Teilweise Zweifel an der einzigen Zeugenaussage – und die Beweiswürdigung

Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen1. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind2.

Teilweise Zweifel an der einzigen Zeugenaussage - und die Beweiswürdigung

Die revisionsgerichtliche Prüfung ist auf die Frage beschränkt, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt3.

Ein solcher Rechtsfehler liegt auch vor, wenn die Beweiswürdigung lückenhaft ist.

Bei Fallkonstellationen, in denen das Gericht der Aussage des einzigen Belastungszeugen oder der belastenden Einlassung des Mitangeklagten nur teilweise folgt und es in anderen Teilen Zweifel an dessen Darstellung hat oder diese sogar für widerlegt hält, kann den belastenden Angaben dieses einzigen Zeugen oder Mitangeklagten nur dann gefolgt werden, wenn das Tatgericht alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat4; regelmäßig ist dabei zudem zu verlangen, dass es außerhalb der Aussage oder Einlassung Gründe von erheblichem Gewicht gibt, die für die Glaubhaftigkeit der belastenden Angaben sprechen. Diese sind in den Urteilsgründen darzulegen5.

Diesen Anforderungen wurde die Beweiswürdigung des Landgerichts in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nicht gerecht. Zwar liegt hier nicht hinsichtlich des gesamten Tatgeschehens eine AussagegegenAussageKonstellation vor. Vielmehr stützt das Landgericht seine Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen, insbesondere zum Reiseverlauf, auf weitgehend übereinstimmende Angaben der Angeklagten und weitere Beweismittel. Zudem hat der Angeklagte selbst eingeräumt, dass ihm klar geworden sei, “dass es sich tatsächlich um ein Drogengeschäft handelte”. Die vorliegende Fallkonstellation zeichnet sich jedoch dadurch aus, dass hinsichtlich der zentralen Frage, ob die Angeklagten das Rauschmittel auf der Grundlage eines gemeinsamen Tatentschlusses übernommen und in Richtung der deutschösterreichischen Grenze transportiert haben, Aussage gegen Aussage steht, und das Landgericht insoweit den Angaben des Mitangeklagten folgt, obwohl dessen Angaben im Übrigen “nicht uneingeschränkt plausibel” und daher in Teilen nicht glaubhaft waren.

Es liegt damit eine Beweislage vor, bei der die Urteilsgründe erkennen lassen müssen, dass der Tatrichter alle Umstände, welche die Entscheidung beeinflussen können, in die gebotene Gesamtwürdigung der Indizien einbezogen hat. Zudem ist anhand außerhalb der belastenden Aussage liegender Umstände nachvollziehbar zu begründen, warum der Darstellung des Mitangeklagten zur Tatbeteiligung des Angeklagten gefolgt werden kann, obwohl dessen Einlassung vom Gericht in Teilen als nicht glaubhaft angesehen wurde.

Daran fehlte es hier. Das Landgericht hat keine ausreichenden, außerhalb der Einlassung des Mitangeklagten liegenden Umstände benannt, die geeignet sind zu begründen, warum der den Angeklagten belastenden Darstellung des Mitangeklagten zu folgen ist. Der Bundesgerichtshof kann nicht ausschließen, dass das Urteil hierauf beruht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Oktober 2018 – 1 StR 438/18

  1. BGH, Urteil vom 28.03.2018 – 2 StR 311/17 9; Beschluss vom 10.01.2017 – 2 StR 235/16, StV 2017, 367, 368 []
  2. BGH, Urteile vom 05.04.2018 – 1 StR 67/18, StraFo 2018, 399, 400; und vom 28.03.2018 – 2 StR 311/17, aaO; Beschluss vom 10.01.2017 – 2 StR 235/16, aaO []
  3. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 05.04.2018 – 1 StR 67/18, aaO; vom 28.03.2018 – 2 StR 311/17, aaO; und vom 06.11.1998 – 2 StR 636/97, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16; weitere Nachweise bei MeyerGoßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 261 Rn. 38 []
  4. BGH, Urteil vom 12.12 2012 – 5 StR 544/12, NStZ-RR 2013, 119 mwN; Beschlüsse vom 22.01.2002 – 5 StR 549/01, NStZ-RR 2002, 146; und vom 16.02.2000 – 3 StR 28/00, StV 2000, 599 f. []
  5. BGH, Urteil vom 29.07.1998 – 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 159; Beschluss vom 27.11.2017 – 5 StR 520/17, NStZ 2018, 116 []