/​14, NStZ 2016, 52, 54 f., Rn. 24; Beschluss vom 19.05.2015 – 1 StR 128/​15, NStZ 2015, 541, 544, Rn. 24 f.; Urteil vom 30.05.2001 – 1 StR 42/​01, BGHSt 47, 44, 47; Urteil vom 18.11.1999 – 1 StR 221/​99, BGHSt 45, 321, 335[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 10.06.2015 – 2 StR 97/​14, NStZ 2016, 52, 54 f., Rn. 24; Beschluss vom 19.05.2015 – 1 StR 128/​15, NStZ 2015, 541, 544, Rn. 24 f., Urteil vom 11.12 2013 – 5 StR 240/​13, NStZ 2014, 277, 279 Rn. 34 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 19.05.2015 – 1 StR 128/​15, NStZ 2015, 541, 544, Rn. 24 f., Urteil vom 30.05.2001 – 1 StR 42/​01, BGHSt 47, 44, 47; Urteil vom 18.11.1999 – 1 StR 221/​99, BGHSt 45, 321, 338[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 19.05.2015 – 1 StR 128/​15, NStZ 2015, 541, 544, Rn. 29[]
  5. vgl. EGMR, Urteil vom 23.10.2014 – 54648/​09, NStZ 2015, 412, 414, Rn. 49 ff. mwN[]
  6. vgl. EGMR, Urteil vom 23.10.2014 – 54648/​09, NStZ 2015, 412, 414, Rn. 52 mwN[]