Teilentscheidung im strafrechtlichen Revisionsverfahren

Eine Teilerledigung, die zur Herbeiführung von Teilrechtskraft führt, ist nur dann zulässig, wenn der rechtskräftige ebenso wie der nichtrechtskräftige Urteilsteil von dem übrigen Urteilsinhalt losgelöst, selbständig geprüft und rechtlich beurteilt werden kann; die Grenzen bestimmen sich nach denselben Grundsätzen, nach denen sich die Wirksamkeit der Teilanfechtung beurteilt1.

Teilentscheidung im strafrechtlichen Revisionsverfahren

Gemessen daran können hier der strafrechtliche Teil des Urteils und die Adhäsionsentscheidung selbständig geprüft und beurteilt werden. Nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung des § 406a Abs. 2 Satz 1 StPO kann der Angeklagte die stattgebende Entscheidung über die Entschädigung auch ohne den strafrechtlichen Teil des Urteils mit dem sonst nach der StPO zulässigen Rechtsmittel anfechten, über den dann isoliert entschieden werden kann.

Im vorliegenden Fall gebieten auch schwerwiegende Interessen des Revisionsführers ein Abweichen von der gesetzlichen Regel einer einheitlichen Entscheidung durch das Revisionsgericht (vgl. §§ 353, 354 StPO) durch „horizontale“ Teilentscheidung2. Der Angeklagte befindet sich seit dem 15.05.2013 in Untersuchungshaft. Die Dauer des Anfrage- und Vorlageverfahrens ist – zumal bei Beteiligung des Großen Senats für Zivilsachen – nicht absehbar.

Zwar stellt die Durchführung eines Anfrage- und Vorlageverfahrens nach § 132 GVG keine prozessordnungswidrige, rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung dar. Im Hinblick auf das verfassungsrechtliche (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG) und in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK ausdrücklich normierte Beschleunigungsgebot hält es der Bundesgerichtshof indes nicht für vertretbar, das Verfahren, obwohl es zum – für den Angeklagten im Vordergrund seines Rechtsmittels stehenden – Schuldspruch und Strafausspruch entscheidungsreif ist, bis zum Abschluss des Anfrage- und Vorlageverfahrens nicht weiter zu betreiben. Er entscheidet daher über den Schuldspruch und den Strafausspruch vorab und wird entsprechend § 406a Abs. 2 Satz 2 StPO eine isolierte Entscheidung über den Adhäsionsausspruch treffen, sobald das Vorlageverfahren abgeschlossen ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Oktober 2014 – 2 StR 137/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2004 – 4 StR 85/03, BGHSt 49, 209, 211; Beschluss vom 20.01.2011 – 4 StR 650/10; LR/Franke, 26. Aufl., § 353 Rn. 5; Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl., § 353 Rn. 6; KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 353 Rn. 10, jeweils mwN[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2004 – 4 StR 85/03, BGHSt 49, 209, 212 f.; Beschluss vom 20.01.2011 – 4 StR 650/10; Beschlüsse vom 19.11.2004 – 2 StR 431/04; vom 20.08.2004 – 2 StR 434/03 und 2 StR 211/04[]

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