(Teil-)Einstellung – und die Einziehung

Die Anordnung der Einziehung kann nicht auf § 73 Abs. 1 StGB gestützt werden, wenn die Tat, durch die oder für die etwas erlangt worden ist, nach § 154 ABs. 2 StPO eingestellt wurde.

Marihuana und Haschisch als Strafmilderungsgrund für den Dealer?

Sie ist nach der Verfahrenseinstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO nicht Gegenstand der Verurteilung1.

Allerdings können insoweit die Voraussetzungen des § 73a Abs. 1 StGB vorliegen, so etwa, wenn das Geld aus dem Betäubungsmittelhandel des Angeklagten stammt, ohne dass die Zuordnung zu einer oder mehreren konkret nachweisbaren Taten möglich wäre2.

Im Übrigen sind infolge der teilweisen Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO die Taten, deren Objekte (§ 33 Satz 1 BtMG i.V.m. § 74 Abs. 2 StGB) die sichergestellten Betäubungsmittel waren und für die die aufgefundenen Gegenstände als Tatmittel (§ 74 Abs. 1 StGB) verwendet wurden, nicht Gegenstand der Verurteilung. Eine Einziehung kam danach nur noch im selbständigen Verfahren nach § 76a Abs. 1, Abs. 3 StGB in Betracht3. Dazu hätte aber die Staatsanwaltschaft ihren auf eine selbständige Einziehung gerichteten Willen durch einen entsprechenden Antrag nach § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO kundtun müssen4.

Dies war im hier entschiedenen Fall jedoch nicht geschehen: Die Staatsanwaltschaft hat weder eine Antragsschrift im Sinne von § 435 Abs. 1 und Abs. 2 StPO eingereicht noch hat sie in der Hauptverhandlung einen mündlichen Antrag auf einen Wechsel in das selbständige Einziehungsverfahren gestellt, der den Anforderungen des § 435 Abs. 2 StPO genügt. Soweit sie in ihrem Schlussvortrag eine Einziehung der sichergestellten Gegenstände und Betäubungsmittel beantragt hat, lässt sich dem weder der Willensentschluss zur Durchführung des selbständigen Einziehungsverfahrens noch entnehmen, dass sie sich des ihr insoweit zustehenden Ermessens (§ 435 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO) bewusst war und dieses ausgeübt hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. November 2018 – 4 StR 297/18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 07.04.2016 – 1 StR 632/15, BGHR StGB § 73d Anwendungsbereich 4; Beschluss vom 28.03.1979 – 2 StR 700/78, BGHSt 28, 369, 370; weitere Nachweise bei Joecks in MünchKomm-.z.StGB, 3. Aufl., § 73 Rn. 24 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 07.04.2016 – 1 StR 632/15, BGHR StGB § 73d Anwendungsbereich 4; Beschluss vom 08.08.2013 – 3 StR 226/13, NStZ 2014, 82 mwN []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 07.01.2003 – 3 StR 421/02, NStZ 2003, 422 []
  4. vgl. Köhler in MeyerGoßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 435 Rn.19; KKStPO/Schmidt, 7. Aufl., § 440 Rn. 15; BeckOKStPO/Temming, 30. Edition, § 435 Rn. 11; vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 21.06.1990 – 1 StR 477/89, BGHSt 37, 55, 69; Urteil vom 23.07.1969 – 3 StR 326/68, BGHSt 23, 64, 66 ff.; BT-Drs. 18/9525, S. 91 []
  5. MünchKomm-BGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 611 Rn. 1121 f.; ErfK/Preis 19. Aufl. BGB § 611a Rn. 572, 574 []